Siehe dazu den Artikel der efsyn vom 6.10.2022: „Verfassungsgericht blockiert die Privatisierung von Wasser Das Verfassungsgericht (Staatsrat) hat den Plänen der Regierung zur Privatisierung der Wasserversorgung einen Riegel vorgeschoben und die Vergabe des größten Wasserversorgungssystems des Landes, des Externen Wasserversorgungssystems von Attika (EYS), an private Unternehmen annulliert. Wie die SoSte To NEPO (Rettet das Wasser)-Bewegung berichtet, stellt die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichts eine „natürliche“ Fortsetzung der drei vorangegangenen wichtigen Entscheidungen dar und verankert Wasser als öffentliches Gut. „Er breitet eine Mauer des rechtlichen Schutzes vor direkter und indirekter Privatisierung aus“, stellt sie fest.
am 9. September im Altenberger Hof (Köln-Nippes). Der Abend war mit etwa 170 Zuschauer*innen sehr gut besucht und bot ein vielfältiges Programm. Mischi Steinbrück trug einen von ihr verfassten Text, angereichert mit Zitaten aus Mikis Theodorakis‘ Autobiografie „Die Wege des … Weiterlesen →
Weitere Galerien|Kommentare deaktiviert für Eindrücke von der Veranstaltung „Mikis Theodorakis – unsterblich“
Ich lernte griechische Arbeiter – Gastarbeiter, wie sie damals genannt wurden – in meiner Zeit in deutschen Fabriken kennen und schätzen, wie auch ihr Idol: Mikis Theodorakis, der ihnen Hoffnung gab mit seinen Liedern und Texten, der ihr Temperament und ihre Musikalität gegen die Militärjunta richtete, vor der sie geflohen waren, und an die Freiheit band, der sie sich und der er sich verpflichtet fühlte. Auch nach dem Ende dieser Diktatur, die zwar mehr, aber nicht die ganze Freiheit brachte, von der Theodorakis bis zu seinem Lebensende träumte und arbeitete. 2017 traf ich ihn in Athen und kurze Zeit später noch einmal anlässlich eines wundervollen Konzerts in Düsseldorf. Er war im besten Sinne ein einzigartiger Volksdichter, Sänger und Komponist in einer Person – ein Freund, ein unvergesslicher und unvergessener Weltbürger.
Als Delegierter des „Ausschusses Griechenland-Solidarität“ kettete sich Günter Wallraff am 10. Mai 1974 an einen Lichtmast auf dem Syntagma-Platz in Athen und verteilte Flugblätter, die das Terrorregime der griechischen Militärdiktatur kritisierten. Die Militärpolizei nahm ihn fest, er wurde gefoltert und zu 14 Monaten Gefängnis verurteilt. Freigelassen wurde er einige Monate später, nach dem Sturz der Militärjunta. In Griechenland wird er dafür bis heute verehrt.
Vor einem Jahr kreisten angesichts von Mikis Tod Gedanken im Kopf: Heute ist das Lied, das mein Vater mir als Kind vorgesungen hat… „Chelidoni“ gestorben, es war das erste Lied, das ich versucht habe zu singen. Heute ist eines der ersten Konzerte gestorben, die ich je gesehen habe – „Lianotragouda“, „Romiosyni“. Die Intonation der Niederlage „milo“ und der Sieg der Menschen „Tha simanoun oi kampanes“ starben. Es ist eine Art Tod für die Liebesmelodie „Phaidra“, für die Hymne der Armen „Savvatovrada“, die Trauer „pou petaxe to agori mou“, das Lied der Lieder – mit den Texten von Pablo Neruda (Canto General ) aus Amerika in eine kleine Wohnung in Aachen. Das Unmögliche, das vertonte Martyrium von Mauthausen mit einer Ode an die Liebe und Makronyssos (Vraxo Vraxo). Das Zembekiko, das ich sterbend „sta pervolia“ tanzen möchte.
2020 brannte das griechische Flüchtlingslager Moria ab. Die EU versprach einen Neustart und ließ neue Camps bauen. Wie leben die Ankommenden dort?
Von Christian Jakob, 28.9.2022 – TAZ
Alles hier ist grau. Das Grau hat so viele Schattierungen wie im Frühling das Grün des Waldes: mehliggrau ist der staubige Schotter auf dem Boden, bleigrau die Zaunmasten mit dem Klingendraht, mausgrau die Zelte, ICE-grau die Wohncontainer und Klimaanlagen. Das Grau spiegelt sich hell in den Sonnenbrillen der Polizisten, die in engen T-Shirts in schattigen Ecken stehen, die Schlagstöcke am Gürtel. Private Sicherheitsleute laufen herum, sie tragen weiße Hemden, kugelsichere Westen, Pistolen im Holster. Sie arbeiten für G4S, einen britischen Sicherheitskonzern. Rund um die Uhr bewachen sie das Registrierungszentrum RIC auf einer Landzunge im Osten der Insel Lesbos.
