Linke und Studierende wehren sich gegen Polizeiaufmarsch an Universität
von John Malamatinas, Neues Deutschland vom 12.11.2019,
Studierende in Athen lassen sich nicht durch die Polizei einschüchtern. Foto: John Malamatinas
„Die erst im Vorsommer gewählte rechtskonservative Regierung von Konstantinos Mitsotakis in Griechenland setzt alles daran, um Proteste zu provozieren. Nachdem sie anfing, selbstorganisierte Besetzungen von Geflüchteten zu räumen und den Einwohnern und Anarchisten im linksalternativen Stadtteil Exarchia in Athen den Krieg erklärte, sind nun die Studierenden dran. Letztere protestieren seit dem Sommer gegen die Aufhebung eines Gesetzes, das der Polizei das Betreten des Universitätsgeländes verbietet und Studentenproteste schützt. Das Gesetz war ein Vermächtnis eines Studentenaufstandes vom 17. November 1973 während der Militärdiktatur, als ein Panzer die Tore der Technischen Universität in Athen rammte. Dutzende Menschen wurden an diesem Tag getötet. (…)“
Am 6. Nov. wurde in der Umgebung des Squats Notara26 demonstriert. Die Kinder der Geflüchteten, die dort wohnen, führten den Demonstrationszug an. Ihr Sprechchor: ¡No pasarán! Solidarität ist unsere Waffe!
Vor 75 Jahren musste die Wehrmacht aus Griechenland abziehen. Sie hatte das Land mehr als drei Jahre lang mit Terror überzogen. Bis heute weigert sich die BRD Entschädigungen zu zahlen
von Martin Seckendorf , Junge Welt vom 2.11.2019
„Im April 1941 fiel die Wehrmacht ohne Kriegserklärung in Griechenland ein. Das Ziel der Nazis war, eine beherrschende Stellung im östlichen Mittelmeer für Operationen gegen Nordafrika und die Levante zu erringen, den in Griechenland traditionell starken britischen Einfluss zu beseitigen und damit die wichtigen Erdölfelder Rumäniens und den bevorstehenden Krieg gegen die Sowjetunion abzusichern. Bulgarische und italienische Truppen folgten der Wehrmacht. Griechenland wurde von den deutschen Eroberern in drei Besatzungszonen eingeteilt: Bulgarien erhielt im Norden landwirtschaftlich wertvolle Gebiete. Die Deutschen besetzten strategisch wichtige Gebiete um Thessaloniki, ein großes Territorium um die Hauptstadt mit dem Hafen Piräus sowie zwei Drittel der Insel Kreta. Den italienischen Faschisten wurde der Rest Griechenlands, etwa 70 Prozent des Staatsgebietes, zur polizeilichen Sicherung übergeben.
Bevor Italiener und Bulgaren in die ihnen zugewiesenen Zonen einrückten, plünderte die Wehrmacht Griechenland hemmungslos aus. In hektischem Tempo wurde alles Brauchbare »sichergestellt« und beschlagnahmt, dem Truppenbedarf »zugeführt« oder nach Norden abtransportiert. (…)
Im April 2019 kam in die auf Regierungsebene seit Jahren stagnierende Entschädigungsdebatte Bewegung. Das griechische Parlament beauftragte Regierungschef Alexis Tsipras, eine »diplomatische Offensive« einzuleiten. Damit rückt der politisch entscheidende Aspekt der Entschädigungsfrage in den Mittelpunkt: Die griechische Regierung solle die Berliner Regierung zur Aufgabe ihrer provozierend halsstarrigen Blockadehaltung, die Reparationsfrage sei erledigt und Verhandlungen mit Athen werde es darüber nicht geben, bewegen. (…)
Berlin zeigte sich von der Athener »Offensive« wenig beeindruckt. Einen Tag nach Übergabe der bis heute nicht beantworteten Note erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts erneut, das Reparationsthema sei für die Bundesregierung »rechtlich und politisch abgeschlossen«. Während des Besuchs des neuen konservativen griechischen Premiers Kyriakos Mitsotakis im August in Berlin wurde das Thema nicht besprochen. Während der Pressekonferenz mit Angela Merkel und Mitsotakis fragte ein Journalist nach den griechischen Reparationsforderungen. Mitsotakis antwortete, das sei »eine schwierige Frage«. Er »hoffe«, dass es auf die Verbalnote »eine positive Reaktion« gebe.“
Griechenland hat ein schärferes Asylgesetz beschlossen: Härtere Prüfungen, schnellere Verfahren, mehr Abschiebungen. Dass mehr Flüchtlinge und Migranten kommen, sei kein Grund, sie im Schnellverfahren abzufertigen, kommentiert Karin Senz. https://t.co/6qf7dZd4Vl
„Ein neues Asylgesetz wurde am Freitagmorgen (1.1.) vom griechischen Parlament mit deutlicher Mehrheit (180 von 300 Stimmen) verabschiedet. Nach einer heftigen Debatte, die am Donnerstag begann, segneten die Abgeordneten der Regierungspartei Nea Dimokratia und der oppositionellen sozialdemokratischen KINAL-Partei die Gesetzesnovelle ab. Zentrale Anliegen der neuen Regelungen sind u. a. eine Beschleunigung der Asylverfahren, eine Steigerung der Rückführungen abgelehnter Asylbewerber sowie eine schärfere Trennung zwischen Flüchtlingen und Migranten. (…)
Nachteile für Geflüchtete
Während der Premierminister überzeugt ist, dass Griechenland nun „endlich ein klares und funktionales Asylrecht“ erhalte und seine Gesetzesinitiative die adäquate Antwort eines demokratischen Rechtsstaates auf diese Problematik sei, sieht ein Großteil der Opposition in dem Gesetz einen populistischen und ineffektiven Versuch, die großen Migrationsfragen auf nationaler Ebene zu lösen. Alexis Tsipras, ehemaliger Premier und Vorsitzender der SYRIZA, warf der Regierung vor, dass sich mit den neuen Maßnahmen die Bedingungen für Geflüchtete noch verschlimmern würden. „Wir sehen schon jetzt Notfälle, in denen Menschen der Zugang zu medizinischer Versorgung verwehrt werden soll“, erklärte Tsipras. Zudem lenke man die Aufmerksamkeit auf die Migration, um hier scheinbar kurzfristige Lösungen anzubieten. Das eigentliche Problem, so der Ex-Premier, liege aber in dem außenpolitischen Verhalten der Türkei und der passiven Haltung Griechenlands. Der Vorsitzende der kommunistischen KKE Dimitris Koutsoumbas äußerte große Zweifel an den Erfolgsaussichten der neuen Regelungen. Griechenland werde im Falle ihrer Umsetzung mit „vollen Gefängnissen“ konfrontiert sein, „in denen Menschen ohne Papiere und Rechte sitzen“. Koutsoumbas wies darauf hin, dass man in der Praxis viele der abgelehnten Asylbewerber nicht werde abschieben können. Zudem befürchtet er durch die Maßnahmen eine Zunahme fremdenfeindlicher Tendenzen in der Bevölkerung.
