21.01.2015: Zahlen oder verhandeln (Tageszeitung junge Welt)

Publiziert am 21. Januar 2015 von Koelner

Zahlen oder verhandeln

Griechenland: Sowohl Syriza als auch Nea Dimokratia setzen auf Begleichung der Schulden. KKE kritisiert Debatte als »desorientierend«
Von Heike Schrader, Athen

Vor den Wahlen am 25. Januar legt Syriza wieder zu. Nachdem der Vorsprung der griechischen Linkspartei gegenüber der noch regierenden Nea Dimokratia sich zunächst verringert hatte, vergrößert sich nun der Abstand wieder. In am Montag abend veröffentlichten Umfragen lag die Partei von Alexis Tsipras fast fünf Prozentpunkte vor den Konservativen mit Antonis Samaras. Danach kann Syriza mit 30 bis 35 Prozent der Stimmen rechnen, während auf die Nea Dimokratia zwischen 26 und 31 Prozent entfallen. Um den dritten Platz ringen To Potami (Der Fluss) des Starjournalisten Stavros Theodorakis, die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) und die sozialdemokratische PASOK, sowie die neofaschistische Goldene Morgendämmerung. Ihnen werden Werte um die sechs Prozent vorausgesagt.

21.01.2015: Zahlen oder verhandeln (Tageszeitung junge Welt).

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zu den Wahlen in Griechenland: Die Chance des Aufbruchs kommt von der Straße

Publiziert am 21. Januar 2015 von Koelner

zu den Wahlen in Griechenland:
Die Chance des Aufbruchs kommt von er Straße

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Am 25. Januar wird in Griechenland gewählt. Eine linke Mehrheit und eine neue Regierung, die mit dem Spardiktat aus Berlin und Brüssel bricht, scheinen zum Greifen nahe. Dies ist für Millionen Menschen, die ihre Arbeitsplätze, ihre Gesundheitsversorgung und ihre Einkommen verloren haben, ein Anlass zur Hoffnung. Dies gilt nicht nur in Griechenland, sondern weit darüber hinaus. In Spanien sind ähnliche Selbstorganisationsprozesse im Gang, und ein Bruch mit der mörderischen Austeritätspolitik erscheint jetzt möglich.

 

zu den Wahlen in Griechenland: Die Chance des Aufbruchs kommt von der Straße – Blockupy.

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TIPP: Griechenland, Stunde Null – Arte Heute

Publiziert am 20. Januar 2015 von Koelner

Griechenland, Stunde Null

Dienstag, 20. Januar um 23:10 Uhr (53 Min.)
Wiederholung am Donnerstag, 29.01. um 9:50 Uhr

Anfang 2010 meldete Griechenland in einem spektakulären Schritt Zahlungsunfähigkeit an. In Frankreich wird das Land als Opfer der EU und des Euro dargestellt, in Deutschland als Auslöser für die Turbulenzen in der Eurozone. Was ist in diesem Land passiert? Warum brach die Krise, die fast den Euro zu Fall brachte, gerade in diesem Land aus?
Die Griechen haben immer wieder gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen. Politiker und Bürger teilen dieselbe Analyse: Was in Griechenland zur Staatspleite führte, war ein von Vetternwirtschaft und Korruption zerfressenes System. Aus historischen Gründen, nicht zuletzt bedingt durch vier Jahrhunderte osmanischer Herrschaft, hat es das Land nie geschafft, einen funktionierenden Staat nach dem Modell westlicher Demokratien zu schaffen – Steuerhinterziehung, Korruption, Sozialbetrug und Schattenwirtschaft blühten.
Das Ausmaß der Katastrophe lässt sich an einem einfachen Zahlenbeispiel veranschaulichen: Hätten die Griechen zwischen 1999 und 2009 ihre Steuern gezahlt, hätte sich das Land niemals verschulden müssen. Und die EU, die sich dieser Realität wohl bewusst war, hätte dieses Land niemals in die Eurozone aufnehmen dürfen. Mit anderen Worten: Die EU trägt eine unbestreitbare Mitschuld an der Misere Griechenlands.
Aber Griechenland wird nicht dauerhaft unter den drastischen Sparplänen leiden. Mit EU-Hilfen hat das Land nun damit begonnen, den Staatshaushalt wieder auf solide Füße zu stellen. Dazu gehören Steuererhöhungen, Gehaltskürzungen und ein späterer Renteneintritt. Der öffentliche Dienst soll verschlankt werden.
Der Aufbau eines neuen Staates gelingt aber nicht über Nacht: Strukturen müssen geschaffen werden, aber vor allem müssen nach Jahrzehnten der Korruption Veränderungen in den Köpfen stattfinden. Eine Gesellschaft lässt sich nicht so leicht umstrukturieren wie ein Unternehmen; die Risiken populistischer Entgleisungen sind dabei hoch. Griechenland wird erst einmal weiterhin auf internationale Hilfe angewiesen sein.
Zusammenfassen

http://www.arte.tv/guide/de/050115-000/griechenland-stunde-null#details-crew

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Vom Hoffnungsträger zum kleineren Übel

