Aufruf: Für das Recht der Bevölkerung, die Staatsverschuldung zu überprüfen

Publiziert am 27. Mai 2015 von Koelner

Aufruf zur Unterstützung des Widerstands der griechischen Bevölkerung und ihrer Wahrheitskommission für die Staatsverschuldung.

Für das Recht der Bevölkerung, die Staatsverschuldung zu überprüfen

An die Menschen in Europa und der ganzen Welt!

An alle Männer und Frauen, die die Austeritätspolitik ablehnen und nicht bereit sind, für öffentliche Schulden aufzukommen, die sie im Würgegriff halten und hinter ihrem Rücken und gegen ihre Interessen vereinbart wurden!

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Appells, stehen den Menschen in Griechenland zur Seite, die mit ihrer Abstimmung am 25. Januar 2015 zum ersten Mal bei einer Wahl in einem Land Europas und der nördlichen Hemisphäre die Austeritätspolitik zurückweisen, die sie zwingt, für eine angebliche öffentliche Verschuldung aufzukommen, die von den Herrschenden ohne die Bevölkerung und gegen die Bevölkerung ausgehandelt wurde. Gleichzeitig sind wir der Auffassung, dass die Einsetzung einer Wahrheits- kommission zur Untersuchung der öffentlichen Verschuldung Griechenlands auf Initiative der Präsidentin des griechischen Parlaments ein Ereignis von historischer Tragweite ist, das nicht nur für die Menschen in Griechenland, sondern auch für die Menschen in Europa und der ganzen Welt entscheidende Bedeutung hat!

Die Wahrheitskommission des griechischen Parlaments, die aus Freiwilligen aus aller Welt besteht, wird vermutlich auch in anderen Ländern Nachahmer finden.
Erstens, weil das Schuldenproblem eine Plage ist, die die meisten Länder Europas und der Welt heimsucht, und zweitens, weil es Millionen und Abermillionen von Bürgerinnen und Bürgern gibt, die sich zu Recht grundsätzliche und grundlegende Fragen bezüglich dieser Schulden stellen:

Was ist mit dem Geld aus den Krediten geschehen? Welche Bedingungen waren daran geknüpft? Wie viele Zinsen wurden gezahlt und zu welchem Zinssatz? Wie viel Kapital wurde zurückgezahlt? Wie wurde es möglich, Schulden anzuhäufen, ohne dass die Menschen davon profitierten? Wohin ist das Kapital geflossen? Wofür wurde es verwendet? Wie viel wurde von wem und auf welche Weise abgezweigt?

Des Weiteren: Wer hat Kredite aufgenommen und in wessen Auftrag? Wer hat Kredite gewährt, und welche Rolle hat er dabei gespielt? Wie sind die Verpflichtungen des Staates entstanden, durch welche Entscheidung und aufgrund welcher Befugnisse? Wodurch wurden private Schulden „öffentlich“? Wer hat ungeeignete Projekte erarbeitet, wer hat sie vorangetrieben, wer hat davon profitiert? Wurden mit diesem Geld Straftaten oder Verbrechen begangen? Warum wird die zivil-, straf- und verwaltungsrechtliche Verantwortung nicht festgestellt?

All diese Fragen werden von der Kommission schonungslos analysiert werden, die auf Initiative der Präsidentin des griechischen Parlaments gebildet wurde. Die Kommission hat das offizielle Mandat, „alle für die Entstehung und den starken Anstieg der öffentlichen Schulden relevanten Informationen zu sammeln und diese Daten wissenschaftlich zu untersuchen, um festzustellen, welcher Teil der Schulden aus der Zeit der Memoranden, das heißt von Mai 2010 bis Januar 2015, sowie aus den Jahren davor als unrechtmäßig und illegal, verabscheuungswürdig oder nicht tragfähig anzusehen ist“. Darüber hinaus muss sie genaue Informationen veröffentlichen, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich sein müssen, Nachweise erbringen, die öffentliche Erklärungen stützen, für mehr Aufklärung der griechischen Bevölkerung, der internationalen Gemeinschaft und der internationalen Öffentlichkeit sorgen und schließlich Argumente und Forderungen zur Streichung von Schulden erarbeiten.

