Kommt der 4. Bailout – durch die Hintertür?

Quelle: oxi-blog.de

Eigentlich sollte im August 2018 Schluss sein mit den „Rettungspaketen“ für Griechenland und mit den „Reform“- und Sparauflagen der Memoranden. Die Tsipras-Regierung bekräftigte stets, dass sie fest davon ausgehe. Zweifel waren stets angebracht und erhärten sich nun.

Eric Bonse schreibt dazu in seinem EU-Blog „Lost in Europe“ (12. Juni 2018):

„Es klingt harmlos. Statt Griechenland weitere Schuldenerleichterungen zu gewähren, wie der IWF fordert, will Berlin der Regierung in Athen lieber einen Cash-Puffer gewähren. Doch diese Idee hat es in sich.

Sie würde nämlich auf einen vierten, versteckten Bailout hinauslaufen. Athen würde nachträglich viele Milliarden Euro aus dem noch laufenden dritten Programm bekommen, um damit alte Schulden zu bedienen.

Die EU-Kommission hat bereits einen “Puffer” von 11 Mrd. Euro vorgeschlagen. Die Bundesregierung möchte laut “Süddeutsche” noch einmal deutlich draufsatteln – so viel, dass das Geld mindestens bis zur nächsten Bundestagswahl reicht.

Bis dahin würde es also keine Schuldenerleichterungen geben, Athen könnte seine Altschulden trotzdem problemlos zurückzahlen. Doch gleichzeitig würde die Gesamtverschuldung weiter steigen – ein Bailout durch die Hintertür. (…)“    weiterlesen

„Bailout“: jemandem aus der Klemme helfen (to bail out), aber hier sind die Rettungspakete gemeint, die ganz überwiegend zur Rückzahlung der griechischen Schulden bei europäischen Banken bestimmt waren (und zu neuen, höheren Schulden geführt haben.)

 

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Griechenland muss weitere Milliarden aus dem Volk pressen

„Um den Forderungen der Gläubiger zu entsprechen, wurde in Griechenland dem Parlament ein Gesetzentwurf vorgelegt, der Überschüsse von 5 Milliarden Euro gewährleisten soll.

Angesichts der auf den 21 Juni 2018 anberaumten „Eurogruppe“ wurde in Griechenland am frühen Nachmittag des 08 Juni 2018 dem Parlament der Multi-Gesetzentwurf mit den vorab zu erfüllenden Bedingungen für die Vollendung der vierten „Bewertung“ vorgelegt. (…)

Absurde Überschüsse von 5,2 Mrd. € aus Kürzungen und Steuern

(…) Konkret wird veranschlagt, dass die besagten Interventionen bis Ende 2022 bis zu 5,118 Mrd. Euro einbringen werden, wovon 2,918 Mrd. Euro aus den auf die Bahn gebrachten Kürzungen der Renten, 143 Mio. Euro aus den Eingriffen bei den Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung und Zulagen / Sozialleistungen und die übrigen 2,058 Mrd. Euro aus der radikalen Senkung des (…) Einkommensteuerfreibetrags herrühren werden. Und all dies ALLEIN aus den zusätzlichen Maßnahmen, die auf Verlangen des IWF verabschiedet wurden.“   weiterlesen im Griechenland-Blog vom 10.6.2018

Letztes Sparpaket? – Athen vor Abschluss des Hilfsprogramms

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NRW-Kinopremiere: Briefe aus Athen (1. Juli 2018/ ODEON)

Griechenland zur Zeit der deutschen Besatzung (1941-1944)     Flyer

Der Vater des Regisseurs Timon Koulmasis arbeitet als Assistent am geheimnisvollen Deutschen Wissenschaftlichen Institut Athen (DWI) – ein, von der Besatzungsmacht finanziertes, in Wahrheit aber widerständiges Refugium. Nelly ist eine aus Konstantinopel stammende Kunststudentin, später bekannte Autorin und Künstlerin. Ausgehend vom intimen Briefwechsel zwischen den beiden erzählt Timon Koulmasis die Geschichte einer Liebe zur dunklen Zeit der Besatzung. Dabei zeichnet er ein Bild von Rudolf Fahrner, Gründer des DWI und Freund seines Vaters. Fahrner war enger Vertrauter der Brüder Stauffenberg und gehört zu den Mitverschworenen des Hitler-Attentats vom 20. Juli.

