Studie: EU-Kürzungspolitik verletzt Menschenrecht auf Nahrung in Griechenland

Fast 40 Prozent der ländlichen Bevölkerung sind von Armut bedroht

Brüssel, Wien. 20. November 2018. Eine neue Studie dokumentiert die katastrophalen Auswirkungen europäischen Kürzungspolitik auf die Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit in Griechenland. Die Staaten der Eurozone haben dabei durch ihre Auflagen an Griechenland ihre internationalen Verpflichtungen für das Menschenrecht auf Nahrung verletzt. Fast 40 Prozent der ländlichen Bevölkerung in Griechenland sind von Armut bedroht, die Ernährungsunsicherheit hat sich im ganzen Land verdoppelt. Die Studie „Democracy Not For Sale: The Struggle for Food Sovereignty in the Age of Austerity in Greece“ wird heute vom Transnational Institute, FIAN International und Agroecopolis präsentiert.

Die wichtigsten Ergebnisse der Studie:

•    38,9 Prozent der ländlichen Bevölkerung in Griechenland sind von Armut bedroht.
•    Etwa 40 Prozent der griechischen Kinder sind von materieller Armut und sozialem Abstieg betroffen.
•    Die Arbeitslosigkeit im ländlichen Raum ist zwischen 2008 und 2013 von 7 auf 25 Prozent gestiegen. Gleichzeitig sank dort das Pro-Kopf-Einkommen um 23,5 Prozent.
•    Der Anteil der Haushalte, die sich nicht jeden zweiten Tag Mahlzeiten mit Fleisch, Huhn, Fisch (oder vegetarischem Äquivalent) leisten können, hat sich während der Krise von etwa 7 Prozent im Jahr 2008 auf mehr als 14 Prozent im Jahr 2016 verdoppelt. Trotz des enomen Rückgangs der Einkommen stiegen die Lebensmittelpreise in der Krise schneller als in der Eurozone.

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Bundesweites Treffen der Solidaritätsgruppen zu den griechischen Kriegsschuldforderungen

Ende dieses Jahres soll der Bericht eines griechischen Parlamentskomitees zu ausstehenden Reparationsforderungen veröffentlicht werden. Der griechische Premierminister Alexis Tsipras und der griechische Präsident Prokopis Pavlopoulos bestätigten kürzlich die Forderungen Griechenlands. Der Parlamentspräsident Nikos Voutsis sagte im September in einem Interview mit dem staatlichen Radio, dass Griechenland aufgrund dieses Berichtes offizielle Ansprüche gegenüber der Bundesrepublik Deutschland stellen werde.

Das Jahrestreffen der Griechenlandsolidarität in Kassel mit 26 Teilnehmer*innen aus 18 Orten verabschiedete am 18.11.2018 ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen die unten stehende Resolution.

Resolution zu Kriegsschuldforderungen der griechischen Regierung/ des griechischen Parlaments

Während der deutschen Besatzung 1941-1944 wurden 1170 griechische Ortschaften zerstört und etwa 60.000 Zivilpersonen, Frauen, Männer und Kinder umgebracht. 65.000 griechische Jüdinnen und Juden wurden deportiert und ermordet.

Griechische Bodenschätze wie Chromerz, Zink, Zinn, Kupfer, Bauxit, Mangan und Nickel wurden nach Deutschland abtransportiert. Aber auch die wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugnisse des Landes wie Tabak, Rosinen, Olivenöl, Baumwolle, Zucker, Reis und die Getreidevorräte wurden weggeschafft. Es wurden archäologische Güter und Kunstgegenstände von unschätzbarem Wert geraubt.
Mindestens 100.000 Griecheninnen und Griechen verhungerten damals. 400.000 weitere wurden obdachlos. Weiterlesen

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Massiver Ärztemangel in Griechenland hat tödliche Folgen

Die aufgezwungene Sparpolitik hat Verheerungen im griechischen Gesundheitssystem angerichtet, z.B. durch Stelleneinsparungen und Entlassungen in den Krankenhäusern. Viele arbeitslos gewordene Ärzte sind inzwischen ausgewandert, ungefähr 6000 nach Deutschland. Diese Ärzte fehlen nun in Griechenland, z.B. auf den Intensivstationen:

In Griechenland sterben jährlich rund 1000 Patienten wegen des dramatischen Fehlens spezialisierter Ärzte und Pflegepersonal auf den Intensivstationen.

