18. Mai 2014, 21:57
Rena Dourou erreichte in der Region Athen 27 Prozent – Stichwahl am 25. Mai
Athen – Bei den Kommunal- und Regionalwahlen in Griechenland hat nach Auszählung von mehr als 20 Prozent der Stimmen das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza) in und um Athen Erfolge erzielt.
Konservative und Sozialisten konnte ihre Position in den Provinzen verteidigen. Prognosen, wonach die Syriza von Alexis Tsipras die Kommunalwahlen am Sonntag klar gewonnen hat, wurden nicht bestätigt.
Im Großraum Athen führte Syriza-Kandidatin Rena Dourou mit 23,5 Prozent der Stimmen. Der von den Sozialisten und anderen Mitte-Links-Kräften unterstützte Kandidat Giannis Sgouros erreichte bei der Abstimmung rund 22,2 Prozent. Damit kommt es am 25. Mai zu einer Stichwahl in der Region, in der 30 Prozent aller Griechen leben. Zunächst hatten die Demoskopen der linken Kandidatin fast sieben Prozentpunkte Vorsprung gegeben.
„Wir können optimistisch sein, dass wir die Stichwahl und auch die Europawahlen am kommenden Sonntag gewinnen“, sagte ein enger Mitarbeiter von Tsipras.
Syriza könnte Bürgermeister von Athen stellen
In der Hauptstadt Athen kommt es entgegen allen Umfragen wohl zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Gavriil Sakellarides von der Linken und dem amtierenden Bürgermeister Giorgos Kaminis. Er wird hauptsächlich von den Sozialisten und der Demokratischen Linken unterstützt.
Die regierende konservative Partei Nea Dimokratia erlitt hier eine schwere Niederlage. Ihr Kandidat, Aris Spiliotopoulos, landete an dritter Stelle und scheidet für eine zweite Runde aus. Es ist das erste Mal seit 1974, dass die Konservativen bei der Stichwahl in Athen nicht dabei sein werden.
Auch in zwölf Regionen sollen Stichwahlen am kommenden Sonntag die Entscheidung bringen. Etwa zur Hälfte lagen in der ersten Runde Konservative vorn.
16 Prozent für Rechtsextreme
In der griechischen Hauptstadt verbuchte die rechtsextremistische und rassistische Partei Goldene Morgenröte einen Erfolg. Ihr Kandidat für das Amt des Bürgermeisters, Ilias Kasidiaris, kam den vorläufigen Ergebnissen zufolge auf etwa 16 Prozent.
In der zweitgrößten griechischen Stadt Thessaloniki kommt es zu einer Stichwahl zwischen dem amtierenden Bürgermeister Giannis Boutaris und einem sozialistischen Kandidaten. Der Kandidat der Linken erhielt nur zehn Prozent. Auch in den meisten anderen größeren Städten des Landes wird es Stichwahlen geben.
Die Kommunalwahlen waren ein Vorgeschmack auf die Europawahlen und ein Test für die Regierung aus Konservativen und Sozialisten unter Ministerpräsident Antonis Samaras. Analysten rechneten mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Regierungslager und Tsipras‘ Bündnis der radikalen Linken. Im Falle eines Sieges bei den Europawahlen will Syriza vorgezogene Parlamentswahlen fordern. (APA, 18.5.2014)
Griechenland:
in Athen kommt es zu einer Stichwahl zwischen dem Kandidaten von Syriza und einem Mitte- Links Kandidaten. Kandidaten von ND und Faschisten fast gleichauf an 3. und 4. Position.
Athen : KKE 7,4% und Antarsya 2,%
Griechenland: Eine Richtungswahl
20.05.2014: Die Kommunal- und Regionalwahl in Griechenland gilt als Test für die Europawahl. Die regierenden Konservativen und Sozialdemokraten haben sich mit der oppositionellen Linkspartei Syriza einen harten Kampf geliefert. In Athen punktete Syriza. In der Provinz dominierten die Parteien der Regierungskoalition, v.a. die Nea Dimokratia (ND).
Nach Auszählung von mehr als 95 Prozent der Stimmen gibt es allerdings keinen klaren Favoriten für die Europawahl am kommenden Wochenende. Trotzdem wird die Europa-Abstimmung, zusammen mit der Stichwahl, zur Richtungswahl, von der nicht zuletzt die politische Zukunft der Regierungskoalition unter Führung des konservativen Regierungschef Antonis Samaras abhängt.