Publiziert am 20. Januar 2015 von Koelner

Vom Hoffnungsträger zum kleineren Übel

International Substanzielle Veränderungen sind von SYRIZA nicht zu erwarten

Von Heike Schrader

Für die einen ist er ein Schreckgespenst, für die anderen ein Hoffnungsträger. Von seinen Anhänger_innen wird Alexis Tsipras schon mal als »griechischer Chaves« bezeichnet oder mit Salvador Allende verglichen, vor dessen Schicksal es den voraussichtlich nächsten griechischen Ministerpräsidenten zu bewahren gelte. Für seine Gegner_innen dagegen ist er ein »charmanter Brandstifter« (Spiegel online, 29.12.14) oder eine Art »griechischer Bodo Ramelow«. (Frankfurter Rundschau, 3.1.15) Die Krone für Verleumdung gebührt dabei wieder einmal der Bildzeitung, die am Silvestertag in klarer Anspielung auf die antisemitische Hetzschrift »Protokolle der Weisen von Zion« Europa vor den »Hetz-Protokollen des linken Griechen« zittern sah.

Fakt ist, dass die Wähler_innen in Griechenland am 25. Januar 2015 nur zwei Alternativen haben: entweder die bisherige Politik zu bestätigen und Samaras erneut zum Ministerpräsidenten zu machen oder aber es mit einer Linksregierung unter Alexis Tsipras zu versuchen. Denn keine andere der zahlreichen antretenden Parteien hat auch nur den Hauch einer Chance, als Siegerin aus den Wahlen hervorzugehen.

ak 601: Vom Hoffnungsträger zum kleineren Übel.

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Communist Party of Greece – Interview von Giorgos Marinos, Mitglied des Politbüros des ZK der KKE mit der Zeitung der DKP „Unsere Zeit“

Publiziert am 20. Januar 2015 von Koelner

Interview von Giorgos Marinos, Mitglied des Politbüros des ZK der KKE mit der Zeitung der DKP „Unsere Zeit“

UZ: Die letzten Entwicklungen in Griechenland führen für den 25. Januar zu Neuwahlen des Parlaments. Wie wird die KKE in den Wahlkampf gehen? Wird die zu erwartende Polarisierung auf ein angebliches „Für EU“ und „Gegen EU“-Szenario für die KKE zu meistern sein?

Giorgos Marinos: Diese Polarisierung wird so nicht zu erwarten sein, denn beide Parteien, die um die nächste Regierungsbildung ringen (ND und SYRIZA), bekennen sich zur EU. Der SYRIZA-Vorsitzende, Alexis Tsipras,  hat unmissverständlich erklärt: “Wir gehören zum Westen, zur EU und NATO. Das steht für uns außer Frage”. Daher wird sich die angestrebte Polarisierung einerseits um die Angst vor einer möglichen Katastrophe drehen, die von der ND geschürt wird, falls man die gegenwärtige volksfeindliche Politik aufgibt, und anderseits um die Ausnutzung der Empörung des Volkes durch SYRIZA, die Illusionen über die Verwaltung des kapitalistischen Systems hegt. Dabei sollte man erwähnen, dass trotz ihrem hohen Stimmenanteil, SYRIZA keinen Beitrag zur Entwicklung der Arbeiterkämpfe leistet.

Communist Party of Greece – Interview von Giorgos Marinos, Mitglied des Politbüros des ZK der KKE mit der Zeitung der DKP „Unsere Zeit“.

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Griechenlandsoligruppen-Vernetzungstreffen am 21./22. Feb. 2015 in Köln

