Spanien, 29.07.2014: »Wir wollen selbst entscheiden« (Tageszeitung junge Welt)

»Wir wollen selbst entscheiden«

Basisdemokratie gegen Konzernmacht: Bei den jüngsten Wahlen zum Europaparlament erzielte die neue spanische Partei Podemos erstaunliche Ergebnisse. Gespräch mit Carolina Bescansa Hernández

Interview: Carmela Negrete

»Zur Hölle mit der Troika«: Proteste der »

»Zur Hölle mit der Troika«: Proteste der »Empörten« in Valencia, 15. Mai 2013

Foto: REUTERS/Heino Kalis

Carolina Bescansa Hernández ist ­verantwortlich für den Bereich Politik­analyse der Partei Podemos

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Griechenland: Der Klientilismus ist ungebrochen | NachDenkSeiten – Die kritische Website

Griechenland: Der Klientilismus ist ungebrochen

Verantwortlich:

Das Erzübel des griechischen Klientilismus zeigt sich auf staatlicher Ebene vor allem auch beim Steuer-Opportunismus der Regierungen. Der erzwungene Rücktritt des unabhängigen Steuereintreibers Theocharis ist ein Alarmzeichen dafür, dass der griechische Klientilismus ungebrochen ist. Ob die Nachfolgerin aus dem Hause PriceWaterhouseCoopers den Kampf gegen ihre vorherige Kundschaft, nämlich gegen die „große“ Steuerhinterziehung aufnehmen wird, muss man bezweifeln. Zugleich wird die Not der kleinen Steuersünder, die die Steuereintreiber inzwischen mehr fürchten als die Schutzgeld-Mafia, immer größer.

Der innere Kern der griechischen Krise liegt in dem alten Teufelskreis: Der Bürger verachtet den Staat, von dem er sich betrogen fühlt, den er deshalb als Steuerzahler skrupellos hintergeht, woraufhin wiederum die öffentlichen Defizite anwachsen, die am Ende die „kleinen“ Steuerzahler auszugleichen haben, weshalb die den Staat noch mehr verachten und so weiter.

Ohne eine tiefgreifende Reform des griechischen Staatsapparates wird es weder die notwendigen wirtschaftlichen Investitionen noch eine Veränderung des gesellschaftlichen Bewusstseins geben. Von Niels Kadritzke.

Griechenland: Der Klientilismus ist ungebrochen | NachDenkSeiten – Die kritische Website.

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Griechenlands Strände nicht verramschen

Eleftherotypia – Griechenland
Griechenlands Strände nicht verramschen

Nach monatelangem Widerstand der Bevölkerung hat die griechische Regierung einen Gesetzentwurf zur Privatisierung der Strände zurückgezogen, der eine Bebauung der Küste deutlich erleichtert hätte, und will diesen nun überarbeiten. Schriftstellerin Eleni Svoronou teilt in der linksliberalen Eleftherotypia die Befürchtungen, dass das Land durch die Initiative Schaden nimmt: „Es ist die Kombination aus sauberen Stränden, traditionellen Dörfern, Wäldern, einer großen Artenvielfalt und archäologischen Stätten, die unsere einzigartige Landschaft ausmacht und die Griechenland von der Türkei, Italien, Spanien und anderen Mittelmeerländern unterscheidet. … Wenn die Urlaubsorte alle homogenisiert werden, wenn man nicht mehr unterscheiden kann, ob man sich an einer Küste in Griechenland oder in Spanien befindet, wird das Erlebnis des Besuchers nicht mehr die gleiche Qualität haben. … Möglicherweise werden wir All-Inclusive-Urlauber anziehen, die im Hotel bleiben. … Die Tourismus-Einnahmen werden vielleicht steigen. Aber was wird längerfristig passieren?“ (29.07.2014)

Quelle: http://www.enet.gr/?i=arthra-sthles.el.home&id=441223
detscher Auszug:
http://www.eurotopics.net/de/home/presseschau/archiv/aehnliche/archiv_article/ARTICLE147672-Griechenlands-Straende-nicht-verramschen

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Gegenblende – Das Debattenmagazin | Ausgabe 28: Juli/August 2014 | Von wegen nur Krise – Lernprozesse der Linken in Europa

Von wegen nur Krise – Lernprozesse der Linken in Europa

von: Eva Völpel

Kein Etappensieg in Sicht – wer auf die dominanten Krisenbearbeitungsstrategien in Europa und auf die Stimmengewinne rechter Parteien bei den Europawahlen blickt, kann leicht in Defätismus verfallen. In der Tat ist das Panorama beunruhigend: auch im siebten Jahr nach Ausbruch der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Möglichkeit eines erneuten Bankencrashs nicht gebannt, wächst im Euroraum die Gefahr einer Deflation und stecken Länder wie Portugal, Spanien oder Griechenland immer noch tief in der Wirtschaftskrise.

