Griechenland – auf dem Weg in den Maßnahmestaat? von Gregor Kritidis

Dr. Gregor Kritidis

Griechenland – auf dem Weg in den Maßnahmestaat? Autoritäre Krisenpolitik und demokratischer Widerstand

artikel_0000113_b_1Seit den Kreditverträgen vom Mai 2010 zwischen Griech-enland, der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds stehen alle zentralen Entscheidungen des griechischen Parlaments unter dem Vorbehalt der Gläubiger, d.h. der »Troika« und der so genannten Task-Force, deren staatsrechtliche Legitimation mehr als zweifelhaft ist.
Selbst die Frankfurter Allgemeine spricht von einer »eingeschränkten Demokratie«.

Die von Brüssel verordnete Schock-Therapie verschärft die ökonomische und soziale Krise: Die Wirtschaft schrumpft, die Arbeitslosigkeit und Selbstmordrate erreichen neue Rekorde, die Staatsschulden steigen in Relation zum BIP weiter. Im Zuge der Krise haben sich auch die bisherigen Formen politischer Repräsentation weiter zersetzt.

Preis: 15,00 EUR inkl. gesetzl. MwSt. zzgl Versand
ISBN.: 9783945447024
Band 13 der Reihe Kritische Interventionen ca. 148 Seiten,

 

Dr. Gregor Kritidis
Jg. 1971, Sozialwissenschaftler, Studium in Athen und Hannover, arbeitet z.Zt. in der Erwachsenenbildung in Hannover; er ist ferner Sekretär der Loccumer Initiative Kritischer Wissenschaftler und Mitherausgeber des Internetmagazins www.sopos.org. Im Offizin Verlag bisher erschienen: Politische  Protestbeweg-ungen. Probleme und Perspektiven nach 1968 (als Mithrsg., 2009), Linksso- zialistische Opposition in der Ära Adenauer. Ein Beitrag zur Frühgeschichte der Bundesrepublik Deutschland (2008), Aufschrei der Utopie. Möglichkeiten einer anderen Welt (als Mithrsg., 2006).

Weitere Informationen unter: www.offizin-verlag.de

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Video: Der Protest für den Sieg der 595 Putzfrauen mit den roten Handschuhen

Der Protest für den Sieg der 595 Putzfrauen mit den roten Handschuhen mit Plakaten und Fotos.

Eine Videodokumentation.

 

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Ein schwarzer Geburtstag – Wiener Zeitung Online

Griechenland

Ein schwarzer Geburtstag

Von WZ-Korrespondent Ferry Batzoglou

Die griechischen Pasok-Sozialisten befinden sich in der Krise. Daran wird auch die für Oktober geplante Neugründung der Partei wenig ändern.

Athen. Sie nennen ihn den „Bullen von Athen“. Der umtriebige griechische Außenminister Evangelos Venizelos, seit zwei Jahrzehnten nicht nur optisch ein Schwergewicht der griechischen Politik, hat schon fast alle Regierungsämter bekleidet. Neben seiner Rolle im Außenamt fungiert der 57-Jährige auch als Vizepräsident in der Athener Koalition aus konservativer Nea Dimokratia und Pasok-Sozialisten. Seit er im März 2012 zum Parteichef gekürt wurde, kämpft Venizelos gegen den rasanten Niedergang der ehemals omnipotenten Pasok-Sozialisten – bisher ohne Erfolg.

 

Ein schwarzer Geburtstag – Wiener Zeitung Online.

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„Seit vier Monaten halten wir in Athen Mahnwachen ab“ Ein Gespräch mit Litza Alexakis eine der 595 Putzfrauen

„Seit vier Monaten halten wir in Athen Mahnwachen ab“

In Griechenland wurden alle 595 Putzfrauen der Finanzbehörden entlassen – sie wehren sich seit einem Jahr dagegen. Ein Gespräch mit Litza Alexakis

Wolfgang Pomrehn
Litza Alexakis lebt auf der Insel Korfu, sie wurde vor einem Jahr als Putzfrau entlassen

Seit fast einem Jahr kämpfen Sie mit Ihren Kolleginnen gegen Ihre Entlassung. Wie fing alles an?