Hilfsorganisationen sehen Rückschritt
Auch außerparlamentarisch regte sich Widerstand. Vor der Debatte hatten 15 Organisationen die griechischen Abgeordneten dazu aufgefordert, gegen den neuen Gesetzentwurf zu stimmen. (…)“
von Niels Kadritzke | 29. Oktober 2019 (Le Monde diplomatique, Blog Griechenland)
Foto: Wassilis Aswestopoulos
„Seit mehr als 120 Tagen wirkt Kyriakos Mitsotakis als griechischer Ministerpräsident. Auch Ende Oktober kann er sich noch in hohen Popularitätswerten sonnen. Die Medien stehen fast geschlossen hinter ihm und die Opposition braucht er nicht zu fürchten, weil die Syriza noch lange brauchen wird, um ihre Niederlage zu verarbeiten. Die meisten Beobachter in Athen gehen davon aus, dass die Schonfrist, die Mitsotakis von der Bevölkerung gewährt wird, mindestens ein Jahr dauern wird. (…)
Was immer Mitsotakis und seine Minister anpacken, wird vom Chor der Medien als „Modernisierung“, als „Innovation“, als „Aufbruch“ gefeiert.
So gesehen ist der größte Erfolg, den der
neue Regierungschef in seinen ersten 100 Tagen verbuchen kann, eine
Rekordernte an Vorschusslorbeeren. Dazu haben auch jene internationalen
Medien beitragen, die den Mitsotakis-Hype mitmachen, denn die
vorauseilende Lobhudelei aus dem Ausland wird von den griechischen
Medien aufgegriffen und als internationale Anerkennung des
Modernisierers Mitsotakis verkauft.
Aufbruch in die Moderne oder alles beim Alten?
Aufbruch in die Moderne oder Rückkehr zur Normalität? Nach 15 Wochen Mitsotakis-Regierung sind zwar einige technokratische Initiativen auf den Weg gekommen, aber insgesamt dominiert der Eindruck eines „Déjà-vu“. Also alles beim Alten: Vergünstigungen für eine bestimmte Klientel; Personalentscheidungen nach Gutsherrnart; überhastete Gesetze, die gleich wieder korrigiert werden müssen. Und immer wieder gebrochene Versprechen, die wichtige Prinzipien betroffen, auf die der große Modernisierer geschworen hat: vom „Leistungsprinzip“ über die Forderung nach „demokratischer Transparenz“ bis zu den Regeln einer „Guten Gesetzgebung“. (…)“
„Marode, labil, krisenanfällig – der Spätkapitalismus ist nicht in der Lage, die kommenden klimatischen Erschütterungen zu bewältigen, die er selbst verursacht. (…)
Griechenland: Sommer 2018
Mindestens 100 Menschen sind im Juli 2018 bei der verheerendsten
Feuerkatastrophe ums Leben gekommen, die Griechenland seit einer Dekade
heimsuchte. Ganze Ortsviertel wurden ausgebrannt durch einen Feuersturm,
der durch starke Winde, eine langanhaltende Dürre und sehr hohe
Temperaturen von 40 Grad begünstigt wurde.
Im Jahr zuvor, im Juni 2017, fielen mindestens 60 Menschen einer
Brandkatastrophe zum Opfer, die an mehreren Fronten in der dünn
besiedelten, zentralportugiesischen Region Pedrogao Grande tobte. Das
krisengebeutelte Land durchlitt die mörderischste Feuerkatastrophe
seiner Geschichte. Den verheerendsten Brandsturm verzeichnete Portugal
zuvor 1966, als 25 Menschen – durchweg Soldaten – bei einem Großfeuer
umkamen.
Sowohl Griechenland als auf Portugal sind Opfer der sadistischen
deutschen Krisenpolitik in der Eurozone, die vom ehemaligen
Finanzminister Wolfgang Schäuble nach Ausbruch der Eurokrise verbrochen
wurde (siehe hierzu: Tomasz Konicz, „Aufstieg und Zerfall des Deutschen Europa“,
Unrast, 2015). Die rabiate Austeritätspolitik, die Schäuble
durchsetzte, hat die Fähigkeit dieser Krisenländer unterminiert, auf
solche Extremereignisse zu reagieren.
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