Der Streit ums Erdöl im Mittelmeer

Die türkische Regierung und die international anerkannte Regierung in Tripolis haben eine Vereinbarung zur Ausbeutung der Öl- und Gasvorkommen im Mittelmeer getroffen an Griechenland vorbei und ohne geltendes Seerecht zu beachten. Die griechische Regierung wehrt sich.

Von Rodothea Seralidou, Deutschlandfunk 21.1.2019

Ölvorkommen in der Ägäis (Wikipedia)
CC BY-SA 3.0

„Es ist ein hektischer Tag für den griechischen Energie-Minister Kostis Hatzidakis. Ein Termin folgt dem nächsten, zwischen Tür und Angel geht er noch den Kalender mit seiner Sekretärin durch. Hatzidakis leitet das griechische Energie- und Umweltministerium seit einem halben Jahr und setzt die Verträge um, die die Vorgängerregierungen mit den großen Ölmultis ausgehandelt haben: (…)

Meeresgrenzen zwischen der Türkei und Libyen neu definiert

Wie viel Öl und Erdgas in Griechenland zu finden sind, könne man zurzeit noch nicht sagen, sagt der griechische Energieminister. Er sei aber überzeugt, dass die Förderung der fossilen Brennstoffe sein Land wirtschaftlich und geostrategisch stärken werde – genau wie das Erdgas-Pipeline-Projekt Eastmed, mit dem Erdgas aus dem östlichen Mittelmeer in die EU transportiert werden soll und an dem Griechenland zusammen mit Israel und Zypern beteiligt ist. Die Türkei wiederum will selber nach Erdgas bohren und hat in einem Abkommen mit der Regierung in Tripolis die Meeresgrenzen zwischen der Türkei und Libyen bestimmt; an Griechenland vorbei und ungeachtet des Internationalen Seerechts, sagt Fotini Pazartzi, Leiterin des Instituts für Völkerrecht an der Universität Athen: (…)“

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„Wir sind Opfer eines kollektiven Versuchs, das Land zu verderben“

13. Januar 2020 Wassilis Aswestopoulos/ Telepolis

FILE – Migrants from Bangladesh disembark on a beach close to Kos town, after rowing on a dinghy from the Turkish coasts to the Greek island of Kos, early on the morning, on Thursday, July 16, 2015. Photo: Santi Palacios/DPA (zu dpa-Korr „Ist das Dublin-System noch zeitgemäß? EU-Asylpolitik in der Debatte“ vom 26.07.2015) +++(c) dpa – Bildfunk+++

Griechische Politiker zu den Tragödien mit Flüchtlingsbooten

Anders als in den vergangenen Jahren, versuchen im diesjährigen Winter Flüchtlinge und Immigranten auch bei schlechten, winterlichen Verhältnissen mit einem Boot nach Griechenland zu kommen, oder dieses in Richtung der übrigen Europäischen Union per Boot zu verlassen. Dies fordert zunehmend Todesopfer. 2019 kamen 74.348 Menschen als Flüchtlinge oder Migranten ins Land, davon 59.457 über den Seeweg. 2018 waren es insgesamt 32.494. Ziel der Regierung in Athen sind bis zum Jahresende 10.000 Abschiebungen in die Türkei.

Bootsunglück im Ionischen Meer

Am Samstagmorgen kam es dreizehn Seemeilen südwestlich der Inselgruppe Paxi im Ionischen Meer zu einem Unglück. Ein Boot kenterte. Insgesamt 21 Personen, zwanzig Männer und eine Frau, konnten gerettet werden. Rettungsteams fanden bislang zehn ertrunkene Männer und zwei ertrunkene Frauen. Die Zahl der Insassen des Bootes wird gemäß den Angaben der Geretteten mit bis zu 50 angegeben. Die Suche nach den Vermissten aus der Luft wurde mit Einbruch der Dunkelheit beendet. Weiterhin sind Boote der Küstenwache unterwegs, um eventuell Überlebende, sowie Ertrunkene zu finden.

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Die Mitsotakis-Regierung treibt den Ausverkauf des Landes voran

Eleftherios-Venizelos-Flughafen Athen (Foto:
CC0 )

Das Handelsblatt sieht es positiv im Interesse der eigenen Klientel: „Die Athener Regierung erwartet 2020 Rekorderlöse beim Verkauf von staatseigenen Unternehmen. Etliche internationale Investoren zeigen reges Interesse.“

Mitsotakis hat die Forcierung des Privatisierungsprogramms zu einer seiner Prioritäten erklärt. Christos Staikouras, der Finanzminister, „will in diesem Jahr mit der Privatisierung von Staatsbesitz 2,44 Milliarden Euro kassieren. So steht es im Haushaltsplan 2020. Das wäre der höchste Jahreserlös seit Beginn des Privatisierungsprogramms 2011.“ Eigentlich ein kläglicher Betrag, wenn man bedenkt, dass das von der Troika erzwungene Privatisierungsprogramm 50 Mrd. in 5 Jahren erbringen sollte. Real waren es bis 2015 nur 3,2 Mrd. (bis heute 6,9 Mrd.). Nun reißen sich die ausländischen „Investoren“ um den modernen Eleftherios-Venizelos-Flughafen Athen – kein Wunder, denn dort werden seit der Eröffnung 2002 hohe Gewinne gemacht, die Griechenland dann verlorengehen. (siehe dazu auch: Der attische Leuchtturm des Kyriakos Mitsotakis)

Aber es geht auch um die staatliche Gasgesellschaft, den Mineralölkonzern Hellenic Petroleum, die Egnatia-Autobahn, zehn regionale Hafengesellschaften.