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Plakatkunst Rund um Vio.me

Plakatkunst Rund um Vio.me

Zusammengestellt von Jürgen Rompf

plakate_viome_027Die Arbeiter Vio.Me., ein Baustoff-Fabrik in Thessaloniki, Griechenland, die von ihren Besitzern aufgegeben wurde, sind seit Mai 2011 nicht bezahlt. Mit Beschluss der Generalversammlung haben sie beschlossen, die Fabrik zu besetzen und unter direkter demokratischer Arbeiterkontrolle zu betreiben.

Nach einem Jahr des Kampfes, der Aufmerksamkeit und Solidarität in Griechenland und weltweiten Solidarität  aufgeweckt hat, haben sie am 12. Februar 2013 und nach 3 Tagen intensiver Mobilisierung, mit der Produktion von Spül- und Reinigungsmittel begonnen.

Von Anfang an haben sie die Unterstützung in der griechischen Bevölkerung gesucht und Informations- und Solidaritätsveranstaltungen durchgeführt. Aus deren Anlass heraus zahlreiche Plakate entstanden sind. Deren Vorbilder auf die Plakate der frühen Sowjetunion zurück gehen und von der russischen Avantgarde (1905 und 1934) massgeblich gestaltet wurden. So die Künstler: Dmitri S. Moor, geboren mit dem Namen Orlow (1883–1946), Viktor N. Denisow (1893–1946), der seine Bilder mit dem Kürzel «Deni» zeichnete, El Lissitzky (1890–1941), Geburtsname Lasar M. Lissitzki, Gustav Klucis (1895–1938), Wladimir Majakowski (1893–1930) und Alexander Rodtschenko (1891–1956)

 

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595 griechische Putzfrauen

595 griechische Putzfrauen
11 Monate erbitterter Kampf gegen die Regierung und die Troika

sinngemäße Übersetzung eines Artikels von Sonia Mitralia
französische Originalfassung auf http://cadtm.org/595-femmes-de-menage-grecques-11

images_1-4bd84595 Putzfrauen des öffentlichen Dienstes wurden im Sept. 2013 vom Dienst freigestellt, in den Status der „Verfügbarkeit“ [1] gesetzt und nach acht Monaten entlassen. Nach elf Monaten harten Kampfes sind die Putzfrauen die Ver- körperung, das Symbol, die Seele des Widerstandes gegen die Sparpolitik in Griechenland, ja ihr Leben selbst ist Widerstand!

Diese Frauen sind schrittweise „politisches Subjekt“ und Führung des gesamten aktuellen Widerstandes gegen die Politik der Troika geworden, indem sie es wagten, sich gegen so mächtige Feinde zu stellen wie die griechische Regierung, die Europäische Zentralbank, die EU-Kommission und den IWF …

Sie haben der Regierung und der Troika die Stirn geboten, sind zu deren Hauptfeind geworden. Sie haben die Umsetzung der Sparpakete ignoriert. Sie haben eine große mediale Präsenz auf der politischen Bühne erreicht. Und trotzdem werden diese kämpfenden Putzfrauen, auch nach elf Monaten Kampf, von den GegnerInnen der Sparmaßnahmen nicht als politisches Subjekt gesehen.

grece-2-9ff68Doch die Frauen sind seit Beginn der durch die Troika aufgezwungenen Sparmaßnah- men in Massen auf die Straße gegangen und ihr Widerstandsformen scheinen eine ganz eigene charakteristische Dynamik zu haben und sind politisch sehr lehrreich.

