Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSKK)

Wie die Bundesregierung das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer verschärft

Publiziert am 15. August 2022 von Monika

28.7..2022 – MONITOR

„Um Flüchtende davon abzuhalten, nach Europa zu kommen, ist der EU so ziemlich jedes Mittel recht. Auch die Zusammenarbeit mit den Milizen der sog. libyschen Küstenwache. Sie greifen Menschen auf der Flucht auf und bringen sie zurück in libysche Haftlager, wo ihnen Folter, Vergewaltigung und Tod drohen. Ein klarer Bruch des Völkerrechts, fand auch Annalena Baerbock (Grüne), als sie noch in der Opposition war. Heute als Außenministerin hat sie offenbar kein Problem mehr, mit dieser sog. Küstenwache zu kooperieren. Auf Anfrage bezeichnet ihr Ministerium Seenotrettung vor Libyen und im gesamten Bereich der libyschen Search and Rescue-Zone als „Verantwortungsbereich“ Libyens. Von Völkerrechtsbruch ist plötzlich keine Rede mehr. Und innerhalb der EU macht Deutschland fleißig mit bei der weiteren Aufrüstung der sog. libyschen Küstenwache. Fünf neue Schnellboote soll sie etwa bald bekommen, damit noch mehr Menschen abgefangen werden können. In den nächsten Jahren stellt die EU laut einem internen Bericht mehr als 200 Millionen Euro jährlich für Nordafrika bereit. Die Ziele: Grenzschutz, Seenotrettung und der Kampf gegen Migrantenschleusung in Libyen.“ (Das Video gibt den Recherchestand von Ende Juli 2022 wieder.)

Mehr Infos: http://www.monitor.de

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Für Naziverbrechen in Griechenland entschädigen

Publiziert am 7. August 2022 von Monika

30.7.22 – jw

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) kritisierte am Freitag die ablehnende Haltung der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock zu Reparationsforderungen aus Griechenland:

Wer erwartet hatte, dass die neue deutsche Bundesregierung in der Frage der Anerkennung der griechischen Reparationsforderungen als Kompensation deutscher Kriegsverbrechen und des Raubes griechischer Geldvermögen während der Zeit der Besatzung eine realistischere Haltung als die Vorgängerregierungen an den Tag legen würde, wurde beim Besuch der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock schwer enttäuscht.

Zwar besuchte die deutsche Außenministerin wie schon 2018 Frank-Walter Steinmeier jene Haftstätte bei Athen, in der mehrere Tausend Griechen inhaftiert und gefoltert wurden, sie legte auch Blumen am Athener Holocaustdenkmal nieder, anschließend verkündete sie in einem Zeitungsinterview, es sei ihr eine »Herzensangelegenheit«, an die Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten zu erinnern. (…)

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Nur hübsche Worte

Publiziert am 7. August 2022 von Monika

Bundesaußenministerin erteilt bei Antrittsbesuch in Griechenland Absage an Verhandlungen über Reparationen für Opfer der Nazibesatzungszeit

Von Marc Bebenroth, 30.7.22 – junge Welt

*Pflichttermin: Annalena Baerbock am Donnerstag in der Gedenkstätte der ehemaligen Nazikommandantur in Athen*

Von einem Kniefall à la Willy Brandt könnte ihr Auftritt in Athen kaum weiter entfernt sein. Seit Jahren fordert Griechenland von der Bundesrepublik Entschädigungen für die von den Nazis während der Besatzung des Landes begangenen Verbrechen. Doch wer erwartet haben sollte, »dass die neue deutsche Bundesregierung in der Frage der Anerkennung der griechischen Reparationsforderungen« eine »realistischere« Haltung zeige, sei »schwer enttäuscht« worden, wie die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten am Freitag erklärte. Während ihrer Antrittsreise in den EU- und NATO-Mitgliedstaat von Donnerstag bis Freitag hatte Baerbock das ehemalige Gefängnis der Nazikommandantur in Athen besichtigt. Dort waren zwischen 1941 und 1944 Tausende Menschen von den faschistischen Besatzern eingekerkert und gefoltert worden. Im Anschluss hatte Baerbock auch das Holocaustmahnmal der griechischen Hauptstadt besucht und dort Blumen niedergelegt. Für mehr reichte es aber nicht. Dem griechischen Wunsch nach Gesprächen für Verhandlungen über Entschädigungen könne diese Bundesregierung nicht nachkommen, hatte die Ministerin laut Bericht von tagesschau.de am Donnerstag klargestellt.

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Griechenland bekräftigt Reparationsforderungen an Deutschland

Publiziert am 1. August 2022 von Monika

29.7.22 – jw

Athen. Der griechische Außenminister Nikos Dendias hat die Forderung nach Reparationen für die im Zweiten Weltkrieg von den deutschen Besatzern angerichteten Zerstörungen bekräftigt. »Ich möchte unterstreichen, dass das Thema der Reparationen Deutschlands für die griechische Regierung, aber hauptsächlich für die griechische Gesellschaft, offen bleibt«, sagte Dendias am Freitag nach einem Gespräch mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Athen. Das Thema müsse gelöst werden, das sei eine Prinzipienfrage.

Baerbock hatte die grundsätzliche deutsche Ablehnung von Reparationsforderungen Griechenlands bereits am Donnerstag nach einem Besuch von zwei Gedenkstätten in Athen erneuert. Deutschland hält das Thema juristisch für abgeschlossen und beruft sich dabei auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag über die außenpolitischen Folgen der deutschen Wiedervereinigung von 1990.