Am 18. Mai fanden die Wahlen für die Vertretungen der 13 Regionen und 325 Kommunen statt. In zwölf Regionen müssen Stichwahlen die Entscheidung bringen. In sieben davon lagen in der ersten Runde Konservative vorn.
Im Großraum Athen, in dem 30 Prozent aller Griechen leben, kommt es am 25. Mai zu einer Stichwahl zwischen der Syriza-Kandidatin Rena Dourou und dem von den Sozialdemokraten (PASOK) unterstützen Giannis Sgouros. Im ersten Wahlgang lag Rena Dourou mit 23,76 Prozent der Stimmen vor Giannis Sgouros mit 22,2 Prozent.
Syriza könnte Bürgermeister von Athen stellen
In der Hauptstadt Athen erlitt die regierende konservative Partei Nea Dimokratia (ND) eine schwere Niederlage. Ihr Kandidat, Aris Spiliotopoulos, landete an dritter Stelle und kommt damit nicht mehr in die Stichwahl. Es ist das erste Mal seit 1974, dass die Konservativen bei der Stichwahl in Athen nicht dabei sein werden.
Die Entscheidung wird zwischen dem amtierenden Bürgermeister Giorgos Kaminis (21,5 Prozent) und Gavriil Sakellarides von Syriza (20,1 Prozent) fallen. Entgegen allen Umfragen hat der Syriza-Kandidat den Sprung in die Stichwahl geschafft. Kaminis wird hauptsächlich von den Sozialdemokraten und der Demokratischen Linken unterstützt. Bezeichnend für die desolate Lage der PASOK ist allerding, dass sie sich inzwischen Elia (Olivenbaum) nennt und ihre Kandidaten nicht offiziell unterstützte, um deren Wahlchancen nicht zu schmälern. Im Vergleich zur Parlamentswahl im Jahr 2012 legte auch die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) zu.
In Attica, der größten Region des Landes mit Athen und Piraeus, kam sie auf 10,6 Prozent, in der Nördlichen Ägäis auf 14,7 Prozent. In der Stadt Athen erzielte die KKE 7,41 Prozent. In vier Städten, darunter in Patras, der viertgrößten Stadt des Landes, stehen die KandidatInnen der KKE in der Stichwahl am 25. Mai.
Besorgniserregend ist das Ergebnis für die faschistische Goldene Morgenröte.
Obwohl ihre Parteiführung wegen des Vorwurfs der Gründung einer kriminellen Vereinigung in Untersuchungshaft ist, kam sie in Athen mit ihrem Kandidaten Ilias Kasidiaris auf etwa 16 Prozent.
Thessaloniki: Referendum gegen Privatisierung des Wassers
In der zweitgrößten griechischen Stadt Thessaloniki kommt es zu einer Stichwahl zwischen dem parteilosen Bürgermeister Giannis Boutaris und einem von PASOK unterstützten Kandidaten.
Der Syriza-Kandidat erhielt dort nur zehn Prozent.
In Thessaloniki fand parallel zur Kommunalwahl ein Referendum gegen die Privatisierung des Wassers statt. Zu den Vereinbarungen zwischen der griechischen Regierung und der Troika zählt die Privatisierung der Wasserversorgung. In Thessaloniki soll der Anfang gemacht werden. Nachdem ein Konsortium aus lokalen Bürgerinitiativen und Gewerkschaften (Initiative 136) aus dem Bieterprozess ausgeschlossen wurde, gibt es zwei Interessenten. Einerseits die französische multinationale Suez Environment mit dem griechischen Bauunternehmen El-Aktor sowie andererseits ein israelisches Wasserunternehmen (Mekorot).
Ein Netzwerk aus Gewerkschaften, Kirche und Bürgern, unterstützt vom amtierenden Bürgermeister, setzte das lokale Referendum „Rettet unser Wasser“ durch. Am Freitag verbot die Regierung kurzerhand das Referendum. Daraufhin wurde es vor den Wahllokalen auf der Straße durchgeführt. Über 218.000 Stimmen wurden beim Referendum abgegeben, davon 98,04 Prozent gegen die Privatisierung. Bei den Lokalwahlen die gleichzeitig stattgefunden haben, haben 420.000 ihre Stimme abgegeben.
