Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSKK)

Von Danai Koltsida, 25 Apr 23 – Transform Europe (Originaltext engl.)

In weniger als einem Monat stehen in Griechenland Parlamentswahlen an. Nach einer fast vierjährigen Amtszeit der Einparteienregierung des rechten Premierministers Kyriakos Mitsotakis steht viel auf dem Spiel.

Kyriakos Mitsotakis kam im Juli 2019 an die Macht und löste die SYRIZA-Regierung aus der turbulenten Zeit von 2015-2019 ab. Seit ihrem Wahlsieg erwies sich die ND-Regierung als eine Version des autoritären Neoliberalismus a la greca.

Im wirtschaftlichen Bereich vollendete die Regierung den neoliberalen Angriff auf alle nach einem Jahrzehnt der Austerität noch verbliebenen sozialen Rechte und öffentlichen Güter und/oder machte praktisch alle arbeitnehmerfreundlichen Maßnahmen rückgängig, die zuvor von der SYRIZA-Regierung in harten Verhandlungen mit der Troika der Gläubiger des Landes erreicht worden waren.[1] Im sozialen und politischen Bereich war der Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten intensiv. Die Liste der Maßnahmen ist lang und reicht von dem neuen Rechtsrahmen, der praktisch alle sozialen Proteste illegal machte, bis zur Einrichtung einer speziellen Polizeieinheit, die für die Universitäten zuständig ist.

Gleichzeitig – und das erklärt den Begriff „a la greca“ – erwies sich die rechte Regierung als eine der korruptesten, die das Land je gesehen hat: Rechenschaftspflicht und Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel scheinen für die Regierungspartei ein Fremdwort zu sein, während kleine und große Skandale in Bezug auf ihre Verbindungen zu Interessengruppen und die wirtschaftlichen Aktivitäten einiger der Mehrheitsabgeordneten an der Tagesordnung sind.

Die Pandemie als Katalysator
Die Covid19-Pandemie erwies sich als Katalysator, der die oben genannten politischen Entscheidungen erleichterte. Mit dem Ausnahmezustand wurde praktisch alles gerechtfertigt: von einer Reihe von Direktvergaben öffentlicher Aufträge ohne offene Ausschreibung bis hin zur Verhängung irrationaler Ausgangssperren oder anderer restriktiver Maßnahmen. Die Tatsache, dass über einen langen Zeitraum hinweg Maßnahmen der sozialen Distanzierung die direkte soziale Interaktion verhinderten, verstärkte zudem den Einfluss der Massenmedien – und das zu einer Zeit, in der Griechenland im Weltindex für Pressefreiheit auf Platz 108 zurückgefallen war (von Platz 70 im Jahr 2021) und damit den letzten Platz unter den EU-Mitgliedstaaten einnahm. (…)

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Griechenland: Neues Wahlrecht im Anmarsch. Rechter Regierungschef sieht Macht schwinden

Von Hansgeorg Hermann, 26.4.2023 – junge Welt

Ab 21. Mai soll es gelten. Griechenlands rechter Regierungschef Kyriakos Mitsotakis allerdings wittert in dem neuen, streng repräsentativen Wahlrecht, das ihm sein linker Vorgänger Alexis Tsipras 2016 bescherte, eine Falle. Obwohl Mitsotakis und sein Wahlverein Nea Dimokratia (ND) derzeit klare Favoriten auf den Wahlsieg sind, dürfte die Schlacht um die politisch-wirtschaftliche Macht im Land durch einen einzigen Wahlgang nicht entschieden werden können. Schon im Januar 2020 hatte der im Juli 2019 gewählte Rechtskonservative das von der Linken und der breiten Mehrheit der Bevölkerung begrüßte System zügig entschärft: Sollte der Sieger vom 21. Mai im Parlament (griechisch: Bouli) keine Mehrheit für eine Regierungsbildung zustande bringen, kann oder muss nun zwei Monate später noch einmal abgestimmt werden. Dann würde dem Gewinner wie in alten Tagen wieder ein »Bonus« zustehen – 20 Abgeordnete von insgesamt 300, der Rest der Sitze würde prozentual zum Wahlergebnis auf die einzelnen Parteien verteilt.

Die Falle, die das seit drei Generationen prosperierende politische Familienunternehmen Mitsotakis so fürchtet, präsentiere sich vor allem in der unsicheren Mehrheitsfindung im Parlament, spotten nicht nur Tsipras’ Anhänger in der Oppositionspartei ­Syriza (Bündnis der radikalen Linken), sondern auch die Kommunisten (KKE) und der ehemalige Finanzminister Yanis Varoufakis. Denn theoretisch könnte Tsipras – sollte er, wie es gegenwärtig alle Meinungsumfragen vermitteln, hinter Mitsotakis zurückbleiben – auch eine Minderheitsregierung bilden. Geduldet von den Sozialdemokraten der Pasok (Panhellenische Sozialistische Bewegung), vom früheren Tsipras-Kumpel Varoufakis und dessen »Ungehorsamsfront« Mera 25, vielleicht sogar von KKE-Anführer Dimitris Koutsoumbas, sollte dieser sich aus dem Schatten seiner inzwischen 77 Jahre alten orthodoxen Vorgängerin ­Alexandra Papariga lösen können. (…)

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Der griechische Rechtsstaat steht unter massivem Druck. Manche Kritiker warnen, die Grundrechte seien bedroht. Herrschen bald Zustände wie in Ungarn oder Polen?