Wir hatten aus dem Fernsehen von unser Entlassung erfahren, das war am 28. September 2013. Alle 595 Putzfrauen, die im ganzen Land im Finanzministerium sowie in den Zoll- und Finanzämtern gearbeitet haben, wurden in den Status der sogenannten Verfügbarkeit gesetzt. Das heißt, wir werden freigestellt und bekommen acht Monate lang nur 75 Prozent unseres Gehalts. Wenn man in dieser Zeit keine andere Arbeit beim Staat gefunden hat, wird man entlassen.

Waren diese Entlassung eine Bedingungen der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank?

Ja. Das war ein Teil der Vereinbarungen, die die Troika mit der Regierung von Antonis Samaras geschlossen hat. Ziel ist es, die Menschen so weit zu verarmen, daß sie nicht mehr kämpfen und sich wehren können.

Wieviel haben Sie verdient?

Wir haben je nach Dienstalter 600 bis 700 Euro im Monat bekommen und mußten dafür pro Person 1600 Quadratmeter sauberhalten.

Und wer putzt jetzt die Finanzämter?

Es wurden Aufträge an private Unternehmen vergeben, was teurer ist, als wenn man uns weiter beschäftigt hätte. Doch die Angestellten bekommen dort nur zwei Euro in der Stunde. Die Arbeitsbedingungen sind katastrophal, die Beschäftigten werden massiv eingeschüchtert, damit sie sich nicht gewerkschaftlich organisieren. Konstantina Kuneva, die seit den letzten Wahlen für Syriza im EU-Parlament sitzt, hatte 2008 versucht, bei privaten Putzfirmen eine Gewerkschaft aufzubauen. Daraufhin gab es ein Säureattentat auf sie. Ihr wurde Schwefelsäure ins Gesicht geschüttet. Ein halbes Jahr hat sie zwischen Leben und Tod geschwebt; sie hat ein Auge verloren und schwere Schädigungen der inneren Organe davongetragen. Aber sie macht weiter und unterstützt uns heute.

Wie haben Sie Ihren Widerstand gegen die Entlassungen organisiert?

Zunächst haben wir uns die Telefonlisten vorgenommen und alle Frauen angerufen. Dann haben wir eine landesweite Koordination gegründet. Seitdem machen wir regelmäßig Aktionen in Athen. Zum Beispiel organisieren wir nun schon seit fast vier Monaten eine Mahnwache vor einem Gebäude des Finanzministerium in der Innenstadt von Athen. Jede von uns kommt im Wechsel für zwei Wochen in die Hauptstadt. Eine unserer ersten Maßnahmen war, daß wir das Ministerium mit einer Menschenkette blockiert haben. Tagelang, immer wieder. Streiken konnten wir ja nicht, denn wir waren bereits freigestellt. Aber wir haben mit phantasievollen Aktionen viel Lärm gemacht.

Zum Beispiel womit?

An einem Tag sind wir ins Foyer des Finanzministeriums gegangen und haben gesagt, daß wir bleiben, bis der Minister mit uns spricht. Doch schließlich kam eine Sondereinheit der Polizei, die uns ziemlich brutal aus dem Gebäude vertrieben hat. Seitdem sind in meinem rechten Arm Sehnen beschädigt, so daß ich ihn kaum gebrauchen kann.

Außerdem sind wir jedes Mal erschienen, wenn Vertreter der Troika nach Athen kamen. Immer wieder haben wir die Haupteingänge der jeweiligen Sitzungsgebäude blockiert, so daß Poul Thomsen, der IWF-Gesandte für Griechenland, durch die Hintertür gehen mußte. Einmal haben wir ihn und seine Leibwächter regelrecht Spalier laufen lassen. Premierminister Samaras hat sich später mit den Troika-Beamten in Athen getroffen. Aber auch dort haben wir sie am 3. September mit Unterstützung französischer Gewerkschafter belagert.