In diesen vier Jahren Sparpolitik, die Griechenland in einen sozialen, wirt- schaftlichen und vor allem menschlichen Trümmerhaufen verwandelte, hat man nur sehr wenig vom Leben der Frauen gesprochen und natürlich noch weniger von ihrem Kampf gegen das Diktat der Troika. Daher war die Öffentlichkeit jetzt von diesem beispielhaften Kampf, der nur von Frauen geführt wird, sehr überrascht. Aber ist das wirklich eine Überraschung?

Sie haben sich zahlreich an den 26 Generalstreiks beteiligt. Innerhalb der Bewegung der „Empörten“ haben sie Plätze besetzt, campierten, demonstrierten sie. Sie waren an vorderster Front aktiv, als der ERT ( öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehanstalt Griechenlands) [2] besetzt und in Selbstverwaltung übernommen wurde. Sie waren zentral bei den Streikversammlungen des Verwaltungspersonals an den Universitäten und im Bildungsbereich, die sich gegen die „Verfügbarkeit“ [1] richteten. Konkret bedeutet das, 8 Monate Dienstfreistellung mit 75% des Gehalts, danach Entlassung. 25.000 Staatsbedienstete, in der Mehrheit Frauen, werden vom Abspecken des Öffentlichen Dienstes betroffen sein. Sie bilden die überwiegende Mehrheit (95%) der Freiwilligen in der Solidaritätsbewegung und den selbstverwalteten Solidaritätskliniken, die versuchen, der humanitären Krise und der Krise im Gesundheitswesen entgegenzuwirken.

Die massive Beteiligung der Frauen an der Widerstandsbewegung gegen die Zerstörung des Sozialstaates durch die Sparmaßnahmen ist weder überraschend noch zufällig: Die Situation der Frauen im Auge des Zyklons der Sparmaßnahmen kennen wir. Die Zerstörung des Sozialstaates und der öffentlichen Dienstleistungen ruiniert ihr Leben: als Mehrheit der Angestellten im öffentlichen Dienst und als Hauptkonsumentinnen der öffentlichen Dienstleistungen sind die Frauen von allen Einschnitten doppelt betroffen. Sie haben tausend Gründe, diese historische Rückentwicklung – die ihre Stellung als Frau in der Gesellschaft betrifft – nicht zu akzeptieren, die einer Rückkehr ins 19. Jahrhundert gleichkäme!

Es stimmt, dass die Frauen anfangs nicht als „politisches Subjekt Frauen“  in der Bewegung hervortraten. Sie hatten die selben Forderungen und die selben Kampfformen wie die Männer . Sie waren zahlreich dabei, das war alles.

Aber schon im beispielgebenden Kampf gegen den Goldabbau in der Region von Skouries auf Chalkidiki im Norden Griechenlands, gegen den kanadischen Multikonzern „Eldorado“, haben sie sich sehr schnell als Frauen in ihren Kampfformen und ihrer Radikalität von den Männern unterschieden. Auch wenn die Presse und die öffentliche Meinung ihre geschlechtsspezifische Art zu kämpfen ignorierten, die Polizei merkte es sehr wohl. In der Tat ging die Anti-Aufstands-Einheit der Polizei gezielt gegen aufständische Frauen vor, nützte eine brutale und selektive Unterdrückung, um durch Repression gegen die FRAUEN die gesamte Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen,  um jeden Ungehorsam und jede Widerstandsbewegung zu zerschlagen. Kriminalisiert, eingesperrt, haben sie erniedrigende Gewalt erlitten, auch sexuelle und  … besonders gegen ihren Körper und ihr … Geschlecht!

In einer zweiten Phase haben die Initiativen und Kämpfe der Frauen frauenspezifische  Ausdrucksformen angenommen.

arton10439-7a51eAlles hat damit begonnen, als die Regierung in erster Linie die Putzfrauen des Finanzministeriums, der Steuer- und Zollverwaltung ins Visier nahm, um den härtesten Teil des Sparprogramms durchzusetzen und um die Zusagen gegenüber ihren Gläubigern zu erfüllen. Sie hatte sie bereits Ende August des Vorjahres in den Status der „Verfügbarkeit“ gesetzt, was bedeutete, dass sie acht Monate lang nur drei Viertel ihres Gehalts von 550 Euro erhielten, bevor sie endgültig entlassen wurden. Die Regierung hat genau die selbe Strategie angewandt wie in Skouries. Das Ziel: zuerst die Schwächsten angreifen und diejenigen, die am wenigsten unterstützt werden … also die Putzfrauen, um anschließend den Großteil der Beschäftigten in die Falle tappen zu lassen, das heißt, 25.000 Beamte im Öffentlichen Dienst zu entlassen! … Und das zu einem Zeitpunkt, wo die Widerstandsbewegungen durch die endlosen Sparmaßnahmen ausgeblutet waren. Sie waren müde, erschöpft, verletzlich … .