Wir sind der Auffassung, dass es das grundlegendste demokratische Recht aller Bürgerinnen und Bürger ist, klare und präzise Antworten auf diese Fragen zu verlangen. Darüber hinaus sind wir der Ansicht, dass die Verweigerung einer Antwort eine Missachtung der Demokratie und des Transparenzgebots von Seiten der Herrschenden darstellt, die das „Schuldensystem“ erfunden haben und dazu nutzen, die Reichen reicher und die Armen ärmer zu machen. Noch schlimmer ist unserer Überzeugung nach, dass die Herrschenden fest entschlossen das alleinige Recht für sich in Anspruch nehmen, über das Schicksal der Gesellschaft zu bestimmen, und damit der überwältigenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht nur das Recht vorenthalten, Entscheidungen zu treffen, sondern vor allem das Recht, ihr Schicksal und das der Menschheit selbst in die Hand zu nehmen!

Deshalb richten wir den folgenden dringenden Appell an alle Bürgerinnen und Bürger, sozialen Bewegungen, ökologischen und feministischen Netzwerke und Bewegungen, Gewerkschaften und politischen Organisationen, die dieses immer undemokratischer und inhumaner werdende neoliberale Europa ablehnen:

Zeigt eure Solidarität mit dem Widerstand der Menschen in Griechenland und unterstützt aktiv die Wahrheitskommission zur Untersuchung der öffentlichen Verschuldung Griechenlands und ihre Arbeit im Hinblick auf die Klärung der Frage, welcher Teil der öffentlichen Schulden Griechenlands unrechtmäßig, illegal, verabscheuungswürdig und/oder nicht tragfähig ist.

Verteidigt sie gegen die unerhörten Angriffe, denen sie von Seiten aller Kräfte in Griechenland und der übrigen Welt ausgesetzt ist, die daran interessiert sind, dass die Wahrheit über das „Schuldensystem“ unter den Teppich gekehrt wird.

Beteiligt euch aktiv an den Schuldenprüfungen durch Bürgerinnen und Bürger, die in ganz Europa und darüber hinaus angebahnt werden.

Informiert über eure Unterstützung und Solidarität in euren sozialen Netzwerken, da diese Unterstützung und internationale Solidarität der einzige Weg sind, den Plan der Herrschenden zu vereiteln, Griechenland und die Menschen zu ersticken, die gegen unseren gemeinsamen Feind kämpfen: die Austeritätspolitik und die Schulden, die uns im Würgegriff haben!

Wir stehen einem gewieften, geschlossen auftretenden und gut koordinierten Gegner gegenüber, der über außergewöhnlich viel Macht verfügt und fest entschlossen ist, seine Offensive gegen uns alle bis zum bitteren Ende durchzuführen: wir, die wir die überwältigende Mehrheit unserer Gesellschaften bilden! Wir dürfen uns nicht den Luxus erlauben, dass alle für sich allein in ihrer jeweiligen Ecke Widerstand leisten.

Also lasst uns unsere Kräfte in einer breiten Bewegung der Solidarität mit dem griechischen Widerstand bündeln und die Wahrheitskommission des griechischen Parlaments dadurch unterstützen, dass wir möglichst überall solche Kommissionen zur Schuldenprüfung einsetzen.

Der Kampf der griechischen Bevölkerung ist unser Kampf, und ihr Sieg wird unser Sieg sein. Nur vereint sind wir stark!

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner
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Appel-Deutsch

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Kommentar Umbruch in Spanien: Ohne Podemos geht nichts – taz.de

Publiziert am 26. Mai 2015 von Koelner

Ohne Podemos geht nichts

Die spanischen Wählerinnen bestrafen die Austeritätspolitik von Sozialisten und Konservativen. Die beiden Parteien sind längst nicht am Tiefpunkt angelangt.

Und wieder beginnt alles mit Gemeinderatswahlen. 1931 dankte nach einem kommunalen Urnengang König Alfonso XIII. ab, Spanien wurde zur Republik. 2011 gingen die Empörten auf die Straße und veränderten die politische Kultur tiefgreifend. Am Sonntag änderte jetzt das, was vor vier Jahren begann, Spaniens politische Landschaft endgültig.