Von Vincenzo Capodici, 12.4.2023 -Tagesanzeiger (Schweiz)

Insgesamt neunmal hat die Staatsanwältin unterschrieben: neun Genehmigungen für den nationalen Geheimdienst, die Telefone von Georgios Kyrtsos für jeweils zwei Monate abzuhören. Die Begründung: nationale Sicherheit.

Der Mann, der also mutmasslich über 18 Monate eine Gefahr für den griechischen Staat darstellte, ist Abgeordneter des Europäischen Parlaments. Zu der Zeit gehörte er noch der konservativen Nea Dimokratia an, der Partei, die in Athen regiert. Allerdings hatte er öffentlich den Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis und die Arbeit seiner Regierung kritisiert.

Der Konflikt eskalierte, als Kyrtsos dem Premierminister eine «Orbanisierung» des Landes vorwarf. Ein Vergleich mit Ungarn unter Viktor Orban und dessen erklärtem Ideal einer illiberalen Demokratie? Das ging dem griechischen Regierungschef, der als moderner, liberaler Reformer angetreten war, zu weit. Er liess Kyrtsos im Februar 2022 aus der Partei ausschliessen.

Regierungschef will von Nichts gewusst haben

(…) Regierungschef Mitsotakis erklärte mehrmals öffentlich, er habe von nichts gewusst. Er entliess seinen Büroleiter – ein Neffe von ihm – und den Geheimdienstchef. Doch die Opposition wollte sich damit nicht zufriedengeben: Schliesslich hatte Mitsotakis kurz nach seinem Amtsantritt 2019 den Geheimdienst seiner direkten Kontrolle unterstellt.

Ein Ausschuss des Europaparlaments kritisiert eine «Kultur der Straflosigkeit» in Griechenland

Europaparlamentarier Kyrtsos wollte zudem wissen, ob all das stimmte, was ihm Informanten aus Athen zutrugen: nämlich, dass auch seine Telefongespräche abgehört worden seien. Er wandte sich an die zuständige Behörde für Kommunikationssicherheit und Datenschutz. Diese schickte eine Delegation zum Telefonanbieter Cosmote, um in den dortigen Akten nach Hinweisen auf eine Überwachung zu suchen. Der griechische Generalstaatsanwalt aber untersagte umgehend die Ermittlungen, drohte, wenn die Beamten weitermachten, könnte dies für sie «unter bestimmten Bedingungen sogar zu einer vorübergehenden Freiheitsstrafe führen». (…)

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Von:  Sofia Stuart Leeson |  EURACTIV.com | 14.3.2023 (übersetzt von  Benedikt Stöckl)

Laut einem durchgesickerten Entwurf eines Missionsberichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments gibt es ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland.

Zudem werden laut dem Bericht Beamte unabhängiger öffentlicher Einrichtungen regelmäßig schikaniert und Journalisten oft eingeschüchtert, so der Bericht.

Der Bericht wurde nach dem Besuch des LIBE-Ausschusses in Athen (1) vom 6. bis 8. März verfasst. Bereits vor der Erstellung des Berichts hatte die Leiterin der Mission, Sophie in ‚t Veld von der zentristischen Fraktion Renew Europe, angedeutet, dass die Situation der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland prekär sei.

Während des Besuchs im März waren griechische Regierungsvertreter nicht für ein Treffen mit der Delegation verfügbar. (…)

Beschwerden der Zivilgesellschaft und der Medien

Laut dem Bericht diskutierte die Delegation während ihres Besuchs mit Vertretern der Zivilgesellschaft unter anderem über die „Notwendigkeit, die Unabhängigkeit einiger nationaler Aufsichtsbehörden zu respektieren und zu stärken“, über die Klagen und die strafrechtliche Verfolgung von Journalisten sowie über Bedenken hinsichtlich der „weitreichenden“ Registrierungsanforderungen für NROs (2).

Die Delegation traf auch mit Journalisten zusammen, um über die ständigen Attacken und den Druck zu sprechen, dem die Medien ausgesetzt sind, auch von hochrangigen Politikern und Regierungsbeamten.

Laut dem Weltpressefreiheitsindex für das Jahr 2022 nimmt Griechenland unter den 27 EU-Mitgliedstaaten den schlechtesten Platz ein. (…)

Ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit

Die Abgeordneten waren sich auch einig, dass es „ernsthafte Bedenken“ über „sehr ernste Bedrohungen“ für die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte in Griechenland gibt. Sie stellten fest, dass das System der gegenseitigen Kontrolle, das „für eine robuste Demokratie unerlässlich“ ist, unter starken Druck geraten ist, während das Justizsystem „extrem“ langsam und ineffektiv ist. (..)

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(1) „Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“
(2) Nichtregierungsorgabisation