Die Regierung glaubte, „diese Kategorie der Arbeiterinnen“, diese armen Frauen der „niedrigen Klasse“, die nicht einmal 500 Euro verdienen und die, nach ihren Vorstellungen nicht sehr intelligent sind (daher kommt der Slogan der Putzfrauen: „Wir sind keine Dummköpfe, wir sind Putzfrauen“), könnten sie schnell wie die Fliegen vernichten.

1956708_10201113204511202_7270700021259253491_o-3a407Die Regierung verfolgte das Ziel, die Arbeit der Putzfrauen zu privatisieren, um den privaten Reinigungsfirmen ein Geschenk zu machen. Diese mafiösen Firmen sind als Steuerhinterziehungsmeister bekannt. Sie stellen die Frauen für 200 Euro pro Monat wieder ein, das sind 2 Euro pro Stunde, mit einer Teilversicherung, ohne Gültigkeit des Arbeitsrechtes, was Bedingungen einer Halb-Sklaverei und einer Zwangsarbeit gleichkommt.

Diese Frauen, entlassen und geopfert von der menschenfressenden Troika, sind zwischen 45 und 57 Jahre alt, oft alleinerziehend, geschieden,verwitwet, verschuldet, müssen Kinder oder arbeitslose Ehemänner oder Menschen mit Behinderungen versorgen. Sie haben keine Möglichkeit, ihre Pension vorzeitig zu erhalten, und das alles nach mehr als 20 Jahren Arbeit. Ohne Aussicht, wieder Arbeit zu finden, haben sie nun entschieden, sich das nicht gefallen zu lassen. Sie haben ihr Leben in die Hand genommen!

Eine Handvoll Frauen hat daher beschlossen, die traditionellen Formen des Gewerkschaftskampfs zu ergreifen. Einige ergriffen die Initiative und haben sich organisiert, um ihre Interessen durchzusetzen. Den Kern bilden Putzfrauen, die schon vor 10 Jahren für Langzeitverträge gekämpft und diesen Kampf gewonnen haben. Sie haben emsig gearbeitet und geduldig ein Spinnennetz gewoben, das das ganze Land umfasst …

Da diese Bediensteten des Finanzministeriums auf die Straße geworfen wurden und ein Streik in ihrem Fall keinen Sinn macht, haben sie beschlossen, eine menschliche Mauer mit ihren Körpern zu bauen, auf den Straßen, vor dem Haupteingang des Finanzministeriums auf dem „Syntagma“-Platz, dem Platz vor dem Parlament, dem bedeutendsten Platz der Macht …

Es ist kein Zufall, dass es die Frauen sind, die Kampfformen voll Phantasie entstehen ließen. Verachtet wegen ihres Geschlechts und ihrer sozialen Klasse, an den Rand gedrängt von den Gewerkschaften und ohne Verbindung zu den traditionellen Organisationen der griechischen Linken mussten sie Lärm machen, um gehört zu werden. Sie mussten von sich ein Bild kreieren, um sichtbar zu sein!

Den passiven Streik, die kurzen und wirkungslosen Aktionstage haben sie durch direkte und kollektive Aktionen ersetzt. Sie setzten auf Gewaltlosigkeit, Humor und das Spektakuläre. Mit Dornenkronen auf dem Kopf zu Ostern, mit dem Seil um ihren Hals vor dem Sitz der Partei der Neo Demokratia [3], mit Musik und Tanz, fordern sie: Die Wiedereinstellung für alle und sofort! Das alles ist in Griechenland unbekannt …

Sie besetzen und blockieren den Zugang zum Ministerium, und vor allem verfolgen sie die Mitglieder der Troika, wenn sie ins Ministerium wollen, sodass sie laufend flüchten und den Hintereingang benützen müssen, gemeinsam mit ihren Bodyguards. Sie stellen sich den Spezialeinheiten der Polizei entgegen und kämpfen Körper an Körper mit ihnen. Jeden Tag erfinden sie neue Aktionen, über die in den Medien berichtet wird und die die gesamte Bevölkerung in Alarmbereitschaft setzen: Sie brechen ihre Isolierung auf.