Kommentar Umbruch in Spanien: Ohne Podemos geht nichts – taz.de.

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Griechenland: Die Austeritätspolitik zerstört das Land | Schuldenkrise – Frankfurter Rundschau

Publiziert am 26. Mai 2015 von Koelner

Griechenland Die Austeritätspolitik zerstört das Land
Von Stephan Kaufmann und Thomas Schmid

Giorgos Chondros, Mitglied der griechischen Syriza-Partei, spricht über die tiefe Krise seines Landes, die Interessen der Gläubiger und warum Finanzminister Varoufakis aus der Schusslinie genommen wurde.

Zum Interview kommt der 57-jährige Grieche salopp gekleidet. Ist er ein Bohémien, ein Intellektueller, ein Politaktivist? Von allem strahlt er etwas aus. Giorgos Chondros, der in den 80er Jahren in Wien Ethnologie studiert hat, spricht ein ausgezeichnetes Deutsch. Im Vorstand seiner Partei Syriza, die seit Ende Januar Griechenland regiert, koordiniert er den Bereich Ökologie. Nach Berlin hat ihn die Rosa-Luxemburg-Stiftung eingeladen. „Mein Alltag hat sich gewaltig verändert“, beginnt er das Gespräch, „ich muss jeden Tag um sechs Uhr aufstehen, bis acht Uhr versuche ich, mich zu informieren, und dann beginnt die Arbeit. Die Zeit hat sich in Griechenland extrem beschleunigt. Ich habe den Eindruck, die Wahlen liegen schon zehn Jahre zurück.“

Griechenland: Die Austeritätspolitik zerstört das Land | Schuldenkrise – Frankfurter Rundschau.

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Spanien: Regional- und Kommunalwahlen bringen große Veränderungen | euronews, welt

Publiziert am 25. Mai 2015 von Koelner

Spanien: Regional- und Kommunalwahlen bringen große Veränderungen

Bei den Regional- und Kommunalwahlen hat die Linkspartei Podemos überraschende Erfolge erzielt – vor allem in der Hauptstadt Madrid und in Barcelona.

In Madrid blieb zwar die konservative Volkspartei stärkste Kraft, aber nur denkbar knapp vor einem von Podemos angeführten Bündnis.

Seit 24 Jahren regiert die Volkspartei die spanische Hauptstadt:

Mit diesem knappen Wahlergebnis könnte es passieren, dass sie die Kontrolle über Madrid erstmals nach dieser langen Zeit abgeben muss: Das Linksbündnis wird wohl zusammen mit den Sozialisten regieren.

Spanien: Regional- und Kommunalwahlen bringen große Veränderungen | euronews, welt.

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Offener Brief / Aufruf von Tasos Koronakis, Sekretär des Zentralkomitees von SYRIZA

Publiziert am 19. Mai 2015 von Koelner

Offener Brief / Aufruf von Tasos Koronakis, Sekretär des Zentralkomitees von SYRIZA, „zu sozialer und politischer Solidarität. Von Demonstrationen und Kampagnen in ganz Europa zu institutionellen Initiativen in lokalen, regionalen und nationalen Parlamenten und persönlichen oder kollektiven Stellungnahmen um Griechenland zu unterstützen in den Bemühungen, das europäische Paradigma der Austerität zu verändern“

Tasos Koronakis, Sekretär des Zentralkomitees
von SYRIZA
Athen, 18. Mai 2015

Liebe Freundinnen und Freunde!