Wie geht es weiter?

Am Dienstag sollte eigentlich das oberste Gericht über unseren Fall entscheiden, doch das Urteil wurde auf Ende Februar vertagt. So haben wir etwas Zeit gewonnen. Letztlich muß es ohnehin eine politische Entscheidung geben. Von den Gerichten haben wir wenig zu erwarten.

URL: http://www.jungewelt.de/2014/09-26/030.php (nur mit Abonnement)

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Griechenland: Mit Merkels Hilfe | Telepolis

Griechenland: Mit Merkels Hilfe …

Wassilis Aswestopoulos
21.09.2014

oder dem Segen des Papstes aus der Krise herauskommen?Griechenland ist ein Staat, in dem jeder zunächst einmal das ist, was er angibt zu sein. Wie sonst ist zu erklären, dass Atheisten den kirchlichen Segen suchen und selbst ernannte, neoliberale Revolutionäre aus dem konservativen Lager das Eigentum verteufeln. Wer soll verstehen, dass ausgerechnet ein Verfassungsrechtler schnell mal kurz vor Neuwahlen das Wahlrecht passend für seine Partei ändern will?

via Griechenland: Mit Merkels Hilfe | Telepolis.

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Kein Licht am Ende des Tunnels

Kein Licht am Ende des Tunnels

24.09.2014

ATHEN/BERLIN

(Eigener Bericht) – Rekord-Arbeitslosigkeit und Massenverarmung überschatten den gestrigen Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras in Berlin. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Land bescheinigt, eine positive Entwicklung genommen zu haben, bleibt die soziale Situation dort verheerend. Die maßgeblich von der Bundesregierung oktroyierte Austeritätspolitik hat zu einer Arbeitslosen-Quote von 27,8 Prozent geführt. Zudem gehen die Realeinkommen massiv zurück. In der Folge beschränken sich die Ausgaben der Griechen auf das Lebensnotwendigste. Sogar auf das Heizen verzichten immer mehr Haushalte. Auch haben viele Menschen nach wie vor keinen regulären Zugang zu Gesundheitsleistungen. Überdies hat der Sparkurs die soziale Spaltung in Griechenland massiv verschärft. Auf einem von der Bertelsmann-Stiftung erstellten „Gerechtigkeitsindex“ belegt die Nation den 28. und damit letzten Platz unter den EU-Staaten.

via www.german-foreign-policy.com.

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Offener Brief an die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel.

Prof. Dr. Spiridon Paraskewopoulos (Emeritus)
Bis 2007 Lehrstuhlinhaber (Professur) für Makroökonomik und
Direktor des Instituts für Theoretische Volkswirtschaftslehre ander Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Leipzig 

     

Köln, 22.09.2014

Offener Brief an die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel.Die „nützlichen Idioten“ und „die dummen Franken“

Es folgt Etwas, was Sie sehr geehrte Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel wissen sollten, wenn Sie Morgen Dienstag (23.09.2014) den Ministerpräsidenten Griechenlands, Herrn Samaras, in Berlin empfangen werden. Er wird versuchen, Sie mit den angeblichen großen Errungenschaften, die seine Regierung in den letzten zwei Jahren erreichte, imponieren, um weitere Mrd. € Kredite zu erbetteln. Konkret sollten Sie Folgendes wissen:

Erstens, dass alle bisherigen griechischen Politiker das griechische Volk als ihre “nützlichen Idioten“ und die europäischen Politiker einschließlich ihrer Völker als „die dummen Franken“  (κουτόφραγκοus) betrachten.

Zweitens, das was die griechischen Politiker seit Jahrzehnten in Griechenland betreiben, ist nichts anderes, als dass sie ständig nicht nur das griechische Volk, sondern auch ihre europäischen Kollegen und damit die europäischen Völker permanent belügen und berauben und sich auf Kosten beider enorm bereichern.