Dadurch werden Rekordarbeitslosigkeit, Armut – diese „Abstraktionen“, für gewöhnlich nur durch eine Statistik ohne Leben und Seele dargestellt -, menschlich, sie erhalten ein Gesicht, sie werden Frauen aus Fleisch und Blut, die noch dazu eine Persönlichkeit und einen eigenen politischen Willen haben. Sie heißen Litsa, Despina, Georgia, Fotini, Dimitra … Und durch ihr Beispiel, ihren Mut, ihre Beharrlichkeit, ihren Siegeswillen geben sie allen Opfern der Sparmaßnahmen neue Hoffnung…

Aber Achtung! Die anti-aufständischen Kräfte gehen fast täglich mit Gewalt gegen die Frauen vor, um ein Exempel zu statuieren, denn die Chefs fürchten die Ansteckung. Und ganz Griechenland erlebt den traurigen Anblick dieser meist älteren Frauen, die Tag für Tag mit Füßen getreten, misshandelt und verletzt werden von den Rambos der Polizei, die ihre Söhne sein könnten! Und warum? Weil die Troika selbst sie niederschlagen will, weil sie als Beispiel dienen für alle Unterdrückten, weil sie an der Spitze des Kampfes gegen die Sparmaßnahmen stehen, nicht nur in Griechenland, sondern überall in Europa! Weil ihr Kampf ansteckend werden könnte…

Mehr als jemals zuvor ist der Kampf dieser heldenhaften 595 Putzfrauen unserer! Lassen wir sie nicht alleine. Organisieren wir die europäische und weltweite Solidarität!

 

Frauen gegen Schulden und Sparmaßnahmen (Griechenland)
Anmerkungen der Übersetzerin

[1] Status der „Verfügbarkeit“ auch mit Arbeitsreserve oder Mobilitätsreserve übersetzt. Die Beschäftigten werden 8 Monate dienstfrei gestellt und erhalten in dieser Zeit 75 % ihres Gehaltes. Wenn sie innerhalb dieser Frist keinen anderen Job im Öffentlichen Dienst finden – was bei den Abbauplänen der Regierung wohl ein Hohn ist – sind sie nach Ablauf der 8 Monate entlassen.
 
[2] Ellinikí Radiofonía Tileórasi  war die öffentlich-rechtliche Hörfunk- und Fernsehanstalt Griechenlands. Am 11. Juni 2013 beschloss die griechische Regierung die sofortige Schließung der ERT und Einstellung aller Programme. Dies führte zur Besetzung und der Übernahme der ERT in Selbstverwaltung durch die Angestellten und deren UnterstützerInnen
 
[3] Neo Demokratia ist die konservative Regierungspartei in Griechenland, mit dem derzeitigen  Regierungschef Samaras an der Spitze Editorisch Hinweis
Sonia Mitralia stammt aus Luxemburg, ist eine der aktivsten Feministinnen Griechenlands und beschäftigt sich mit wirtschaftlichen Problematiken, insbesondere der Schuldenfrage.


 

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Konzert für Putzfrauen – Crash Magazine Online

Charis Alexiou gibt ein Konzert für die 595 entlassenen Putzfrauen des Finanzministeriums.

synavlia-katharistries-xaris-alexiou-600x283Am Montag, den 28. Juli, um 9:00 Uhr abends am Syntagma Platz wird Charis Alexiou ein Konzert zum Beistand für die entlassenen Putzfrauen geben.

Das Konzert findet mit der Zusammenarbeit des Radiosenders „Im roten“ und „Solidarität für alle“ statt.

Es wird bemerkt, dass die Putzfrauen des Finanzministeriums in den letzten 10 Monaten im Kampf gegen ihre Entlassung sind. In erster Instanz hatten sie sogar vom Gericht Recht bekommen, doch es kümmert sich keiner um ihre Wiedereinstellung.

Quelle:in.gr

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