Nach nunmehr fast vier Monaten intensiver Verhandlungen steht unser europäisches Projekt vor einem Augenblick der Wahrheit. Die von SYRIZA geführte Regierung tut ihr Bestes, um mit den europäischen und internationalen Partnern ein Abkommen zu erreichen, das sowohl die Verpflichtungen Griechenlands als europäischem Mitgliedsstaat als auch das ihr durch die Wahlen erteilte Mandat des griechischen Volkes respektiert.
Die SYRIZA-Regierung hat bereits eine Reihe von Reformen auf den Weg gebracht, die sowohl die Korruption als auch die weit verbreitete Steuerhinterziehung in Angriff nehmen. Die Staatsausgaben sind eingeschränkt worden, die Steuereinnahmen übertreffen die Erwartungen, sodass (von Jänner bis April 2015) ein primärer Budgetüberschuss von 2,16 Milliarden erzielt wurde, der den anfänglich geschätzten erreichbaren Budgetüberschuss von 287 Millionen bei weitem übertrifft. Griechenland ist auch all seinen Schuldenverpflichtungen aus eigenen Mitteln nachgekommen – ein einmaliger Fall unter den europäischen Nationen –, da seit August 2014 jedwede Auszahlung von Erträgen aus dem Verkauf von Staatspapieren ausgesetzt wurde.
Nunmehr sind vier Monate erschöpfender Verhandlungen vergangen, in denen die Kreditgeber noch immer darauf beharren, dass die von SYRIZA geführte Regierung das Austeritätsprogramm umsetzt, das die Menschen in Griechenland in den Wahlen vom 25. Jänner eindeutig abgelehnt haben. Die von den Institutionen orchestrierte und herbeigeführte Erstickung der Liquidität hat zu einer kritischen Situation der Finanzen unseres Landes geführt, weshalb es für Griechenland unmöglich geworden ist, seinen unmittelbar bevorstehenden Schuldenverpflichtungen nachzukommen.

Die griechische Regierung hat ihr Bestes getan, um ein Abkommen zu erreichen, aber rote Linien – diese betreffen nachhaltige und nicht unrealistische Primärüberschüsse, die Wiederinkraftsetzung von Kollektivverträgen und des Mindestlohns, den Schutz der Arbeitenden vor massiven Kündigungen, den Schutz von Löhnen, Gehältern und Pensionen und des sozialen Sicherungssystems vor weiteren Einschnitten, die Notprivatisierungen – müssen respektiert werden. Die Geduld und der gute Wille der Menschen in Griechenland dürfen nicht als Bereitschaft missverstanden werden, sich einer noch nie da gewesenen Erpressung zu beugen. Die europäische Demokratie darf nicht auf diese Weise erstickt werden.
Wir erleben entscheidende Zeiten. Von unseren europäischen Partnerinnen und Partnern brauchen wir eine Bekundung ihres politischen Willens zur Überwindung der momentanen Pattsituation. Das ist nicht bloß ein Aufruf zur Solidarität, sondern einer zur gebührenden Achtung der wichtigsten europäischen Werte.

Innerhalb dieses Rahmens appelliert SYRIZA an alle fortschrittlichen und demokratischen sozialen und politischen Akteurinnen und Akteure, die anerkennen, dass der Kampf Griechenlands nicht auf seine nationalen Grenzen beschränkt ist, sondern einen Kampf um Demokratie und soziale Gerechtigkeit in Europa darstellt.

In diesen kritischen Augenblicken rufen wir zu Akten sozialer und politischer Solidarität auf, die von Kundgebungen zu Aufklärungskampagnen in ganz Europa reichen und die sowohl Initiativen auf institutioneller Ebene, in lokalen, regionalen und nationalen Parlamenten, als auch Unterstützungserklärungen durch Einzelpersonen und durch Gruppen für die Bemühungen Griechenlands beinhalten, das europäische Paradigma weg von der verheerenden Austeritätspolitik hin zu einem neuen Modell des nachhaltigen Wachstums umzugestalten.

Ihre und Eure Unterstützung ist von äußerster Wichtigkeit, nicht nur für die Menschen in Griechenland, sondern für das Schicksal der europäischen Idee.

Mit unseren herzlichsten Grüßen,
Tasos Koronakis
(Sekretär des Zentralkomitees von SYRIZA)

Weitere Information finden Sie / findest du in der jüngsten Erklärung des Politischen Sekretariats von SYRIZA: http://tinyurl.com/o892gmt

Anbei die links zu verschiedenen Übersetzungen.

