„Während die Türkei die Tore für Flüchtlinge und Migranten nach Europa öffnet, macht Griechenland die Grenze dicht. Athen hat den Grenzschutz massiv verstärkt und nimmt mindestens einen Monat lang keine Asylgesuche mehr an. Die Nerven liegen blank, vor allem auf den Ägäisinseln, wie die Journalistin Rodothea Seralidou berichtet. “ (SRF, 3.3.2019)
Die griechischen Behörden setzen, mit der Ankunft Tausender neuer Geflüchteter konfrontiert, auf Gewalt und Menschenrechtsverletzungen: illegale Rückweisungen (Push-Backs) und Tränengas an der Grenze zur Türkei, das Bedrängen überfüllter Schlauchboote in der Ägäis, die Behinderung der Arbeit von Hilfsorganisationen – der Umgang mit Schutzsuchenden ist schwer erträglich und doch nur die konsequente Fortsetzung der asylpolitischen Linie der rechten Regierung unter Kyriakos Mitsotakis.
Mit den aktuellen Bildern, gar mit Toten, war nach einer Reihe von Maßnahmen zur Aushöhlung des ohnehin nicht funktionierenden griechischen Asylsystems zu rechnen. Erst wurde das Migrationsministerium der Vorgängerregierung abgeschafft, im November die gesetzliche Grundlage dafür gelegt, Geflüchtete inhaftieren und ohne eingehende Prüfung ihres Asylgesuchs abschieben zu können. In diesen Tagen schließlich sollen die neuen geschlossenen Lager auf den Ägäisinseln gebaut werden. Wer jetzt also, wie etwa EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Unterstützung für die Verantwortlichen in Athen mittels neuer Frontex-Grenzschützer ankündigt statt die zunehmenden Rechtsbrüche anzuprangern und zu stoppen, macht sich an der Tragödie auf Lesbos und in Edirne mitschuldig.
Erdogan warf der EU vor, sich nicht an die Zusagen im Flüchtlingspakt gehalten zu haben. Laut seiner Aussage sind seit Freitag bereits 18.000 Flüchtlinge an die türkischen Grenzen zur EU gelangt.
von Florian Rötzer, 29. 2. 2020, Telepolis
Die Türkei hat die Grenzpolizei abgezogen, deutsche Regierung kuscht, Bulgarien und Griechenland verstärken mit Polizei und Militär die Grenze, auch in Syrien eskaliert der Konflikt weiter
Ungewiss ist noch immer, wie sich der Konflikt zwischen der Türkei, die sich Deckung von Nato holte, und Syrien, das von Russland unterstützt wird, über Idlib entwickeln wird. Um maximalen Druck nicht nur auf die Nato, sondern auch auf die EU auszuüben, hat nicht offiziell die türkische Regierung, sondern ein anonym bleibender Vertreter angekündigt, die südliche Grenze für Flüchtlinge zu öffnen und Flüchtlinge auf dem Land oder dem Wasser nicht mehr davon abzuhalten zu versuchen, nach Bulgarien oder Griechenland zu gelangen. Das wäre ein Bruch des Abkommens mit der EU, auch wenn die Türkei nicht aktiv die Migranten Richtung Europa schicken sollte. Die türkische Regierung sagt. Es habe sich an ihrer Flüchtlingspolitik nichts geändert.
Nach türkischen Medien seien schon hunderte Flüchtlinge in Richtung türkischer Grenze gefahren, um auf dem Landweg oder über das Mittelmeer in die EU zu kommen. (…)Andere Flüchtlinge sollen nach Çanakkale an der Westküste gezogen sein, um von dort mit Booten nach Lesbos überzusetzen. Bislang wird noch von keinem Massenansturm berichtet, allerdings sollen viele Migranten mit Bussen nach Edirne fahren. Die türkische Nachrichtenagentur AA veröffentlichte demonstrativ ein Video, das nach Europa aufbrechende Flüchtlinge zeigt.
Unter dem EU-Spardiktat wurden die Renten innerhalb von 10 Jahren fast halbiert. Die Streikenden werfen der Mitsotakis-Regierung vor, die Renten trotz gegenteiliger Versprechen weiterhin niedrig halten zu wollen. Sie fordern eine angemessene Renten-Erhöhung und wenden sich gegen Pläne zur Privatisierung der Krankenversicherung.
junge Welt vom 19.2.2020
„Athen. Tausende Menschen haben in Griechenland gegen die Regierung der rechten Neo Dimokratia und ihre Pläne für eine neue »Reform« des Rentensystems protestiert und durch Streiks Teile des öffentlichen Personenverkehrs lahmgelegt. Allein in der Hauptstadt Athen gingen rund 10.000 Menschen auf die Straße, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Weitere Kundgebungen der Gewerkschaften fanden in Thessaloniki und anderen Großstädten statt. Die konservative Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis will am Freitag über eine »Reform« abstimmen, die zu einem späteren Renteneintritt »motivieren« soll.
Der 24stündige Streik, zu dem die Gewerkschaft Adedy aufgerufen hatte und an dem sich auch die kommunistisch orientierte Gewerkschaft PAME beteiligte (siehe Bild), brachte den öffentlichen Nahverkehr in Athen, den Betrieb von Intercity-Zügen sowie den von Fährschiffen zum Erliegen. Auch Beamte in Rathäusern und Präfekturen beteiligten sich an den Streiks. »Rühren Sie das Sozialversicherungssystem nicht an« – »Soziale Sicherheit für alle«, war auf Bannern der Demonstranten zu lesen.
»Die Regierung wird für den weiteren Abbau der Sozialversicherung teuer bezahlen«, sagte der Chef der oppositionellen Kommunistischen Partei (KKE), Dimitris Koutsoumbas. Bereits die Vorgängerkabinette hätten die Sozialleistungen reduziert. »Das griechische Volk vergisst nicht.« (…)“
Siehe auch: Massive Proteste gegen Rentenreform (tagesssschau.de)
von Wassilis Aswestopoulos, 21.2.2020 bei TELEPOLIS
In Griechenland findet zurzeit eine mit heftigen Argumenten geführte Diskussion um Whistleblower statt. Vordergründig geht es um die sogenannte „Novartis-Affäre“. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, wie wenig die Bedeutung des Wortes „Rechtsstaat“ die Parteien, die Griechenland regieren und regiert haben, schert. Die gesamte Affäre verkommt zur Tragikomödie, bei der kaum einer der Beteiligten ein gutes Bild abgibt.
Als Ergebnis sehen die Wähler eine Reihe von Politikern, die sich gegenseitig mit im Chaos nicht mehr nachvollziehbaren Anschuldigungen als Schuldige an übelsten Verbrechen bezeichnen. Fazit ist, wo alle irgendwie schuldig sind, kann niemand mehr wirklich verfolgt werden. Der Schaden, den die mutmaßliche Affäre um Schmiergelder im Gesundheitswesen verursacht hat, wird im Wirrwarr um verfahrenstaktische Justizschritte verdeckt. Zeugen, die gegen die Politiker aussagten, finden sich nun selbst im Visier der Strafverfolgung.
Die Bereitschaft künftiger Zeugen einer Bestechung von Ministern vor Gericht gegen diese auszusagen, dürfte angesichts der aktuellen Vorgänge in Griechenland gegen Null tendieren.
Das GSKK trifft sich in der Regel zweimal im Monat,
Nächstes Treffen:
derzeit kein öff. Treffen
Anfragen: info@gskk.org
Petition
"Stoppt die Wasserprivatisierung in Griechenland!"
beendet mit
222,000 Unterschriften
Berichte
+++SPENDENAUFRUF+++
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