Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSKK)

Gedenken, Proteste und massive Polizeigewalt am 17. November

Publiziert am 19. November 2020 von Monika

Die Entscheidung des obersten Polizeichefs Michail Karamalakis, Versammlungen von mehr als 3 Personen vom 15. November morgens bis zum 17. November abends rigoros zu verbieten, wurde von vielen Griech*innen als Provokation empfunden. Es kam sogar zu einem gemeinsamen Statement von Mera25, KKE und SYRIZA – ein eher rares Ereignis. Darin wurde die Mitsotakis-Regierung aufgefordert, das undemokratische, verfassungswidrige Verbot aufzuheben, das nicht mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt werden könne. Ohne Erfolg! Das autoritäre Gehabe der Mitsotakis-Regierung, gefolgt von brutalen Polizeieinsätze in zahlreichen Städten, rückten diese in die Nähe der Militärjunta, gegen die sich der Aufstand von 1973 gerichtet hatte.

“ Die 6000 Polizist:innen, die seit einigen Tagen in der Athener Innenstadt präsent sind, haben das Stadtzentrum von Athen zu einer Festung gemacht, um zu verhindern, dass sich die Menschen am 17. November versammeln. Seit dem Morgen wurden alle zentralen U-Bahn-Stationen geschlossen, Dutzende von Menschen wurden verhaftet, weil sie versuchten, die Versammlungsorte zu erreichen, viel mehr wurden zu Geldstrafen verurteilt, weil sie „ohne Grund draußen waren“ (…). Doch die zunehmenden Übergriffe der Polizei und die harten wirtschaftlichen Strafen hielten die Menschen nicht davon ab, sich zu versammeln und gegen den schleichenden Autoritarismus der gegenwärtigen Regierung zu protestieren. Sie wurden mit vielen Polizeiknüppeln, Tränengas und Wasserwerfern empfangen.“ ( Quelle)

Gedenkveranstaltung von Syriza
7 Parlamentarier von Mera25 auf dem Weg zur US-Botschaft,
… dann blockiert
Bewachte Parlamentarier
KKE demonstriert ..
in Richtung US-Botschaft
Polizeieinsatz am Polytechnikum
Vielfache Polizeigewalt…
I can’t breathe
Flagge aus dem Polytechnikum von 1973; mit Magda Fyssas
Heuchlerisches „Gedenken“ durch MP Mitsotakis

Weiterer Bericht (mit vielen Fotos):

Tränengas, Schockgranaten und Wasserwerfer gegen Gedenken an Studentenaufstand in Athen

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Stolz auf die Junta

Publiziert am 19. November 2020 von Monika

Griechenland: Rechte Regierung lässt am Gedenktag des Widerstands gegen Militärregime Demonstrierende angreifen

Von Hansgeorg Hermann, Chania, 19.11.2020 – Junge Welt

„Gewaltorgie in Athen, Prügel und Verhaftungen in allen größeren Städten des Landes: Der rechte griechische Ministerpräsdident Kyriakos Mitsotakis hat am Dienstag Demonstrationen zum 47. Gedenktag des Widerstands gegen die Militärjunta am 17. November 1973 mit einem gewaltigen Polizeiaufgebot gnadenlos auseinandergetrieben. Einige hundert vor allem junge Menschen, die in der Hauptstadt Athen, in Thessaloniki, im kretischen Rethymno und in der westlichen Universitätsstadt Ioannina auf die Straße gingen, wurden von Uniformierten der Spezialeinheit MAT und der nationalen Polizei verprügelt und festgenommen. Die unabhängige Athener Zeitung Efimerida ton Syntakton schrieb von einem »Tag der Schande«.