Europawahl wird über Zukunft der Regierung entscheiden
Ob sich Regierungschef Antonis Samaras halten kann, wird auch durch den Ausgang der zweiten Runde der Kommunalwahl und der Europawahl am kommenden Sonntag entscheiden.
Sollte Syriza noch stärker werden, könnte es für Samaras schwer werden, seine Regierung weiter fortzuführen, die im Parlament nur noch eine hauchdünne Mehrheit von 152 der 300 Mandate hat. Syriza will im Falle eines Sieges bei den Europawahlen vorgezogene Parlamentswahlen fordern.
Vor diesem Hintergrund hob Regierungschef Antonis Samaras das Ergebnis vor allem in den Provinzen als positiv für seine Partei Nea Dimokratia und die Regierung hervor. „Nächsten Sonntag gibt es aber Europawahlen“, sagte Samaras im Fernsehen. Dann müssten die Griechen mit ihrer Stimme dazu beitragen, dass das Land mit „stabilen Schritten“ vorangehe und nicht in die Krise zurückfalle. „Stabilität oder Rückgang – die Entscheidung liegt nun bei den Bürgern“ erklärt er.
Alexis Tsipras entgegnete: „Nächsten Sonntag wird unsere Stimme das Land verändern.“ Die Europawahl werde ein „Referendum über das Memorandum“ sein, sagte Tsipras im Fernsehen. „Ein Referendum, das wir nie hatten.“ Die Zeitung „Kontra News“ titelte: „Das Volk und Alexis haben gewonnen. Die Troika soll ihre Koffer packen.“
„Entwicklung ohne Wahlen“
Die Möglichkeit eines Sieges von Syriza bei der Europawahl hat die Troika alarmiert. Die Nervosität steigerte PASOK-Chef Evangelos Venizelos mit seiner Ankündigung, aus der Regierungskoalition auszusteigen, wenn seine PASOK bzw. das unter dem Namen „Olivenbaum“ laufende Wahlbündnis noch weiter schrumpfen sollte. Dann würde die Regierung nicht mehr „richtig funktionieren“, sagte Venizelos.
Vorgezogene Wahlen wollen die Troika und die um die Regierung gruppierten Unternehmensgruppen aber auf jeden Fall vermeiden, denn es wird davon ausgegangen, dass die ND dann keine Stützen hat, um einen überlebensfähigen Machtblock zu bilden. Und so jagen IWF und die derzeitige Koalitionsregierung sowie die ihnen nahestehenden Medien in völliger Gleichschaltung den GriechInnen Angst vor einem Sieg von Syriza ein. Bezüglich der Europawahl und der Kommunalwahlen in Griechenland gefragt antwortete der Repräsentant des IWF, Jerry Rice: “In dem griechischen Programm ist – wie auch in anderen Programmen – die politische Stabilität ein signifikantes Thema.“ Nach den Wahlen werde der Vorstand des Internationalen Währungsfonds tagen, um die nächste Tranche in Höhe von 3,6 Mrd. Euro zu genehmigen.
So meint denn auch die Zeitung “Vima“: “Die Polarisierung stärkt ND und Syriza, ohne zu vorgezogenen Parlamentswahlen zu führen. …. Das Interessante ist, dass traditionelle politische Familien der ND, die trotz gegenteiliger Behauptungen auch heute noch politischen Einfluss haben, bereits verschiedene Szenarien für den Abend der Europawahl diskutieren. Nicht wenige ihrer Mitglieder oder “Förderer” dieser Familien meinen, dass sich aus dem Ergebnis der Europawahl ernsthafte politische Themen ergeben und ernsthafte politische Entwicklungen in Gang bringen könnten. Hinter den Kulissen des rechten Zentrums sprechen einige von Verschwörungen und Plänen bezüglich einer politischen Unregelmäßigkeit am nächsten Tag und Entwicklungen ohne Wahlen.“
Mit einer „Entwicklungen ohne Wahlen“ soll Syriza ausgebremst und dem Machtblock, der gemeinsam mit der Troika die Asteritätspolitik betreibt, Zeit für eine Neuordnung gegeben werden. Dies erinnert an den Herbst 2011, als mit der Intervention des EU-Kommissionspräsidenten Barroso der damalige Premierminister Giorgos Papandreou gestürzt und Lukas Papadimos eingesetzt wurde.