Publiziert am 6. Januar 2015 von Koelner

Zweites bundesweites Treffen zur Vernetzung der Griechenlandsolidarität

21. und 22. Februar 2015

Köln, Bürgerzentrum Alte Feuerwache e.V. Melchiorstraße3, 50670 Köln

Fast wie erwartet reagierten bürgerliche Medien, Regierungsvertreter, sogenannte „Wirtschaftsexperten“ und Führungspersonal der „europäischen Institutionen“ als sie zur Kenntnis nehmen mussten, dass ihr Kandidat, der frühere EU-Kommissar Dimas auch im dritten Wahlgang zu den Wahlen zum griechischen Staatspräsidenten scheiterte. Auf die ( durchaus realistische) Aussicht, dass bei den für den 25. Januar angesetzten Parlamentsneuwahlen die linke SYRIZA die Mehrheit bekommen und damit eine linke Regierung möglich wird, die sich nicht länger den TROIKA-Diktaten fügt, reagierten sie mit einer Mischung von aus mühsam kaschierter Empörung , selbstgefälligen Verdrehungen der Wirklichkeit und theatralisch zur Schau gestellter Besorgnis um die Zukunft Griechenlands: Einerseits beschwören sie die Rückkehr der Euro-Krise und ein Abgleiten Griechenlands ins Chaos, andererseits stellen sie eitel machtbewusst ihre Möglichkeiten der ökonomische Strangulierung und der politische Erpressung zur Schau, für den Fall, dass eine künftige Linksregierung in Griechenland nicht nach ihrer Pfeife tanzt.

Damit findet unser zweites bundesweites Treffen zur Vernetzung der Griechenlandsolidarität unter einem besonderen Vorzeichen statt. Es gilt nicht nur praktische Solidarität praktische Solidarität mit sozialen Selbsthilfeaktivitäten in Griechenland zu leisten. Es geht darum wie wir die Desinformations- und Hetzkampagne der veröffentlichten herrschenden Meinung entgegentreten und möglichst koordiniert und effektiv öffentlichen Protest gegen politische und ökonomische Erpressungsmanöver „unserer“ politischen und wirtschaftlichen Eliten organisieren.

Wir möchten in der Griechenland Solidarität tätigen Menschen einladen, gemeinsam an die zwei Tagen über weitere Aktivitäten zu beratschlagen.

Anmeldung und Information bei: xxxx

Hinweis auf mögliche Unterkünfte !!!

 

Für das Treffen gibt es folgenden Tagesordnungsvorschlag:

Samstag: 13:00 bis 13:30 Begrüßung, Organisatorisches

1.Komplex: Inhaltliche Diskussion zur aktuellen Lage (13:30 -17:00)

Gesamtdauer: 3 Std; Inpulsreferate jeweils ca. 15 Minuten. Dann nach jedem Referat Diskussion

a) Aktuelle Lage: Gregor Kriditis

b) Darstellung des SYRIZA Programms plus Positionen anderer linker Organisationen: Griechenlandkomitee Köln

c) Schuldenstreichung/ Schuldenerlass –ja- aber wie? Die Vorstellungen von Syriza plus historische Erfahrungen in Argentinien, Ecuador, Island – Paul Kleiser

 

2. Komplex: Arbeitsgruppen ca 2 Stunden (17:00 -19:00)

Bestandaufnahme der Lage in bestimmten Arbeitsfeldern. Überlegungen zur Vernetzung der Arbeit in den Arbeitsfeldern ( Vorschläge – bei Bedarf mehr oder weniger)

• solidarische Ökonomie,
• Privatisierungen,
• Gesundheitswesen,
• Lage der Lohnabhängigen ( Löhne, Gewerkschaftsrechte, Konflikte)
• Lage der Flüchtlinge/Rassismus/ Antifa

Anschließend: Bericht über Ergebnisse im Plenum

Abendprogramm optional: Film zu Griechenland

 

Sonntag

3. Diskussion über Kongress/ Tribunal. Einleitung Gerd Bock (9:30 Uhr -11:00 Uhr)

4. Vorstellung und Diskussion der Internetplattform. Einleitung Georg Brzoska und andere Beteiligte (11:15-12:15)

5. Aufbau von Netzwerken der Solidarität mit AGs zu verschiedenen Bereichen (12:45 bis 13:45)

• Gewerkschaften
• Medien
• Kultur

6. Schlussaussprache (14:00 bis 15:00)

 

(Beitrag von Paul Michel)

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Aufruf: Gegen die Wahlkampfhilfe für die Regierung Samaras aus Brüssel und Berlin

Publiziert am 6. Januar 2015 von Koelner

Aufruf Gegen die Wahlkampfhilfe für die Regierung Samaras aus Brüssel und Berlin

Glaubt man den Erklärungen aus den Reihen der Athener Regierungskoalition, dann „drohe Griechenland das Chaos“, sollte die vorgezogene Präsidentenwahl scheitern und Syriza als Sieger aus den folgenden Parlamentswahlen hervorgehen. Vor einer „irreparablen Schädigung der griechischen Wirtschaft“ aufgrund der entstandenen „politischen Instabilität“, warnte Yiannis Stournaras, Präsident der griechischen Zentralbank und bis Mai 2014 Finanzminister in der Regierung Samaras. Unterstützt wird die Angstkampagne vor einem möglichen Regierungswechsel durch ranghohe EU-Funktionäre, wie den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. In Brüssel sehe man lieber „vertraute Gesichter“ in einer zukünftigen griechischen Regierung.