περίληψη
Με φόντο τη γερμανική κατοχή στην Ελλάδα, η ταινία αυτή αφηγείται την ιστορία ενός έρωτα, του πατέρα μου βοηθού-καθηγητή στο μυστηριώδες Γερμανικό Επιστημονικό Ινστιτούτο της Αθήνας – που ενώ λειτουργούσε με γερμανική χρηματοδότηση στην πραγματικότητα ήταν καταφύγιο αντιστασιακών φοιτητών- και της Νέλλης, νεαρής φοιτήτριας στην Σχολή Καλών Τεχνών. Σχεδιάζει επίσης την μορφή του φίλου τους Rudolf Fahrner, ιδρυτή του Ινστιτούτου, έναν απ΄τους ελάχιστους σύντροφους των αδερφών Stauffenberg στην δολοφονική απόπειρα εναντίον του Χίτλερ, στις 20 Ιούλη του 1944, που επιβίωσε μετά την καταστολή που ακολούθησε.

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Generalstreik in Griechenland: Widerstand gegen erneute Rentenkürzungen und Steuererhöhungen

Dem Aufruf zu einem 24-stündigen Generalstreik folgten Beschäftigte bei den öffentlichen Nahverkehrsmitteln in Athen und bei der  griechischen Eisenbahn, Seeleute, Fluglotsen, Lehrer. Das öffentliche Leben wurde in großen Teilen lahmgelegt, es verkehrten weder Eisenbahnen noch Fährschiffe, und auch der Flugverkehr war spürbar eingeschränkt..

„Busse, Bahnen, die Fähren zu den Inseln – alles steht still, als Protest gegen neue Sparmaßnahmen der Regierung, die das ganze gerne ‚letztes Reformpaket‘ nennt. (…) Die Rentner sind nicht die einzigen, die von den Sparauflagen betroffen sind, es ist ein ganzer Katalog von Maßnahmen, die die Regierung jetzt nochmal einsetzt. (…) Dass bei dieser erneuten Belastung die Wirtschaft wachsen wird, bezweifeln Experten. Es fehlt vor allem an Investitionen. (…) Nichts deutet daraufhin, dass es wirklich vorangeht.“

Beitrag im ZDF-Mittagsmagazin (30.5.2018)

Aus: Griechenlandzeitung/ © Eurokinissi

Griechenlandzeitung: Kurzbericht und Fotos

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Mittwoch, 25. Juli 2018, Krise und Landraub in Griechenland,19:30 – 22:00 Uhr, Köln

Illustration: Lutz Kübellbäck

Vortrag und Diskussion mit Prof.em. Costis Hadjimichalis (Harokopio Universität Athen)

Die Kreditkrise Griechenlands ist Ausdruck der globalen Krise und fällt mit der zunehmenden Finanzialisierung, also dem Trend zu Investitionen in Vermögenswerte, zusammen. In Griechenland richtet sich das Interesse der Investoren seit 2010 vor allem auf öffentliches Eigentum. Zur bevorzugten Zielscheibe dieser Investoren wurden die wichtigsten Landeigentümer Griechenlands: der griechische Staat, Kirchen, Klöster und Banken.  Weiterlesen

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Rentenkürzungen – und kein Ende?

„Griechenlands Rentner verlieren weitere 20 Mrd Euro

Während in Griechenland ab 2019 neue Rentenkürzungen anstehen, leben schon heute weit über eine Million Rentner mit monatlich gerade einmal 364 Euro!

Laut dem Einheitlichen Rentner-Netzwerk (ENDISY) hat die sogenannte Rentenreform („Lex Katrougkalos“ Gesetz 4387/2016) in den Klassen der Rentner ungeheure Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten verursacht.