Es wird also viel davon abhängen, ob Syriza in dieser Woche noch entscheidend zulegen und am 25. Mai einen überzeugenden Sieg erringen kann.
Alle gegen Syriza
Allerdings werden sich in der zweiten Runde alle bürgerlichen Parteien gegen Syriza zusammenschließen. Die KKE hat ihre Wählerinnen aufgefordert, nur dort zur Wahl zu gehen, wo KandidatInnend der KKE zur Wahl stehen. Sie „sollten keine andere Liste wählen“, rief die KKE ihre AnhängerInnen und WählerInnen auf. Auch nicht Syriza, denn diese sei weder Willens noch in der Lage die Menschen zu schützen und den Weg des Umsturzes zu gehen. „Die Menschen sollten in die KKE vertrauen“, heißt es in der Erklärung zum Ausgang der ersten Runde der Kommunalwahl. (isl-aktuell)
Menschen in Thessaloniki lehnen Privatisierung von Wasser ab
19. Mai 2014 | Die Mehrheit der Menschen in der griechischen Stadt Thessaloniki hat die Privatisierung der Wasserwirtschaft abgelehnt. ver.di ist sehr erfreut über den Ausgang des Referendums. Trotz Drohungen der griechischen Regierung konnte die Abstimmung reibungslos durchgeführt und ein klares Ergebnis gegen die Privatisierung erzielt werden.
Bei einer Wahlbeteiligung von 60 Prozent stimmten 98,04 Prozent (213.508 Stimmen) gegen die Privatisierung, 1,96 Prozent (4.278) haben sich für die Privatisierung ausgesprochen. 216 Stimmen waren Enthaltungen oder ungültig.
„Über 98 Prozent lehnen die Privatisierung ab.“ Erhard Ott, ver.di-Bundesvorstandsmitglied
„Das ist ein schöner Erfolg und ein Festtag für die Demokratie“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott. „Die Menschen in Thessaloniki haben sich nicht einschüchtern lassen und deutlich ihre Meinung gesagt: Über 98 Prozent lehnen die Privatisierung ab. Dieses unmissverständliche Votum muss von der Troika, der griechischen Regierung und den Bietern respektiert werden. Die Verkaufspläne müssen verworfen werden.“ Die Ankündigung der griechischen Treuhand TAIPED vom Samstag, das Ergebnis des Referendums nicht beachten zu wollen, sei ignorant und undemokratisch.
Trotz Verbot der griechischen Regierung In dem Referendum, das am Sonntag, 18. Mai 2014, in Thessaloniki, der zweitgrößten Stadt Griechenlands, durchgeführt wurde, ging es um die von der griechischen Regierung geplante Privatisierung des örtlichen Betriebes zur Wasserver- und Abwasserentsorgung. Mangels rechtlicher Grundlagen für eine Bürgerbeteiligung haben Gewerkschaften, Initiativen und die Kommunen ein informelles Referendum selbst organisiert.
Das Referendum fand gleichzeitig mit den Kommunalwahlen statt, durfte aber nach Intervention des Innenministeriums in letzter Minute nicht in den Gebäuden mit Wahllokalen und nicht aufgrund der Wählerlisten durchgeführt werden. Innerhalb weniger Stunden konnte das Referendum dennoch mit Unterstützung von Aktiven und der Kommune vor den Wahlgebäuden und mit selbst erstellten Listen durchgeführt werden.
Die öffentliche Auszählung erfolgte im Rathaus von Thessaloniki und dauerte bis in die frühen Morgenstunden. Insgesamt 1.500 Freiwillige haben das Referendum ermöglicht.
Eine internationale Delegation des Europäischen Gewerkschaftsverbandes für den öffentlichen Dienst beobachtete die Abstimmung und stellte dabei keinerlei Unregelmäßigkeiten fest.
http://www.verdi.de/themen/nachrichten/++co++2753ca56-df59-11e3-a47e-5254008a33df
Von Anke Stefan, Athen
21.05.2014
Bürger gegen Wasserprivatisierung
Klarer Ausgang bei informellem Referendum in der griechischen Stadt Thessaloniki
Für die einen ist es ein Menschenrecht, für die anderen eine Handelsware: In Griechenland wird ein Kampf ums Wasser ausgetragen.
