Unprovozierter Angriff der Bereitschaftspolizei MAT auf Studenten der Aristoteles-Universität in Thessaloniki
Die rechte Regierung des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis darf an den Hochschulen des Landes Polizeieinheiten stationieren. Ein höchstinstanzliches Gericht in Athen bestätigte am Mittwoch den Beschluss der Regierung und der rechten Parlamentsmehrheit vom Dezember. Auf der Strecke bleibt nach Ansicht der Kläger – Abgeordnete des Wissenschaftsausschusses, Studenten- und Hochschullehrerverbände – die »akademische Freiheit« und das Selbstverwaltungsrecht der Universitäten. Der Entscheidung des Gerichts, die von Regierung und Parlamentsmehrheit begrüßt wurde, folgte am Nachmittag in Thessaloniki an der Aristoteles-Universität eine »Orgie der Gewalt«; Uniformierte der Spezialeinheit MAT knüppelten Demonstranten nieder, wie die Athener Tageszeitung Efimerida ton Syntakton (Efsyn) am Donnerstag berichtete. (…)
Gewaltszenen in Thessaloniki: "Ich habe Schmerzen, ich kann nicht atmen" https://t.co/TbpPVrcfR8
Unruhen in ΑΠΘ in Thessaloniki, acht Menschen im Krankenhaus. Infolge der Vorfälle an der Aristoteles-Universität Thessaloniki landeten acht Dem… https://t.co/RnFovDJkek
Von dtj online, 11.5.22 – Deutsch türkisches Journal
Obwohl die USA Griechenland auffordert, schwere Waffen in die Ukraine zu liefern, stimmt Griechenland dem nicht zu. Als Grund nennt Athen die „Türkei-Gefahr“. Indes will Ankara weiter vermitteln.
Die Vereinigten Staaten (USA) verlangen von der Regierung in Athen die Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen und Luftabwehrsystemen der griechischen Armee an die Ukraine. Athen hatte diese Systeme in den 1990er-Jahren von Russland gekauft. Einige der Waffensysteme stammen von der Nationalen Volksarmee (NVA) der ehemaligen DDR.
Dies berichteten übereinstimmend die zwei wichtigsten Zeitungen Griechenlands „Ta Nea“ und „Kathimerini“ am Dienstag. Es handle sich um Batterien des russischen Raketensystems S-300, Luftabwehrsysteme OSA-ΑΚ und TOR M-1 sowie gepanzerte Fahrzeuge vom Typ BMP-1.
Solidaritätsbesuch griechischer Gewerkschafter. Austausch über Widerstand gegen Gentrifizierung und Krieg.
Ein Gespräch mit Rolf Becker Interview: Kristian Stemmler, 7.5.2022 – Junge Welt
Gewerkschaftsdemonstration am 1. Mai auf dem Syntagma-Platz (Athen, 1.5.2022)
Eine Gruppe griechischer Gewerkschafter besucht ab diesem Sonnabend die Bundesrepublik. Wer organisiert die Begegnung und was ist der Anlass?
Organisator ist die gewerkschaftliche Solidaritätsgruppe »Gegen Spardiktate und Nationalismus«. Wir begannen unsere Soliarbeit 2012 mit regelmäßigen Besuchen und Gegenbesuchen und setzen sie auch in diesem Jahr fort. Anlass und dominierende Themen sind in diesem Jahr der aktuelle Krieg in der Ukraine und der Wirtschaftskrieg gegen Russland sowie die verschärfte militärische Hochrüstung. Die arbeitende und erwerbslose Bevölkerung wird in beiden kriegführenden Ländern dafür zahlen müssen, wenn sie sich nicht zur Wehr setzt. Wir wollen mit gewerkschaftlich organisierten Kolleginnen und Kollegen diskutieren, welche Möglichkeiten der Gegenwehr es für uns gibt, beispielsweise mit der IG Metall in Salzgitter und in Berlin.
Nachdem Giorgos Zantiotis am 1. Nov 2021 nach einer gewaltsamen Festnahme in Haft starb, behauptete die Wuppertaler Polizei, er sei an Drogen gestorben. Das ist mittlerweile widerlegt. Nachgewiesen wurden stattdessen zahlreiche Verletzungen und innere Blutungen. Wieder ein Fall, bei dem Polizei sich selbst deckt.