Drittens, diesen korrupten griechischen Politikern ist es bisher sehr gekonnt gelungen, die griechischen Bürger in einem raffinierten Klientel bzw. vetternwirtschaftlichen System  (Erwartungssystem) einzubinden, so dass sie für die Realisierung der persönlichen und illegalen Bereicherungsinteressen ihrer Politiker, permanent die Rolle des nützlichen Idioten übernehmen und erfolgreich – zum Vergnügen ihrer Politiker – spielen.

Viertens, das Dumme und das Unverständliche dabei ist, dass auch die Europäer vermutlich unbewusst (?) bei diesem verdorbenen Spiel sehr aktiv mitmachen. Sonst ist nicht zu verstehen, dass sie Hunderte von Milliarden € europäischen Subventionen und billige Kredite den griechischen Politikern anvertrauen, welche sie zum großen Teil veruntreuen.

Fünftens, merken die von den Griechen „dummen Franken oder auch Barbaren“ genannt, dass sie permanent über den Tisch gezogen werden und damit außer sich selbst und ihren Bürgern auch das griechische Volk schädigen?

 Herr Samaras wird am 23.09. nach Berlin kommen,  um Ihnen sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin zu sagen, dass angeblich seine Regierung in den letzten zwei Jahren die vereinbarten Verpflichtungen gegenüber ihren Geldgebern erfüllt hat. Er erwartet, dass auch sie jetzt der griechischen Regierung entgegen kommen müssten. Das Entgegenkommen im Sinne Samaras bedeutet, dass die europäischen Kreditgeber, d.h. die europäischen Steuerzahler, möglichst eine große Portion der inzwischen über 320 Mrd. € (ca. 176% des BIP) angestiegenen öffentlichen griechischen Schulden erlassen sollten. Angenommen Samaras erreicht sein Ziel, wem kommen wirklich die erlassenen Mrd. € zugute? Würden die europäischen Steuerzahler, die auf ihre mehreren Mrd. € verzichten sollen, sicher sein, dass davon das arme griechische Volk profitieren wird?

Sechstens, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie  müssten eigentlich Samaras kennen. Als vor ca. drei Jahre Griechenland de facto Zahlungsunfähig war, und die Europäer mit großzügigen Krediten und etwas später die privaten Anleger mit dem Verzicht von ca. 107 Mrd. €, Griechenland von der anstehenden Pleite retteten, war Samaras als Oppositionsführer derjenige, der die zwischen der damaligen griechischen Regierung und der Troika (IWF, Euroländer, EZB) vereinbarten Kreditbedingungen ablehnte und den Kreditgeber die Entscheidung für die Rettung Griechenlands schwer machte. Mit seinen extrem egoistischen politischen Aggressionen und Agitationen stürzte schließlich in einer für Griechenland sehr kritischen Zeit die Regierung und beschleunigte damit den katastrophalen Weg Griechenlands in den Abgrund. Nach zwei – innerhalb von zwei Monaten- kostspieligen Nationalwahlen hat er endlich sein Ziel erreicht und wurde Ministerpräsident. Danach bildete er eine Koalition mit der gestürzten Regierungspartei und versprach plötzlich den Kreditgebern alle Kreditbedingungen zu erfüllen. Er drehte sich um 180 Grad. Können Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin und die übrigen Europäern einen solchen Menschen- und Politikertyp wie Herrn Samaras vertrauen?

Siebtens, Samaras übt schon über 37 Jahre politische Macht in Griechenland aus. Fast die ganze Zeit war er Abgeordnete im griechischen Parlament, sehr oft war er in dieser Zeit Minister und jetzt ist er Ministerpräsident und Parteivorsitzender. Insofern ist er für die gegenwärtige griechische Krise und katastrophale Entwicklung nicht nur mitverantwortlich, sondern  auch Verursacher.