Jedes Jahr sterben in Griechenland ungefähr 1.000 Patienten, weil 35% der Betten auf den Intensivtherapiestationen (IST) wegen des dramatischen Personalmangels außer Betrieb sind.

Zur selben Stunde erreicht die Wartezeit für die Einweisung eines Patienten in die Intensivstation 24 Stunden für Attika und 2 – 3 Stunden für Thessaloniki, was – hauptsächlich für die Krankenhäuser Attikas – zur Folge hat, dass den Patienten die Chance genommen wird, in der spezialisierten ITS-Umgebung um ihr Leben zu kämpfen. Weiterlesen

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Viome: Zwangsversteigerungstermin am 25.10.2018 wieder einmal gescheitert

Am 25. Oktober ging die Zwangsversteigerung der Muttergesellschaft FILKERAM SA in die nächste Runde. Auf dem Gelände der Unternehmensgruppe befindet sich auch die besetzte, rückeroberte und selbstverwaltete Fabrik der Tochtergesellschaft VIOME. Es werden noch vier weitere Gerichtstermine folgen: 1. November, 8. November, 15. November und 13. Dezember 2018. Das Mindestgebot beträgt diesmal nur 15 Mio. EUR – zum Vergleich: der Versuch der Zwangsliquidierung hatte ursprünglich mit einem Mindestbetrag von 31 Mio. angefangen. Aber auch die Kolleg*innen der VIOME organisieren eine neue Kampagne für den Widerstand. Allein das gelungene CoOpenAir Festival des Kooperativismus vom 12. – 14. Oktober auf ihrem Gelände in Thessaloniki (siehe auch)  hatte ihnen eine exzellente Gelegenheit dazu gegeben. Weiterlesen

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„Drei Tage waren nicht genug. Was haltet Ihr von einem Wiedersehen nächstes Jahr?“

Mitte Oktober fand mit großem Erfolg das erste CoOpenAir-Festival auf dem Viome-Gelände statt, getragen von ca. 20 selbstorganisierten, basisdemokratischen Kollektivprojekten. Hier einige Eindrücke:

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Schuldeingeständnis der EZB: Wie wir mit der EU-Kommission Öl ins Feuer der Eurokrise gossen

Von Norbert Häring

„Haben EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) die 2008 beginnende Wirtschafts- und Schuldenkrise in der EU verschärft und verlängert? Haben sie als Troika von den Regierungen, die Hilfsprogramme brauchten, zu große Ausgabenkürzungen und Abgabenerhöhungen verlangt? Hat die Kommission generell zu sehr auf Kürzungen gedrängt? Ja. Meinen EZB-Ökonominnen und Ökonomen heute. Ob das Italien hilft? Kaum. (….)

Wenn die Analyse des EZB-Teams stimmt, dann hätten die Angelsachsen, Griechen und anderen Südländer mit ihrer Kritik recht gehabt, und die Krise in den besonders betroffenen Ländern wäre kürzer und weniger tief gewesen, wenn man in Brüssel und Frankfurt früher auf ihre Argumente gehört hätte. Da es aber hier nicht um objektive Erkenntnis geht, sondern um Machtpolitik kann die Erleuchtung auch in der Notenbank schnell wieder der Dunkelheit weichen.“

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Grußadresse an das CoOpenAir Festival am 12. – 14. Oktober in Thessaloniki

An die Arbeiter von VioMe und an alle Gäste in Thessaloniki

Wir vom Griechenland Solidarität Komitee aus Köln grüßen Euch auf dem 1. Festival des Kooperativismus im Thessaloniki.

Seit Beginn Eurer Rückeroberung der Fabrik und der Aufnahme der Produktion in Arbeiterselbstverwaltung unterstützen wir von Köln und Deutschland aus Euren Kampf. Für uns seid Ihr ein herausragendes Beispiel des Kampfes gegen die Austeritätspolitik der EU und insbesondere der deutschen Regierung gegenüber Griechenland. Doch nicht nur das: mit Eurer Arbeiterselbstverwaltung geht Ihr den Weg des Kooperativismus, des Antikapitalismus, der Solidarität, der Selbstorganisation und der Arbeit in Würde, der Gleichheit und der direkten Demokratie, aber ohne Boss. Weiterlesen

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