Auch dieser Bewohner von Thessaloniki stimmte mit »Oxi« (Nein)
Foto: AFP/S. Mitrolidis
Geht es nach dem Willen der griechischen Regierung und der Gläubigertroika, sollen die zu den wenigen lukrativen Staatsunternehmen gehörenden Wasserwerke privatisiert werden. In Thessaloniki besitzt der französische Konzern Suez bereits einen Minianteil von 5,4 Prozent an den örtlichen Wasserwerken EYATh, den sie in der laufenden Ausschreibung auf 51 Prozent erhöhen will. In der Bevölkerung will man dagegen das Unternehmen unter staatlicher Aufsicht behalten. Die »Bewegung 136« hat sich das Motto »SOSte to Nero« (»rettet das Wasser«) auf die Fahnen geschrieben und sogar den Verbund der Bezirksverwaltungen der nordgriechischen Metropole auf ihre Seite gezogen.
Am vergangenen Sonntag, zeitgleich mit der ersten Runde der landesweiten Kommunalwahlen, führte die Bewegung ein »Wasserreferendum« durch. Dabei sprachen sich 213 508 Teilnehmer gegen die Privatisierung der EYATh und 4278 dafür aus. Die Wahlbeteiligung lag bei gut einem Viertel. Noch in letzter Minute hatte die Regierung versucht, das informelle und über keinerlei Beschlusskraft verfügende Referendum zu verbieten. In einem Erlass war den Gemeindeverwaltungen untersagt worden, die Urnen in den Kommunalwahllokalen aufzustellen und die Wählerverzeichnisse zu benutzen. Deswegen wurden die 181 Urnen für das Referendum kurzerhand davor aufgestellt und zur Kontrolle der Stimmberechtigten die Listen der Einwohnermeldeämter herangezogen.
Eine Delegation des Europäischen Gewerkschaftsverbands für den Öffentlichen Dienst begleitete die Abstimmung als unabhängige Beobachter. Die darin vertretene deutsche Dienstleistungsgewerkschaft ver.di verurteilte die Versuche des griechischen Innenministeriums, das Referendum zu verhindern. »Es ist eine Schande für das Mutterland der Demokratie, dass die Regierung das Votum der Bürgerinnen und Bürger nicht hören will«, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott, der Mitinitiator der ersten Europäischen Bürgerinitiative »Wasser ist Menschenrecht« ist.
Die »erfolgreiche Durchführung des ersten regionalen Referendums in unserem Land« lobte der Vorsitzende des Verbundes der Bezirksvertretungen von Thessaloniki, Simos Daniilidis. Auch wenn das Referendum keine bindende Wirkung habe, werde man es zumindest als »mächtiges Druckmittel« in angefragten Terminen mit Vertretern der politischen Führung in Athen verwenden.
Für die Vizechefin der Wassersparte von Suez, Diane D’Arras geht es bei der geplanten Übernahme der Mehrheit an der EYDATh nicht um eine »Privatisierung, sondern um die Zusammenarbeit von öffentlichem und privatem Sektor«, von der beide nur profitieren könnten. So sei die Preise in Ländern wie Deutschland, wo die Wasserversorgung mehrheitlich in öffentlicher Hand ist, in der Regel höher als in Frankreich, wo Modelle, wie das in Thessaloniki geplante, bereits eingeführt wurden.
Solche Zusagen reichen den Gegnern der Verkaufspläne allerdings nicht. Für sie ist Wasser keine Handelsware, sondern ein Gut, dass allen Menschen unabhängig vom Einkommen in ausreichender Menge zur Verfügung gestellt werden muss. Um dies zu gewährleisten möchte die »Bewegung 136« die kommunalen Wasserwerke durch breit an die regionale Bevölkerung verkaufte Aktien quasi »vergesellschaften«. Wenn jeder Wasseranschlussbesitzer einen Anteilsschein kaufen würde, beliefe sich der Preis der Aktie auf 136 Euro.