Achtens, er ist nach wie vor, wie alle bisherigen und jetzigen griechischen Politiker waren und sind, Klientel Politiker. Dies bedeutet, dass sie die Beziehung zwischen Regierungsmacht und Bürgern als handelbares Marktprodukt betrachten und entsprechend handeln. Sie als Regierungsmacht ausübende Politiker verkaufen an die Bürger Einstellungen im öffentlichen Dienst, Befreiung von Strafen bei begonnenen Straftaten, verteilen illegal Studienplätze an ihren Kindern, erlauben das Bebauen von Grundstücken ohne Baugenehmigungen, etc. und die Bürger kaufen mit ihren Stimmen und mit ihrer Mitgliedschaft in der Partei die angebotenen Güter. Die Klientel Politiker verkaufen darüber hinaus an staatlich geförderten privaten Unternehmungen den Bau von Infrastrukturprojekten, Bestellungen von Ausrüstungsgütern jeglicher Art und sie zahlen an die Politiker als Gegenleistung nicht nur Millionen € Schmiergeldern, sondern bauen kostenlos ihre Villen, finanzieren ihre Luxusreisen, finanzieren ihre Wahlkampfausgaben und verpflichten sich, viele ihrer Parteigenossen einzustellen. So bereichern sich beide Seiten auf Kosten des Steuerzahlers.

Die gleichzeitig geltende Immunität für die Politiker gekoppelt mit der von ihnen betriebenen Abwertung und Korrumpierung der Gerichtsbarkeit, beängstigen damit die Bürger und schalten mit ihrer politischen Macht alle diejenigen, die Widerstand zu leisten versuchen, aus. Schamlos decken und beschützen sie zugleich alle, die bei ihrem willkürlichen und korrupten Handeln mitmachen. Dieses Klientel System führte zu der gegenwärtigen exorbitanten Überschuldung Griechenlands und damit zu erheblichen Verlust seiner nationalen Souveränität. Diese Entwicklung scheint Samaras wenig zu interessieren, die Hauptsache für ihn ist, er bleibt Ministerpräsident und damit Nutznießer seines Klientel Systems.

Neuntens, mit Ausnahme von zwei (Papageorgopoulos und Tsochazopoulos) bereits ausrangierten hochrangigen Klientel Politiker und Parteigenossen von den heutigen Regierenden, ist bisher  kein anderer von den Hunderten von dieser Sorte Politiker, die das griechische Volk regelrecht ausplünderten, bestraft worden. Die zwei haben als Oberbürgermeister, Präfekten, Parlamentsabgeordnete und Minister in den letzten 35 Jahren in Griechenland regiert. Sie haben Millionen € von öffentlichen Geldern mit den oben beschriebenen Methoden veruntreut. Sie wurden deshalb vor ca. zwei Jahren, der einer lebenslänglich und der andere zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt.

Man hatte gedacht, endlich sind die nützlichen Idioten wach geworden. Leider ist daraus nichts geworden. Das korrupte Klientel System der Politiker läuft weiter wie bisher mit der gleichen Intensität.

Den Beweis dafür brachte vergangene Woche in der griechischen Öffentlichkeit der Generalinspektor für die öffentliche Verwaltung, Herr Rakinzis, der sagte, dass er bei der Ausführung seiner Aufgaben von der exekutiven und insbesondere auch von der gesetzgebenden Gewalt (das Parlament) behindert wird, bekannte Personen des öffentlichen Lebens (also Politiker), die in Korruptionsfällen verwickelt sind, anzuklagen.

Wie kann man sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin mit so einer Person reden, geschweige ihm zusätzliche Geldern der europäischen Steuerzahler anvertrauen?

Zehntes und Letztes: Griechenland trotzt Krise mit ca. 17.000 € BIP pro Kopf (2013) liegt auf dem 15. Rang der 28 EU-Länder und auf dem 37. Rang der 186 Länder der Welt. Damit steht Griechenland ökonomisch besser da als fast die Hälfte der 28 EU-Länder und besser als 149 von 186 Ländern der Welt. Insofern ist Griechenland nicht arm. Leider total korrupt, unfähig und falsch waren und sind seine Politiker. Dies sollten Sie im Hinterkopf haben, wenn Sie morgen mit Herrn Samaras reden.

Eine engliche Fassung des Briefes finden Sie hier:
http://www.internationaltradenews.com/news/articles/10_reasons_to_pull_the_plug_on_greece/

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