Die Regierung hatte am Vortag – angeblich wegen der auch in Griechenland rasch ansteigenden Zahl von Coronavirusinfektionen – ein Demonstrationsverbot verhängt. Die maßgeblichen Oppositionsparteien, von der Linkspartei Syriza des vormaligen Premiers Alexis Tsipras bis hin zu den Kommunisten (KKE), hatten die »erweiterte Maßnahme« kritisiert. Generalsekretär Dimitris Koutsoumbas sowie die gesamte Führung der unter der Junta verbotenen KKE protestierten vor der US-amerikanischen Botschaft. Die USA und ihre Geheimdienste gelten der griechischen politischen Linken bis heute als Wegbereiter der Militärdiktatur, die von 1967 bis 1974 das Land mit Mord und Folter an Oppositionellen eisern im Griff hielt. (…)“

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Verbot der Erinnerung an den Widerstand – Nea Dimokratia in der Tradition der Junta

Publiziert am 18. November 2020 von Monika

Von Georg Brzoska (zuerst erschienen auf griechenlandsoli.com)

Plevris, der gegenwärtige Minister Voridis und der gegenwärtige Minister Georgiadis (v.l.n.r.) vor einem Plakat der Obristenjunta. Athanasios Plevris ist Abgeordneter der Nea Dimokratia

Von Deutschland aus betrachtet erscheint eine aktuelle Auseinandersetzung in der griechischen Politik als äußerst bizarr: Während es bei uns Demonstrationen von Zehntausenden völlig ohne Vorkehrungen zum Schutz vor Corona gibt (in denen sιch Rechtsextreme tummeln), verbot der oberste Polizeichef am gestrigen Sonntag im ganzen Land Versammlungen von mehr als drei (!) Personen. Und warum erfolgte diese extrem antidemokratische Maßnahme? Das Verbot wurde explizit damit begründet, dass Demonstrationen und Versammlungen zur Erinnerung an den Studentenaufstand gegen die Diktatur der Junta 1973 verhindert werden sollen. Ein schlechter Scherz? Offiziell begründet wurde das Verbot als Maßnahme der Pandemieeindämmung.

Die Demonstrationen und Kundgebungen zur Erinnerung an die blutige Niederschlagung des Studentenprotestes gehören für die griechische Linke seit dem Ende der Diktatur zu den wichtigsten Veranstaltungen des Jahres. Traditionell wird drei Tage lang (vom 15. bis zum 17. November) dieser historischen Ereignisse gedacht. Sehr viele Menschen beteiligten sich jedes Jahr an Demonstrationen. Grund genug dafür, dass Regierung und Opposition sich in der letzten Woche heftig über die Frage öffentlich stritten, ob in diesem Jahr angesichts der Corona-Vorsichtsmaßnahmen demonstriert werden darf. Der Streit wurde im Parlament mehrfach direkt zwischen den Parteivorsitzenden Mitsotakis (Nea Dimokratia), Tsipras (Syriza), Koutsoumbas (Kommunisten) und Varoufakis (Mera25) ausgefochten.

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Tausende Flüchtlinge ohne Asylberechtigung werden vermisst

Publiziert am 16. November 2020 von Monika

Inmitten der Corona-Krise gehen viele andere wichtige Themen unter, darunter die Asylpolitik. Am Donnerstag wurde bekannt, dass etwa die Hälfte jener Flüchtlinge, die in Griechenland einen Antrag auf Asyl gestellt haben, vermisst wird. Die Zahl der noch nicht abgeschlossenen Asylanträge bezifferte Migrationsminister Panagiotis Mitarakis auf 84.000. Bis zum 15. Januar werde die Vergabe elektronisch lesbarer Identitätspapiere für die Betroffenen beendet sein, dann habe man „ein viel klareres Bild, wer von ihnen sich tatsächlich in Griechenland aufhält“. (…)

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Proteste gegen Kundgebungsverbot zum Tag des Studentenaufstandes

Publiziert am 16. November 2020 von Monika

Von Elisa Hübel, 16. Nov. 2020 – Griechenland-Zeitung

Foto (© Eurokinissi): Sonntag (15.11.) vor dem Polytechnikum in Athen.

Zwischen dem 15. und dem 18. November sind Zusammenkünfte von mehr als drei Personen verboten. Das gab am Samstag (14.11.) die Polizei bekannt. Diese Entscheidung wurde angesichts der bevorstehenden Feierlichkeiten des Studentenaufstandes im Athener Polytechnikum getroffen. Damit soll einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus entgegengewirkt werden. Sollte es dennoch zu Kundgebungen kommen, drohen den Organisatoren Geldstrafen zwischen 3.000 und 5.000 Euro; Teilnehmer müssen mit Bußgeldern in Höhe von 300 Euro rechnen.

