Erpressung Griechenlands: Klage gegen die Geheimhaltung eines EZB-Gutachtens

Publiziert am 25. Februar 2019 von Monika

EZB, Lizenz: CreativeCommons by-sa-2.0-de, Kiefer, Frankfurt

War es legal dass die Europäische Zentralbank (EZB) im Jahr 2015 die Finanzierung der griechischen Banken einfror, als sich die griechische Regierung zunächst weigerte Löhne und Renten zu kürzen ? Die EZB ließ dazu ein Rechtsgutachten erstellen, das bis heute nicht veröffentlicht wurde. Griechenlands ehemaliger Finanzminister Yanis Varoufakis und der Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi haben Anzeige gegen die Europäische Zentralbank erstattet, um Zugang zu diesem Dokument zu erhalten. Der EuGH Gericht fällt am 12.3. eine Entscheidung darüber.

„(…) Zum Hintergrund: Mit dem in Rede stehenden Dokument hatte die EZB ihre umstrittene Entscheidung untermauert, die lebenswichtige Finanzierung der griechischen Banken im Jahr 2015 einzufrieren. Dadurch geriet die linksgeführte Regierung in Athen unter enormen zusätzlichen Druck – ihr blieb »kaum eine andere Wahl, als Banken zu schließen und Kapitalverkehrskontrollen durchzusetzen«, so formuliert es die Nachrichtenagentur Reuters. Damit sei auch die Verhandlungsposition von Alexis Tsipras gegenüber den Kreditgebern geschwächt worden. (…)  Vollständigen Artikel lesen: »Erpressung Griechenlands«: Varoufakis und De Masi verklagen die Europäische Zentralbank, 19.12.2017

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6 Jahre VIO.ME – 6 Jahre Kampf für eine Gesellschaft ohne Bosse

Publiziert am 22. Februar 2019 von Monika

Wir laden zum Geburtstag der selbstverwalteten SE VIO.ME. (am 23./24. Februar auf dem Betriebsgelände) ein, um die nächsten Schritte zu planen und zusammen zu feiern!!

Samstag, den 23. Februar

  • ab 12.00 Uhr Marktstände von Produzenten der alternativen und solidarischen Ökonomie
  • 17.00 – 20.00 Uhr landesweites Treffen der solidarischen Netzwerke
  • 20.00 Uhr Livemusik mit der Band „Flöhe in der Strohpuppe“ u.a.

Sonntag, den 24. Februar

  • ab 12.00 Uhr Marktstände von Produzenten der alternativen und solidarischen Ökonomie
  • 14.00 Uhr Veranstaltung mit Diskussion über unsere weiteren Aktionen und Aktivitäten (Gemeinde der Student*innen – Öko-Fest – VIO.ME); Errichten eines Ofens, um selbstgemachtes Brot zu backen
  • 16.00 Uhr wir feiern mit den Bands „Gintiki“ und „Christos Tzitzimikas“

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Die italienische Arbeiter*innen-Genossenschaft RiMaflow feiert ebenfalls ihren 6. Jahrestag in der wiedereroberten Fabrik in Mailand. Herzlichen Glückwunsch!

Dank entschlossenen Widerstands und  breiter Solidarität wurde die geplante Räumung der Fabrik zuletzt im November 2018 ausgesetzt. Der unter haltlosen Vorwürfen inhaftierte Leiter der Genossenschaft, Massimo Lettieri,  kam vor gut einer Woche aus dem Gefängnis frei.

Weitere Informationen zu RiMaflow

Publiziert am 22. Februar 2019 von Monika | Kommentare deaktiviert für

Glückwunsch zum 6. Jahrestag von VioMe

Publiziert am 21. Februar 2019 von Monika

An die Arbeiter*innen der VioMe in Thessaloniki und an alle Gäste der Veranstaltungen am Wochenende 23./24. Februar auf dem Betriebsgelände der rückeroberten Fabrik

Das Griechenland Solidarität Komitee aus Köln gratuliert euch herzlich zum sechsten Jahrestag eures Bestehens als rückeroberte und selbstverwaltete Fabrik und kooperativistisches Projekt im krisengeschüttelten Griechenland. Euer gelungenes Projekt stellt eine immense kämpferische Leistung dar, die wohlverdient die internationale Anerkennung und Bewunderung hervorgerufen hat.

Seit Jahren verfolgt und unterstützt unser Komitee euren mehrjährigen Kampf. Immer wieder zittern wir mit, wenn die Behörden einen neuen Anlauf nehmen, die Fabrik zu liquidieren. Wir hoffen, dass wir ein bisschen dazu beigetragen haben, euer Projekt in Deutschland bekanntzumachen und aktive Solidarität zu mobilisieren. Wir werden auch künftig euren Widerstand und eure gerechte Sache nach besten Kiräften unterstützen.