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Schmerzen, Scham und Hunger: Die Kartonsammler von Athen

Publiziert am 15. Juli 2022 von Monika

14.7.22 – PRO ASYL

Anerkannte Flüchtlinge kämpfen in Griechenland ums nackte Überleben, denn sie bekommen keine Unterstützung vom Staat. In ihrer Not sammeln viele Müll, verdienen kaum etwas mit der harten Arbeit und werden von der Polizei drangsaliert. Einige haben ihre Geschichten Refugee Support Aegean, der griechischen Partnerorganisation von PRO ASYL, erzählt.

Hunderte Kilo Kartons sammeln die »Cartoneros«, die Kartonsammler Athens, täglich, um den Lebensunterhalt ihrer Familien zu sichern. Foto: Salinia Stroux

Auf den belebten Straßen von Athen kann man sie jeden Tag sehen, die Kartonsammler, wie sie Karren, Einkaufs- oder Kinderwagen vor sich her schieben, die mit Pappkarton-Stapeln beladen sind. Die Arbeit ist schmutzig und nicht legal. Die Stadtpolizei von Athen geht gegen sie vor, regelmäßig beschlagnahmen Stadtpolizist*innen die Karren, auch Geldstrafen werden verhängt.

Doch um ihr Überleben zu sichern, haben viele anerkannte Flüchtlinge in Griechenland gar keine andere Wahl, als im Müll nach verwertbaren Materialien zu suchen. In Mülltonnen, vor Supermärkten und Geschäften genauso wie auf Wochenmärkten sammeln sie vor allem Pappkartons, um sie an Recyclingunternehmen zu verkaufen. So verdienen sie sich ein paar Euro am Tag.

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Schuld der Küstenwache

Publiziert am 12. Juli 2022 von Monika

Griechenland muss Geflüchtete für Bootsunglück entschädigen. Überlebende fordern weitere Konsequenzen

Von Ulrike Wagner, 12.7.2022 – nd

Die afghanische Communitiy in Griechenland protestierte 2014 wegen des Todes der elf Geflüchteten vor der griechischen Insel Farmakonisi.

Acht Jahre mussten die Überlebenden des Bootsunglücks von Farmakonisi warten. In der vergangenen Woche hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun geurteilt: Griechenland muss den Hinterbliebenen eine Entschädigung über 300 000 Euro zahlen. Die Richter*innen sehen das Recht auf Leben der Betroffenen verletzt und kritisierten eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung durch die Behörden. Ehsanullah S. ist aus Afghanistan geflohen und hat bei dem Unfall seine Frau und Kinder verloren: »Was ich verloren habe, werde ich nicht zurückbekommen. Sie zogen uns die Kleider aus. Wir waren nackt und nass. Sind das unsere Menschenrechte? Dann brachten sie uns auf die Polizeiwache, nahmen unsere Aussagen auf und forderten uns auf, zu unterschreiben, obwohl wir nichts verstanden hatten«, sagt er. Diese Menschen hatten gerade ihre Familie sterben sehen. Gemeinsam mit weiteren Überlebenden und verschiedenen NGOs, darunter Refugee Support Aegean und die deutsche Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, hatte er 2015 vor dem Menschenrechtshof geklagt, nachdem das Verfahren in Griechenland eingestellt worden war. Am Montag fand eine Pressekonferenz über die Bedeutung des Urteils statt. (…)

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Pressekonferenz zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen Griechenland vom 7. Juli 2022

Publiziert am 12. Juli 2022 von Monika

**Pressekonferenz Athen, 11. Juli 2022 – Pro Asyl und** **Refugee Support Aegean (RSA)**

Giorgos Tsarbopoulos, ehemaliger Vertreter Griechenlands, Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge

Ich möchte zwei wichtige Punkte hervorheben und sie mit dem aktuellen Kontext in Verbindung bringen. Ich möchte die kritischen Elemente erwähnen, die das Bewusstsein und die Aufmerksamkeit für den Fall aufrechterhalten haben. Zunächst und vor allem die Bedeutung unserer Präsenz. Das Schiffsunglück ereignete sich in den frühen Morgenstunden. Eine UNHCR-Einheit und ein UNHCR-Vertreter trafen am Mittag desselben Tages auf Leros ein, um Hilfe zu leisten, begleitet von zwei Dolmetschern, einem für Arabisch und einem für Farsi. Das bedeutete, dass wir vom ersten Tag an Interviews von Menschen hatten, die den Vorfall in ihrer Sprache ganz genau beschrieben. Dies ist eine solide Grundlage, auf der alles weitere aufbaut (…) Die zu Beginn ergriffenen Maßnahmen hielten den Fall lebendig und auf der Tagesordnung. Ein zweites wichtiges Element ist die Unterstützung durch Organisationen, Institutionen, Gruppen und Freiwillige auf Leros, Piräus und Athen.

Wie haben die Behörden reagiert? (…) Der UNHCR wurde von der Staatsanwaltschaft nie als Zeuge vorgeladen, obwohl er die ersten Zeugenaussagen von Menschen gesammelt und sie einige Tage später wortwörtlich an den Minister weitergeleitet hatte, mit der Bitte um eine eingehende Untersuchung. Das Urteil ist gefallen. Sind sie eine Entschuldigung schuldig? (…)

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