Krasse „Erinnerungslücke“ in der Bundeswehr

Vor zwei Jahren holten zwei Bundeswehrsoldaten auf Kreta die griechische Flagge ein und tauschten sie gegen die deutsche Flagge aus. Sie wurden von einem griechischen Gericht zu 10 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt und in demselben Jahr aus der Bundeswehr entlassen. Im kürzlich stattgefundenen Berufungsprozess des einen der beiden Bundeswehrsoldaten argumentierte dieser u.a., dass „er sich nicht über die Geschichte im Zweiten Weltkrieg bewusst gewesen“ sei. Die Berufung wurde abgelehnt.

Angriff der Wehrmacht auf Kreta Mai 1941

Dies verweist auf das eigentliche Problem: ein Bewusststein über die zahllosen Wehrmachtsverbrechen in Griechenland existiert kaum, weder in der Bundeswehr noch in der deutschen Bevölkerung. Stattdessen blinde Flecken und Ignoranz. Ein Versäumnis sämtlicher bisheriger Bundesregierungen, die nicht nur die Reparationsfrage „entsorgt“, sondern es auch versäumt haben, eine würdige Erinnerungskultur in Bezug auf Griechenland aufzubauen. Am 20. Mai jährt sich zum 80. Mal die «Schlacht um Kreta», bei der die Nazis die Insel einnahmen. Sie gilt als eine der brutalsten Luftlandeoperationen des Zweiten Weltkriegs. Zahlreiche Kreter kamen damals beim Angriff sowie im anschließenden Partisanenkampf und bei Kriegsverbrechen der Wehrmacht an der Zivilbevölkerung ums Leben.

Griechische Flagge mit Steinen beschwert liegen gelassen – Die Männer waren am Sonntag zu einem bekannten Aussichtspunkt gewandert, hatten dort die griechische Flagge eingeholt und stattdessen die deutsche gehisst. Die griechische Fahne ließen sie mit einem Stein beschwert am Boden liegen. Wie das griechische Boulevardblatt „To Proto Thema“ berichtet, sollen an der Aktion insgesamt fünf Marinesoldaten beteiligt gewesen sein, die sich in einem Nato-Trainingszentrum nahe der kretischen Küstenstadt Chania aufhielten.“ (April 2019) (Quelle)

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Globale Aktionstage gegen Autoritarismus in Griechenland

Am Wochenende 17. /18. April haben griechische Migrant*innenr mit solidarischer Unterstützung in mehr als 20 Städten auf der ganzen Welt gegen polizeilichen / staatlichen Autoritarismus und kriminelles Pandemiemanagement in Griechenland protestiert..

Aufruf zu den Aktionstagen – Manifest (griech./engl.)

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Wie Seehofer die Aufklärung im Frontex-Skandal behindert

Wegen brutaler Zurückweisungen von Flüchtlingen in der Ägäis steht die EU-Grenzschutzagentur Frontex unter Druck. Eine interne E-Mail zeigt, wie das Innenministerium den umstrittenen Frontex-Chef stützt.

Von Giorgos Christides, Steffen Lüdke und Maximilian Popp, 17.4.2021 – Der Spiegel

Innenminister Seehofer an der Seite von Frontex-Direktor Leggeri

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer erschwert die Aufarbeitung der illegalen Pushbacks in der Ägäis. Das geht aus einer internen E-Mail des Innenministeriums an den Verwaltungsrat der europäischen Grenzschutzagentur Frontex hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.

In dem Schreiben spricht sich Seehofers Haus dagegen aus, eine neue Arbeitsgruppe zu schaffen. Sie soll nach dem Willen einiger EU-Staaten und der Kommission weiter untersuchen, ob Frontex in Rechtsverstöße verwickelt ist. Das deutsche Innenministerium will das offensichtlich verhindern. (…)

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In Griechenland wehren sich Linke gegen die neoliberale Umgestaltung der Universitäten

Der Artikel betrachtet Vorgeschichte und Hintergrund der seit Wochen andauernden Proteste gegen das neue Hochschulgesetz

von Lucy Nowak und Michael SchwarzSoz Nr. 4/2021

„Am 18.Februar hat das griechische Parlament, dominiert durch die rechte Regierung, ein neues Polizei- und Hochschulgesetz erlassen. Die Novelle reißt Wunden aus der Zeit der griechischen Militärdiktatur wieder auf, und zielt im besonderen auf linke Studierende. Die Wochen vor und nach der Verabschiedung waren geprägt von Widerstand und Protesten.