Wie das ENDISY vertritt, sind die Renten an einem Punkt angelangt, niedriger als die gezahlten Beiträge (!) auszufallen, wobei die Kürzungen bei allen Arbeitsveteranen, die viele Versicherungsjahre hatten, bis zu 30% erreichen. (…)   “                  weiterlesen

Gegen die Rentenkürzungen gab es immer wieder Proteste, hier 2016 (Quelle: Griechenland.net)

„Griechische Rentner protestieren gegen neue Rentenkürzungen

dpa-AFX

ATHEN (dpa-AFX) – Rund 3000 Rentner haben nach Polizeischätzungen am Dienstag im Zentrum Athens gegen neue Kürzungen demonstriert. „Unsere Renten wurde in den letzten Jahren um 60 Prozent gekürzt“, sagte einer der Demonstranten im griechischen Fernsehen.

Einige Demonstranten zeigten sich wütend: „Beschneidet nicht unsere Renten. Schneidet Euren Hals ab“, hieß es auf einem Plakat an die Links-Rechts-Regierung unter Alexis Tsipras gerichtet.

Auch in anderen Städten des Landes gingen Rentner auf die Straßen. Radiosender berichteten von Kundgebungen aus Thessaloniki, Patras, Volos und Heraklion. Die griechischen Renten sollen ab 1. Januar 2019 bis um 18 Prozent gekürzt werden. Damit sollen rund 1,8 Milliarden Euro jährlich eingespart werden./tt/DP/zb“

Quelle

 

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Zinsgewinn dank Euro-Krise

In Griechenland müssen Menschen im Müll suchen, um überleben zu können. Wer die Erpressung des Landes kritisiert, gilt als »Populist« (Athen, 24. Juni 2012) Foto: Pascal Rossignol/REUTERS

Deutschland profitiert von Erpressung Griechenlands und expansiver Geldpolitik der Europäischen Zentralbank

Von Vladimiro Giacché (aus: JUNGE WELT vom 3.5.2018)

Kritiker der neoliberalen Ordnung der Europäischen Union werden gerne als »Populisten« bezeichnet. Nehmen wir die Nullzinspolitik und das Staatsanleihenkaufprogramm »Quantitative Lockerung« (Quantitative Easing – QE) der EZB. Wie oft haben wir diesbezüglich gehört, dass es sich um ein Geschenk für die Südländer und einen Diebstahl auf Kosten des deutschen Steuerzahlers handle? Wie oft wurde diese Anklage gegen EZB-Präsident Mario Draghi erhoben, um die Notwendigkeit einer Zinserhöhung und eines raschen Endes der QE zu bekräftigen?

Der deutsche Sparer

Nun, die Realität sieht anders aus. Am Centro Europa Ricerche (CER) in Rom haben wir im Januar eine einfache Untersuchung gemacht. Es ging um die Berechnung des Unterschiedes zwischen den Zinsen, die die europäischen Staaten für ihre Staatsschulden von 2007 bis 2017 wirklich bezahlt haben, und der Summe, die sie bezahlt hätten, falls die Zinsen für Staatsanleihen auf dem Niveau von 2006 (Frankreich 3,9 Prozent, Deutschland 4,1 Prozent, Italien 4,4 Prozent) auch in den folgenden Jahren konstant geblieben wären. Das Ergebnis: Deutschland hat am meisten Zinsen gespart (280 Milliarden Euro). Es folgen Frankreich (230 Milliarden Euro) und Italien (140 Milliarden Euro). Die gesamte Ersparnis für die Euro-Zone ist beträchtlich: 950 Milliarden Euro. Aber von mehr als 70 Prozent dieser Summe (etwa 690 Milliarden Euro) hat das sogenannte Kerneuropa profitiert, während den peripheren Staaten, die sogenannten PIIGS (Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien), weniger als 30 Prozent der Ersparnisse (etwa 260 Milliarden Euro) zugute gekommen sind. (…)               weiterlesen

Vladimiro Giacché ist Ökonom und Mitglied des Wirtschaftsforschungsinstituts Centro Europa Ricerche (CER) in Rom

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