You find it online here:
English version on #Change4all: http://www.change4all.eu/index.php?id=14&tx_news_pi1[news]=243&tx_news_pi1[controller]=News&tx_news_pi1[action]=detail&cHash=d0d2df2d9a79b82e8642698c67a7fc2d
French: http://syriza-fr.org/2015/05/18/onmoment-de-verite-pour-leurope-par-tasos-koronakis/
German version: http://www.transform-network.net/de/blog/blog-2015/news/detail/Blog/-82f1ad8e8a.html
Italian: http://www.listatsipras.eu/blog/item/2956-appello-di-syriza-l-europa-al-momento-della-verita.html
On facebook: https://www.facebook.com/change4all.eu?fref=ts

Please insert your actions of solidarity on the #Change4all map of solidarity: http://www.change4all.eu/index.php?id=4
In solidarity,

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Solidarität mit dem griechischen Volk! – vom Internationalen Komitee der IV. Internationale

Publiziert am 19. Mai 2015 von Koelner

Griechenland:
Solidarität mit dem griechischen Volk!
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Vom Internationalen Komitee der IV. Internationale

Der Wahlsieg von Syriza und die Niederlage der Parteien, die sich darauf festgelegt hatten, die Forderungen der Troika zu befolgen, war auch eine frontale Herausforderung der herrschenden Klassen Europas und ihrer Institutionen.

Zum ersten Mal wurden die Sozialabbaupläne, die den arbeitenden Klassen Europas seit vier Jahren aufgezwungen werden, in Wahlen zurückgewiesen und es ist eine Partei an die Regierung gekommen, die ihren Wahlkampf trotz widersprüchlicher Aussagen hauptsächlich mit der Ablehnung dieser Pläne geführt hat. Das geschah in dem Land, das durch die ihm aufgezwungenen Memoranden der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds die heftigsten sozialen Angriffe erlitten hat.

Folglich war die Konstituierung dieser Regierung — besonders in Europa
— ein Hoffnungssignal für alle, die unter der gleichen Politik leiden, sowie für die sozialen und politischen Kräfte gewesen, die versuchen, einen Weg des Widerstands gegen die Austeritätspolitik zu beschreiten.

Unmittelbar nach den Wahlen kündigte die Tsipras-Regierung an, dass sie eine Reihe von Maßnahmen umsetzen wird, die mit den Verpflichtungen brechen, die der frühere Premierminister Samaras eingegangen war.

Diese Erklärungen wurden sofort mit den Forderungen der Europäischen Union und der Troika konfrontiert. Am 4. Februar verkündete die Europäische Zentralbank, dass die Refinanzierung der griechischen Banken gestoppt werde, weil sie die griechischen Schuldverschreibungen nicht länger akzeptiere. Gleichzeitig wurden massiv Gelder aus Griechenland abgezogen. In den Treffen der Eurogruppe hat der Druck auf die Tsipras-Regierung, dass Griechenland den Rahmen der Politik der Memoranden akzeptiert und beibehält, in den letzten Tagen zugenommen.
Dieser Druck ist von allen europäischen Regierungen ausgeübt worden, sowohl von den rechten als auch von den sozialdemokratisch geführten.
Die klar und einhellig verkündete Absicht ist es, die griechische Regierung durch Kontrolle ihres Bankensystems zu strangulieren.

Die Forderungen der Eurogruppe zeigen, dass die Idee eines Bruchs mit der Austeritätspolitik ohne Konfrontation mit der Europäischen Union in der Praxis nicht umsetzbar ist.

Ungeachtet aller Worte verpflichtet sich die Tsipras-Regierung in den ersten Vereinbarungen mit der Eurogruppe, den Zahlungsverpflichtungen gegenüber ihren Gläubigern in vollem Umfang und pünktlich nachzukommen.
Das ist ein Rückzug gegenüber den Verpflichtungserklärungen gegenüber dem griechischen Volk.