Der Aufstand der Studenten des Athener Polytechnikums am 17. November 1973 war gegen die damalige Militärdiktatur (1967-1974) gerichtet und leitete deren Sturz ein. Er gilt als Symbol für die Wiederherstellung der Demokratie. Traditionell findet an diesem Tag ein Protestmarsch bis vor die Athener US-Botschaft statt. Drei Oppositionsparteien stellen sich gegen die Regierungsentscheidung, die Gedenkkundgebungen in diesem Jahr zu canceln: das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), die kommunistische Partei (KKE) sowie MeRa25.

Siehe auch: Politische Debatte rund um Gedenkwochenende für den Studentenaufstand von 1973

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Gedenken an den Aufstand von 1973: Demonstrationsverbot

Publiziert am 16. November 2020 von Monika

Alle Versammlungen und Demonstrationen am 17. November, zum 47. Jahrestag des Studentenaufstandes gegen die griechische Militärjunta, wurden verboten. Wie der Staatsrundfunk (ERT) am Sonntag verkündete, sind Versammlungen von mehr als vier Menschen von Sonntag an und bis zum 18. November untersagt. Wer sich nicht daran hält, muss mit Geldstrafen zwischen 300 Euro und 5.000 Euro rechnen.

Die zentrale Gedenkfeier findet immer am 17. November statt. Sie mündet traditionell in einem Demonstrationszug bis zur US-Botschaft in Athen.

Der Studentenaufstand von 1973 war der Höhepunkt des Widerstandes gegen die Obristenjunta (1967-1974). Am 17. November 1973 verschanzten sich Studenten im Athener Polytechnikum und riefen die Menschen mit Hilfe eines selbst gebastelten Radiosenders zum Aufstand gegen die Diktatur auf. Dass Militär griff mit brutaler Gewalt ein, durchbrach den Eingang des Polytechnikums mit einem Panzer und schlug den Aufstand blutig nieder, es gab Tote und Verletzte. Dennoch war dies der Anfang vom Ende der Militärdiktatur, die im Juli 1974 gestürzt wurde.

Aktionen zum Gedenken an den Aufstand wurden auch in den vergangenen Jahren immer wieder unterdrückt und bekämpft. Es liegt also nicht allein am Corona-Virus. Hier ein Video zum gewalttätigen Eingreifen der Bereitschaftspolizei in Exarchia daus dem vergangenen Jahr:

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Griechenland: Keine Demos, keine Intensivbetten mehr und eine heilige Leugnung

Publiziert am 16. November 2020 von Monika

Von Wassilis Aswestopoulos, 16. Nov. 2020 – Telepolis

Kirche, Krankenhäuser und Demonstrationen, diese drei Dinge beschäftigen Griechenland im Zusammenhang mit der zweiten Welle der CoVid19-Pandemie

Bei der Umsetzung der strengen Lockdown-Bestimmungen gehen die Polizisten mit äußerster Härte und bar jeglicher Logik vor. So ist es offiziell „aus epidemiologischen Gründen“ verboten, dass sich mehr als zwei Personen in einem PKW aufhalten. Warum die Polizisten aber am 14. November drei Ärzte, die nach Abarbeiten ihrer gemeinsamen Schicht vom Dromokatios-Krankenhaus aus in einem Auto nach Hause fuhren mit einem Bußgeld von jeweils 300 Euro belegten, wirkt unsinnig. Es mindert zudem die Akzeptanz der Regeln in der Bevölkerung. Denn die Alternative, dass einer der Ärzte mit einem Taxi oder gar einem der überfüllten Busse hätte fahren müssen, birgt auch für Laien eine höhere Ansteckungsgefahr.

In Karditsa entdeckten Polizisten zwei Jugendliche gemeinsam auf einer Parkbank und quittierten dies mit dem Anspringen auf eine der beiden, eine fünfzehnjährige Schülerin. Dem auf den Boden geworfenen Mädchen wurden unter lauten Buh-Rufen der Nachbarschaft Handschellen angelegt. In Thessaloniki veranstalteten die Polizisten Hetzjagden auf Skater. „Persönliche körperliche Ertüchtigung“ ist offiziell nach Abschicken einer SMS und einer per SMS erteilten Erlaubnis gestattet. Wie die Polizisten das dann bewerten, das liegt in ihrer Willkür. (…)

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