Auf einer Bank sitzen zwei junge Afrikaner. Drei Männer in Zivil stehen vor ihnen. „Wann bist du gekommen? Selbes Boot?“, fragt einer auf Englisch. Die beiden verstehen ihn nicht.
1.500 Menschen wie diese jungen Geflüchteten leben heute im Registrierungszentrum, das auf einem alten Schießplatz der Armee errichtet wurde. Genau zwei Jahre ist es her, dass nur wenige Kilometer entfernt Moria abgebrannt ist – ein von der EU bezahltes, damals zum Bersten überfülltes Flüchtlingscamp, das einer Mischung aus Slum und Straflager glich, voller Ratten, Krankheiten und Gewalt. (…)
Heute wird im Staatsrat (Verfassungsgericht) der Einspruch der Angestellten von EYATH-EYDAP gegen die Umsetzung der Entscheidung, das Wasser aus der Staatskasse zu entnehmen, verhandelt. Die undemokratische Enteignung durch die Regierung wird nicht passieren! Gerechtigkeit ist die letzte Zuflucht vor der Willkür der Macht, SIE KANN NICHT ANNULLIERT WERDEN!
Und wie lautete das Ergebnis? Hier die Antwort von Kriton Arsenis (Umweltschützer und griechischer Abgeordneter für West Athen, MeRA25/DiEM25): „Heute Morgen im Staatsrat wurde gegen den verfassungsrechtlichen Irrweg von Mitsotakis entschieden, der die Gerichtsentscheidung zum Verbot der Wasserprivatisierung ignoriert hat, weil sie ihm einfach nicht gefiel. Der verfassungsrechtliche Irrweg wird nicht durchgehen. Das war ’74 endgültig vorbei.“
Σήμερα το πρωί στο Συμβούλιο Επικρατείας απέναντι στη συνταγματική εκτροπή Μητσοτάκη που αγνόησε την απόφαση του δικαστηρίου για την απαγόρευση ιδιωτικοποίησης του Νερού, επειδή απλά δεν του άρεσε. Η συνταγματική εκτροπή δεν θα περάσει. Αυτά τελειώσανε οριστικά το ‘74. pic.twitter.com/bpYCtrXHid
Die Beschäftigten der Wasserwerke von Thessaloniki streikten und protestierten am 8.09.2022 erneut gegen die Wasserprivatisierung
Im Februar dieses Jahres hatte das Verfassungsgericht der Republik Griechenland, der sogenannte Staatsrat, zwei wegweisende Urteile zu dieser Frage verkündet. Der Staatsrat erklärte eine Mehrheitsbeteiligung des Superfonds am Aktienkapital der Wasserwerke von Athen und Thessaloniki (EYDAP und EYATH) für verfassungswidrig. (1)
Zur Erinnerung: Am 18. Mai 2014 hatten sich die BürgerInnen von Thessaloniki mit über 98 % in einem Referendum gegen die Privatisierung der Wasserbetriebe ihrer Stadt ausgesprochen. Doch die Mitsotakis-Regierung hat Ende Juli mit einem neuen Gesetz (2) die Entscheidungen des Obersten Verfassungsgerichtes aufgehoben. Die Gewerkschaft der Wasserwerke von Thessaloniki (EYATH) spricht in diesem Fall von einer vorsätzlichen Demontage der demokratischen Prinzipien und Institutionen. Die Beschäftigten der EYATH, die sich besonders durch ihr Engagement gegen alle Privatisierungsbestrebungen der EU und der griechischen Regierungen hervorgetan haben, organisierten am 8. September 2022 eine gelungene Protestaktion kombiniert mit einer Arbeitsniederlegung während der Aktionärshauptversammlung des Wasserversorgungsunternehmens.
Folgendes Transparent wurde an vielen Stellen aufgehängt und durch die Straßen getragen.
Regierungspartei schützt eigene Leute nach Lauschangriff auf Journalisten und politische Gegner. Drohungen gegen mögliche Informationsgeber. Schwester des Premiers: „Wer aussagt, riskiert zehn Jahre Gefängnis.“
Der Untersuchungsausschuss des griechischen Parlaments zum Abhörskandal des Geheimdienstes hat Mitte der Woche in Athen seine Arbeit aufgenommen. Gleich zu Beginn der Sitzung zeigte die Regierung, was sie unter „lückenloser Aufklärung“ versteht – nämlich nichts!
Ende August hatte das Parlament in Athen mit 142 Stimmen für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gestimmt. Die fünf Oppositionsparteien votierten geschlossen dafür. Unterstützung bekam das Anliegen von der Kommunistischen Partei (KKE) und weitere linke Oppositionsfraktionen über die Reste der sozialdemokratischen Pasok bis hin zu der nationalkonservativen Fraktion der Partei „Griechische Lösung“.
Der Skandal hat damit ein konkretes politisches Nachspiel, nachdem im Frühjahr zunächst bekannt geworden war, dass der Wirtschaftsjournalisten Thanassis Koukakis ausgehorcht worden war. Auf seinem Smartphone wurde die Spionagesoftware „Predator“ gefunden. (…)
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