Wir wünschen euch ein ergebnisreiches Treffen der sozialen Netzwerde am Samstag, den 23. Februar und ein stimmungsvolles Fest am Sonntag, den 24. Februar 2019. Vor allem aber wünschen wir euch weiterhin Durchhaltevermögen, Kraft und viel Erfolg.

Es lebe die internationale Solidarität

Köln, den 20.02.2019

Für das Komitee: Horst Hilse, Wilfried Keller, Konstantin Koustas, Monika v. zur Mühlen, Manfred Neugroda, Hubert Schönthaler

PS: LabourNet Germany (www.labournet.de) hat uns gebeten, euch ebenfalls zum sechsten Jahrestag herzlich zu gratulieren. Seit langem berichtet Labournet Germany kontinuierlich über euren Kampf und Widerstand – so auch diesmal.

Προς τους εργαζομένους της ΒΙΟΜΕ στην Θεσσαλονίκη και όλους τους επισκέπτες/ριες των εκδηλώσεων το Σαββατοκύριακο 23-24 Φλεβάρη  Weiterlesen →

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Der “Bäcker von Kos” – ein Symbol des Scheiterns

Publiziert am 19. Februar 2019 von Monika

18. 2. EU-Blog „Lost in EU“

Jetzt ist er ein “beispielhafter europäischer Bürger”: Kurz nach seinem Tod hat EU-Kommissionspräsident Juncker den “Bäcker von Kos” gewürdigt. Doch das Lob hat einen bitteren Beigeschmack. Es kommt zu spät – und wird zum Symbol des Scheiterns.

Immer wenn auf der Insel Kos ein Flüchtlingsboot ankam, belud der Bäckermeister  Dionysis Arvanitakis seinen Lieferwagen mit Brot und Gebäck. Dann setzte er sich ans Steuer und fuhr zum Hafen.

Dort verschenkte er seine Backwaren an die frierenden und hungrigen Flüchtlinge. Zu seinen Lebzeiten war dies den europäischen Politikern keine Auszeichnung wert.

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siehe auch

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Sechs Jahre VIOME – Sechs Jahre Arbeit ohne Bosse

Publiziert am 17. Februar 2019 von Monika

6 Jahre VIOME – 6 Jahre Kampf für eine Gesellschaft ohne Bosse

Ende Februar feiern die Kolleg*innen der VIOME ihren sechsten „Geburtstag“. Das diesjährige Motto ihrer Feier lautet: „Sechs Jahre VIO.ME. – sechs Jahre Kampf für eine Gesellschaft ohne Bosse“. Am 23. Februar wird auf dem Fabrikgelände ein landesweites Treffen der verschiedenen Solidaritätsgruppen stattfinden, und am nächsten Tag wird das Ereignis mit einem Fest und viel Musik gefeiert. Auf dem Treffen der Solidaritätsgruppen wird nicht nur die Situation der VIOME behandelt, es werden vor allem über aktuelle Fragen und Themen des sozialen Widerstandes und der Aktionseinheit besprochen.

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Abschluss der Petition gegen Wasserprivatisierung in Griechenland

Publiziert am 8. Februar 2019 von Monika

Nach der Übergabe von 189.000 Unterschriften an Thomas Wieser, den Leiter der Euro Working Group in Brüssel, Juli 2017

Brief via Campact

Liebe Unterstützer*innen,

wir wollen die Petition schließen und möchten über den aktuellen Stand der Auseinandersetzungen gegen die Privatisierung des Wassers in Griechenland informieren.

Hoffnungsvolle Entwicklungen

Es gibt durchaus hoffnungsvolle Entwicklungen: derzeit findet in Griechenland eine Verfassungsdebatte statt. Die Regierung hat einen Verfassungsentwurf erarbeitet, in dem sie u.a. das Wasser vor Privatisierung schützt. In dem Vorschlag, den die Regierung dem Parlament vorgelegt hat, steht im Artikel 17a, 4b:

„Das Wasser ist Gemeingut. Der Zugang dazu ist soziales Recht. Die Wasserunternehmungen und die des Abwassers stehen unter staatlicher Kontrolle und können nicht privatisiert werden.“

Wenn das Parlament diesen Entwurf annimmt, wäre Griechenland das zweite Land in Europa neben Slowenien, das das Wasser per Landesverfassung vor der Privatisierung schützt. Allein die Tatsache, dass der Schutz des Wassers in den Verfassungsentwurf aufgenommen wurde, ist ein großer Erfolg der Bewegung, des Kampfes der griechischen Bevölkerung und der internationalen Unterstützung – zu der auch Ihre Unterstützung zählt. Wir hatten die Petition mit den 220.000 Unterschriften den griechischen Kolleg*innen geschickt. Sie haben sich für diese großartige Solidarität sehr bedankt und immer wieder betont, wie wichtig und hilfreich es ist, sich in dieser schwierigen Auseinandersetzung der Unterstützung so vieler Menschen sicher zu sein! Sie haben die Unterschriften mit den Forderungen an die politisch Verantwortlichen in Griechenland übergeben. Weiterlesen →

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