Von kandolo, 12. April 2022 – Karawane (für die Rechte der Flüchtlinge u. Migranten)
Am 1. November 2021 stirbt Georgios Zantiotis, ein 25-jähriger griechischer Arbeiter mit deutscher Staatsangehörigkeit, im Wuppertaler Polizeigewahrsam. Kurz zuvor war er aus bisher ungeklärten Umständen festgenommen worden. Seine Schwester und Mutter, zahlreiche Freundinnen und Freunde sowie die interessierte Öffentlichkeit fordert seitdem schlüssige und substanzielle Erklärungen für den Tod des 25-jährigen Georgios Zantiotis:
Wir fragen uns immer noch, was Georgios Tod verursacht hat. (siehe Stellungnahme Familie unten)
Der Wuppertal Oberstaatsanwalt Herr Baumert hat in November und Dezember 2021 mit seinen voreiligen Schlüssen und Behauptungen die öffentliche Meinung in die Irre geführt. Zuerst sprach er von einer natürlichen Todesursache. Anschließend im Landtag, behauptete die Staatsanwaltschaft Georgios Zantiotis stand unter Alkoholeinfluss und einige Sätze später erfuhren wir, dass auch 0,1 Promille Alkohol im Blut des Opfers festgestellt worden sei. In Dezember brachte Baumert den Tod Georgios Zantiotis mit den „nachgewiesenen“ Substanzen in Verbindung. Die WZ stellte basierend auf den Aussagen der Staatsanwaltschaft eine gewagte Behauptung auf (WZ vom 3.12.2021) und titelte: „Gutachter finden Drogencocktail im Blut des Toten“. Doch weder die Staatanwaltschaft noch die WZ kannten zu diesem Zeitpunkt die Ergebnisse der toxikologischen Untersuchungen. Wir kritisieren diese unredliche Vorgehensweise, die Unwahrheiten verbreitet und der Familie zusätzliche Schmerzen zu dem Verlust des Sohnes und des Bruders bereitet. (…)
Ebenso wie Vio.Me gehört die ArbeiterInnengenossenschaft Rimaflow aus Mailand zum Europa-Mittelmeer-Netz der rückeroberten Betriebe. Wir berichteten mehrfach, u.a. über gemeinsame Treffen und Festivals in Thessaloniki, auf dem Vio.Me-Gelände.
Dario Azzellini hat die seit dem Febr. 2013 besetzte Fabrik kürzlich wieder besucht und uns über die derzeitige Situation von Rimaflow berichtet. Er schreibt: „Heute habe ich das ’neue‘ RiMaflow, ehemalige besetzte Fabrik, in Trezzano sul Naviglio (Milano) besucht. Es war schön, viele der Arbeiter wiederzusehen! Und all die wunderbaren Aktivitäten, die sich entwickelt haben! Kernstück der Tätigkeit ist die Produktion von Bio-Solidaritätslikören, Tomatensaucen und die Verteilung von Bio-Lebensmitteln. Moreover, es gibt mehr als ein Dutzend verschiedene Handwerksgeschäfte, die alles mögliche herstellen… Gehe auf meine Website, wenn du den Film ‚Occupy, Resist, Produce – RiMaflow‘ sehen willst, den wir 2014 gedreht haben.“ (weitere Fotos und Film 2014, s.u.)
Ein 40-jähriger Arbeiter war im Oktober 2021 am Pier 2 des Cosco Container Terminals Piräus auf tragische Weise ums Leben gekommen, als er unter ungeklärten Umständen von einer Kranbrücke getroffen wurde. Nach Angaben des Arbeitgebers hatte der verunglückte Arbeiter gerade Feierabend, was von den Arbeitern bestritten wurde. Es wurde gestreikt. “Sie können nicht länger mit dem Leben der Arbeiter spielen, um ihre Gewinne zu machen”, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft ENEDEP, Markos Bekris. Die Streikbewegung ist seitdem immer wieder fortgesetzt worden. (letzter Bericht – Febr. 2022)
Der Streik fand ging weiter am 14. April 22 (s. Bild), für einen gemeinsamen Tarifvertrag mit angemessenen Lohnerhöhungen und weiterhin für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Angesichts einer Inflationsrate von 10% und exorbitant hohen Energiepreisen, bei einer Steigerung der Gewinne von Cosco um 63%, gaben die Arbeiter sich mit der angebotenen geringen Lohnerhöhung nicht zufrieden.
Zwei weitere Unfälle
Am 28. April wurde ein weiterer Arbeiter beim Beladen eines Schiffes schwer verletzt. Der Arbeiter, der alle persönlichen Sicherheitsvorschriften befolgte, stürzte aus 12 Metern Höhe, als ein fehlerhaftes, verrostetes Geländer brach.
Fabrice Leggeri ist über seinen Umgang mit den Pushbacks in der Ägäis gestürzt. Jetzt braucht es einen Neuanfang – Frontex muss Menschen schützen und nicht nur Grenzen, wenn die Agentur eine Zukunft haben will.
Der Zeitpunkt, keine Woche nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich, ist kein Zufall. Präsident Emmanuel Macron hat den Franzosen Leggeri lange gestützt. Vor der Wahl wollte er Leggeri offenbar nicht zum Rücktritt drängen. Jetzt hat auch er ihn fallen lassen. (…)
Nach diversen Lügen, dutzenden Skandalen und tausenden Pushbacks muss #Frontex-Direktor #Leggeri nun endlich zurücktreten. Dass das so lange gedauert hat und mafia-ähnliche Strukturen bei Frontex möglich wurden, ist aber ein Skandal der weit über Leggeri hinausgeht.
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