EUROPOLY – Privatisierung unter der Troika (Dossier Tagesspiegel)

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Solange 40.000 Menschen in Griechenland frieren, sind weniger Asylanträge in Deutschland kein Erfolg

Migrationsbericht: Die Regierung lobt sich für sinkende Asylantragszahlen in Deutschland. Das kann nur jene freuen, deren moralische Kapazität an den nationalen Grenzen endet. Ein Kommentar

von Tessa Högele, ze.tt vom 9.1.2020

Angelos Tzortzinis

„Am Mittwoch veröffentlichte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Migrationsbericht 2018. Aus diesem geht hervor, dass die Zahl der Menschen, die in Deutschland Asyl beantragten, 2018 erstmals wieder unter das Niveau von 2014 gesunken ist. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte auf der Pressekonferenz, dass Deutschland die „hohe Zahl von Schutzsuchenden von 2015 und 2016 gut bewältigt“ habe.

Die Nachricht sinkender Geflüchtetenzahlen kann nur diejenigen erfreuen, deren geistige und moralische Kapazität an den nationalen Grenzen Deutschlands endet. Denn insbesondere an den EU-Außengrenzen scheitert man nach wie vor daran, die hohe Zahl von Schutzsuchenden gut zu bewältigen, sie angemessen unterzubringen und zu versorgen. (…)“

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Klinik der Solidarität: Verzweifelte Bitte um Unterstützung

Von: Chaidoula Lymperoudi-Christoffers

Liebe Griechenlandfreunde,
vor einigen Tagen erreichte mich eine E-Mail der Solidaritätspraxis K.I.A. in Thessaloniki mit der dringenden Bitte um rasche Unterstützung: Wegen der konstanten Ankunft weiterer Geflüchteter  und der finanziell weiterhin instabilen Lage Griechenlands mangelt es aktuell vor allem an Antibiotika, schmerz- und entzündungshemmenden Medikamenten sowie Verbandsmaterialien sowohl für Kinder als auch für Erwachsene.

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Der attische Leuchtturm des Kyriakos Mitsotakis

von Niels Kadritzke, Blog Griechenland (LMd) 23.12.2019

„Seit dem ersten Tag seiner Amtszeit verheißt Kyriakos Mitsotakis seinen Landleuten den Aufbruch in ein „neues Griechenland“.(1) Den Weg ins Gelobte Land soll ein Leuchtturm-Projekt weisen, das den Namen „Elliniko“ trägt. Wer bei diesem Wort an eine mitreißende Vision denkt, liegt allerdings schief. Elliniko hat nichts, was die Talente, die Ambitionen, die Phantasien der jungen Griechinnen und Griechen ansprechen könnte. Das Land der Verheißung ist eine Immobilie. Und der Leuchtturm ist ein 200 Meter hoher Wolkenkratzer.

Eine Mischung aus dem Cayan Tower in Dubai und dem Marina Bay Sands in Singapur: das „INSPIRE Athens“. © Mohegan Gaming & Entertainment

Das Dubai-artige Ungetüm soll an der Küste Attikas stehen und als Hotel plus Spielcasino von einem us-amerikanischen „Gaming and Entertainment“-Konzern betrieben werden.(2) Man reibt sich die Augen. Ein Unternehmen, dessen Geschäftsziel erklärtermaßen die „Suche nach unerschlossenen globalen Glücksspielmärkten“ ist, darf sich als Partner und Pionier eines Projekts aufspielen, das der griechischen Bevölkerung als Aufbruch ins Gelobte Land verkauft wird.
Wie konnte es dazu kommen? (…)“

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City Plaza – Mehr als Solidaritätsromantik

Das besetzte Hotel, ein selbstverwaltetes Wohnprojekt Geflüchteter in Athen, war ein Zeichen der Solidarität in einer politisch aussichtslosen Lage. Einer Räumung ist die Initiative zuvorgekommen.

City-Plaza-Dach: Solidaritätsinitiative und Geflüchtete haben den Showdown mit der Staatsmacht vermieden und das besetzte Hotel vor der Räumung verlassen. (Foto: malstad, flickr, CC BY-NC-SA 2.0)

Von Mario Neumann (bei medico international)

„Stell Dir vor, es ist Räumung, aber alle sind schon weg… Es sollte eine erste spektakuläre Inszenierung der neuen rechten Regierung in Griechenland werden. Law&Order-Politik und ein antimigrantischer Kurs gehörten zu den großen Wahlversprechen des neuen Ministerpräsidenten Mitsotakis. Was eignet sich da besser für ein erstes Manöver, als im Herzen von Athen die Besetzung eines großen Gebäudes zu beenden, in dem Migrant*innen untergebracht sind? Doch als Spezialeinheiten der Polizei, die Hauseigentümerin und ein Fernsehteam am 10. Juli 2019 zur Machtdemonstration anrückten, war das City Plaza schon leer.

Drei Jahre war das Hotel von der „Solidaritätsinitiative für wirtschaftliche und politische Flüchtlinge“ besetzt – in einem leerstehenden Gebäude in unmittelbarer Nähe zum Viktoria-Platz, auf dem in den Jahren 2015 und 2016 Migrant*innen in Zelten und Papphäusern auf ihre Zukunft warteten. „Das beste Hotel Europas“ – so der Titel einer auch von medico international unterstützten Spendenkampagne – beherbergte zeitgleich bis zu 400 Migrant*innen aus aller Welt; über die gesamte Zeit waren es mehr als 2.500 Menschen, denen das Hotel für eine kurze oder längere Zeit ein Zuhause in Würde gab. (…)“

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