Auch führende deutsche Regierungspolitiker und die Mehrzahl der Medien beteiligen sich, wie schon während des Wahlkampfes im Frühsommer 2012, an dieser Kampagne. Ihre Botschaft an die griechischen Wähler lautet: Ihr werdet einen hohen Preis für die Wahlentscheidung zu Gunsten der Linken zu zahlen haben. Die Märkte und das übrige Europa – darunter verstehen sie deren Regierungen – werden euch das Vertrauen entziehen und Griechenland in eine noch größere wirtschaftliche Depression stürzen. Die Drohkulisse ist aufgebaut; ob sie die beabsichtigte Wirkung bei den Wählern hervorruft, bleibt offen.

Denn die letzten zweieinhalb Jahre der bedingungslosen Umsetzung der Spardiktate durch die Athener Regierung haben eine wirtschaftlich, sozial und humanitär zerrüttete Gesellschaft hinterlassen. Demokratische Verfahrensweisen und Regeln sind diesem Prozess zum Opfer gefallen. Die Bevölkerung hätte bei eventuellen Neuwahlen die Chance, die für diese Entwicklung mit verantwortlichen Politiker und Parteien in Griechenland abzuwählen.

Die griechische Bevölkerung braucht bei der Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte keine ungebetenen Ratschläge von Außen, vor allem keine Drohungen durch die wirtschaftlich Mächtigen und durch Regierungsvertreter aus anderen europäischen Staaten.

Wir lehnen die Vorstellung der Bundeskanzlerin Merkel von einer „marktkonformen Demokratie“ ab, nach der ganz Europa funktionieren soll. Dem Recht des Stärkeren und der Märkte setzen wir die Solidarität der „Schwachen“, der arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerungen in Europa entgegen.

Dies war unsere Motivation für den Austausch mit zahlreichen gewerkschaftlichen, sozialen und politischen Initiativen, für unsere Besuche in und die Gegenbesuche aus Griechenland. Wir konnten uns so ein Bild von den wirklichen Zuständen in Griechenland machen, vom Ausmaß der Verwüstungen, die die Troika und ihre Athener Befehlsempfänger hinterlassen haben. Wir werden der Hetze durch Medien und Politiker in Deutschland entgegentreten, die das Ziel verfolgen, diese Zustände aufrecht zu erhalten und werden der griechischen Bevölkerung solidarisch zur Seite stehen!

Erstunterzeichner:
Rolf Becker (Schauspieler, ver.di); Eberhard Rondholz (Journalist); Wolfgang Pomrehn (Journalist); Ulrike Kumpe (Redaktion der Zeitung ‚contraste‘); Ulrike Eifler (DGB Südosthessen); Rainhard Raika (DGB Darmstadt); Prof. Dr. Céline Jouin, (SUD education); Gerd Graw (Delegierter IGM Salzgitter); Fritz Klein (BR, S-Bahn Berlin, EVG); Uwe Krug (BR, S-Bahn Berlin, GDL); Jochen Gester, Hans Köbrich, Nina Knirsch, David-S. Schumann (Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin); Manfred Klingele (GEW Hamburg); Rainer Thoman (Unia, Zürich); Kalle Kunkel (Gewerkschaftssekretär Berlin); Cordula Muehr (Ärztin) Dr. Nadja Rakowitz (Geschäfts-führerin des Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte); Dr. Peter Hoffmann (stellvertre-tender Vorsitzender des Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte); Dr. Bernhard Winter (stellvertretender Vorsitzender des Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte); Dr. Gregor Kritidis (Loccumer Initiative kritischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler); Michael Aggelidis (Bonn, Rechtsanwalt, Landesvorstand DIE LINKE.NRW); Paul Michel ( Mitglied des VerDi Ortsvorstandes Schwäbisch Hall); attac Osnarbrück; Dieter Wegner, (jour fixe Gewerkschaftslinke Hamburg); Angela Müller, Alexandra Pavlou, Peter Klemm, Mariana Munk, Lothar Zieske, Anita Friedetzki, Silke Mahlau, Rainer Basowski (Griechenland Soligruppe attac Hamburg); Hubert Schönthaler (DIE LINKE, Köln); Griechenland-Solidaritätskomitee Köln (GSKK).

Ich hoffe, dass ich so eine Freiheit,
die allen Regierungen entgegengesetzt ist,
und eine Gerechtigkeit, die mit dem absoluten Licht identisch ist,
am Leben erhalte. (Odysseas Elytis).

 

Gegen die Wahlkampfhilfe für die Regierung (griechische Webseite)
Γερμανοί συνδικαλιστές, ακτιβιστές ζητούν από τους Έλληνες να κάνουν την Ανατροπή στην πολιτική των μνημονίων.

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