In Thessaloniki, wie in ganz Griechenland, gilt in diesen Wochen eigentlich strenger Corona-Lockdown: Nur für lebensnotwendige Dinge darf das Haus verlassen werden, Kundgebungen mit über hundert Personen sind verboten. Trotzdem haben sich an diesem Nachmittag Mitte Februar etwa zweitausend vor allem junge Menschen auf der Platia Aristotelou versammelt. Eine halbe Stunde später ziehen wir zusammen mit ihnen durch die Innenstadt. «Unsere Leidenschaft für Freiheit ist stärker als eure Gefängnisse», schallt es durch die leeren Straßen.
Die Polizei ist anfangs kaum sichtbar – als die Menschenmenge das mazedonische Kultusministerium erreicht, kommt es zu Tumulten. Laute Schreie und Explosionen sind zu hören, Tränengasgranaten und Molotowcocktails wechseln die Seiten. Mit dem Stechen des Gases in unseren Lungen rennen wir die Straße hinunter. Sofort sammeln sich die Menschen wieder und laufen in kleineren, aber lauten Gruppen zurück ins Zentrum, um dort wieder zusammenzufinden. Fast täglich finden in den folgenden Wochen Demonstrationen und Aktionen statt, die Studierendenschaft der Aristoteles-Universität ist im Aufruhr. Der Grund ist die schrittweise Abschaffung und Umkehrung des sogenannten «University Asylum». (…)“

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Treffen von Außenministern eskaliert

Besuch von griechischem Außenminister in der Türkei endet mit diplomatischen Eklat

16.4.2021 – nd

Dendias – Erdogan – Cavusoglu

Istanbul. Der erste Besuch eines griechischen Außenministers in der Türkei seit zwei Jahren hat in einem Eklat geendet. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag warfen sich Nikos Dendias und sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu jeweils Fehlverhalten in zentralen Konflikten wie dem Erdgasstreit und der Migrationspolitik vor.

Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind seit Jahren angespannt. Die Regierung in Athen wirft dem Nachbarn etwa vor, in Gewässern der Ausschließlichen Wirtschaftszone Griechenlands illegal nach Erdgas zu forschen. Ankara argumentiert, die erkundeten Zonen gehörten zum türkischen Festlandsockel und die Türkei habe ein Recht auf Ausbeutung der Bodenschätze. Der Konflikt brachte die beiden Länder im vergangenen Jahr an den Rand einer militärischen Auseinandersetzung, hatte sich zuletzt aber wieder entspannt.

Während beide Politiker zu Beginn der Konferenz noch eine positive und konstruktive Atmosphäre lobten, eskalierte das Gespräch schnell, nachdem Dendias die Türkei etwa ermahnte, keine »Fake-News« zu verbreiten, »die nicht zum positiven Klima beitragen, auf dessen Stärkung wir uns geeinigt haben«. Zudem müsse »die Zypernfrage endlich gelöst werden« und Abstand davon genommen werden, »auch in dieser Region zu provozieren«. (…)

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Entspannung am Mittelmeer

Der griechische Außenminister trifft die türkische Führung. Auch sonst sucht Ankara nach der jüngsten Eskalation einen Neuanfang.

Von Jürgen Gottschlich, 15.4.20221 – TAZ

Außenministger Dendias in Istanbul, auf dem Weg zu einer griechischen Schule

ISTANBUL taz | Nach Jahren wachsender Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland kommt am Donnerstag der griechische Außenminister Nikos Dendias nach Ankara. Neben einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu steht auch eine Audienz im Präsidentenpalast auf dem Plan.

Dendias ist bereits seit Mittwoch in der Türkei und hat erst einmal den griechisch-orthodoxen Patriarchen Bartolomäus I. besucht. Nach der Eskalation im Streit um Ergasvorkommen im Mittelmeer im letzten Jahr, als es um ein Haar zu einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen türkischen und griechischen Kriegsschiffen kam, ist der Besuch nun ein deutliches Entspannungssignal. (…)

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Zusammenstöße bei Protesten gegen neues Hochschulgesetz

15.4.2021 – junge Welt

Athen. Aus Protest gegen ein neues Hochschulgesetz sind am Donnerstag Tausende griechische Studierende sowie Schülerinnen und Schüler auf die Straßen gegangen. Dabei kam es in der nordgriechischen Hafenstadt Thessaloniki zur Konfrantation mit der Polizei. Dabei sei ein Demonstrant verletzt worden, berichtete das Staatsfernsehen ERT. Die Beamten schleuderten Blendgranaten und setzten Pfefferspray ein. »Autonome« sollen Brandflaschen auf Beamte geworfen haben. Auch in Athen protestierten Studenten. (…)

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15. 4.: Tausende protestieren in Thessaloniki gegen das neue Hochschulgesetz. das Betreten der Universität durch die Polizei wird verhindert.

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