Ein langwieriger Kampf ist im Gange. Die europäischen Institutionen zeigen wieder einmal ihre Absicht, eine extrem harte neoliberale Politik aufzuzwingen, die zur ökonomischen und sozialen Marginalisierung ganzer Länder führt. Jede Kraft, die sich gegen die herrschende Wirtschaftspolitik zur Wehr setzen will, muss sich darauf vorbereiten, dass sie aus diesem institutionellen Rahmen herausgeworfen wird oder dass sie ihn verlassen muss. Die Rückweisung der Memoranden und der Budgetdiktate der EU sowie die Nichtzahlung des größten Teils der Schulden sind die zentralen Punkte der Konfrontation. Die griechischen sozialen und politischen Kräfte selber müssen im Rahmen einer sehr breiten und demokratischen Diskussion über die Methoden entscheiden, die am besten geeignet sind, eine solche Anti-Troika-Politik umzusetzen, indem sie das bestmöglichste Kräfteverhältnis innerhalb der griechischen Bevölkerung schafft und die europäischen Bevölkerungen anspricht, die ebenfalls Opfer der Austerität sind.

Eine solche Politik kann nicht durchgehalten werden, ohne dass ein Bruch mit allen antisozialen Attacken vollzogen wird, denen die griechische Bevölkerung in den letzten vier Jahren in Bezug auf Löhne, Gesundheitsversorgung und die Rechte auf Arbeit und Wohnung ausgesetzt war. Eine solche Orientierung erfordert antikapitalistische Maßnahmen, Eingriffe in das kapitalistische Eigentum, die Nationalisierung der Banken und zentraler Sektoren der Wirtschaft sowie die Reorganisation der Wirtschaft, damit die elementaren sozialen Bedürfnisse befriedigt werden können.

Zur Durchsetzung dieser Lösungen sind die Mobilisierung der Gesellschaft und die Kontrolle der arbeitenden Menschen über ihre eigenen Angelegenheiten unabdingbar.

In Griechenland hat eine entscheidende Schlacht begonnen, aber sie geht alle Völker in Europa an. Das griechische Volk darf nicht isoliert bleiben. Das Führungspersonal der Europäischen Union behauptet, mit seiner Absicht, das griechische Volk zu strangulieren, im Namen der Völker zu sprechen.

Wir müssen umgehend eine massive Solidaritätsbewegung mit dem griechischen Volk und mit seiner politischen und sozialen Arbeiterbewegung, aufbauen, um europaweit in dem Kampf darum, wer seinen Willen in Griechenland durchsetzt, ein günstiges Kräfteverhältnis zu schaffen, und zwar durch die Mobilisierung großer Kräfte der Arbeiterbewegung in Europa. Die Regierungen der Europäischen Union müssen daran gehindert werden, weiter ihre Diktate aufzuzwingen; jede Einmischung und jede Erpressung muss zurückgewiesen werden. Mit den Kampagnengruppen, der Gewerkschaftsbewegung und allen politischen Organisationen muss in ganz Europa eine Mauer der Solidarität mit dem griechischen Volk, gegen die Politik der Troika aufgebaut werden. Das ist die Aufgabe, der sich die Mitglieder unserer Internationale in den kommenden Tagen und Wochen widmen werden.

Diese Erklärung ist am 24. Februar 2015 vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale mit sehr großer Mehrheit beschlossen worden.

Aus dem Englischen und Französischen übersetzt von Wolfgang W. und Wilfried D.

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www.kommunisten.de – Der Mensch geht vor Profit!

Publiziert am 18. Mai 2015 von Koelner

Griechenland: Die nächsten hundert Tage

Interview mit Elena Papadopoulou

13.05.2015: Am 9. Mai war die griechische Linksregierung mit Premierminister Alexis Tsipras die ersten 100 Tage im Amt. Vom ersten Tag an wurde sie von der ‚Troika‘, mit Merkel und Schäuble an der Spitze, erbittert bekämpft. Trotz des Drucks hat sie die ersten 100 Tage überstanden. Jedoch treibt das „finanzielle waterboarding“ (Finanzminister Varoufakis) Griechenland inzwischen an die Grenze der Zahlungsunfähigkeit. Da die Überbrückungsübereinkunft mit der Eurogruppe bald ausläuft, wird der Konflikt zwischen den ‚Institutionen‘ und der griechischen Regierung schärfer.

via www.kommunisten.de – Der Mensch geht vor Profit!.

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