Griechenland: Gesundheitswesen kaputt gespart!

Publiziert am 20. Februar 2014 von Koelner

Veranstaltung des GSKK

Dienstag, 11. März.2014 im DGB-Haus, Köln 19:00 Uhr
Hans Böckler Platz 1

Widerstand und Initiativen der Selbstorganisation

Seit 2010 befindet sich Griechenland unter der Knute der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfond (IWF) und EU-Kommission.

Als Gegenleistung für Kredite, die in erster Linie der Schuldentilgung bei ausländischen Banken dienen, wurde das Land zu einer rigiden Austeritätspolitik gezwungen. Folge ist eine tiefe und lang anhaltende Rezession, die für Millionen Menschen und Familien Arbeitslosigkeit, Einkommensverluste und Hoffnungslosigkeit für die Zukunft bedeutet. Eine Besserung ist bisher, auch entgegen den regierungsoffiziellen Bekundungen, nicht eingetreten.

Neben den Kürzungen und Einsparungen bei Löhnen und Renten, den Anhebungen der Steuern für die breite Masse, Schließungen im Bildungswesen etc., ist das öffentliche Gesundheitswesen mit am stärksten von der Austeritätspolitik betroffen.

Experten befinden das Niveau des Gesundheitswesens auf dem Status eines Drittweltlandes. Beispielhaft seien hier genannt:

– ca. 30% der Bevölkerung sind aus der staatlichen Krankenversicherung EOPYY heraus gefallen.

– Die EOPYY hat eine Gesamtverschuldung bei Ärzten, Apotheken, Krankenhäusern und Pharmakonzernen von ca. 2 Mrd Euro

– Öffentliche Krankenhäuser wurden geschlossen, überall Personal eingespart, Gehälter gekürzt

– Einweisungsgebühren und Zuzahlungen für die Krankenhausbehandlung und bei Diagnosen und Medikamenten wurden erhöht – Epidemische Erkrankungen wie TBC und Malaria haben enorm zugenommen Gegen diese Verelendungspolitik hat sich vielfältig Widerstand und Selbstorganisation entwickelt.

– ein Netz von ca. 30 sozialen Kliniken, in denen Patienten kostenlos und ohne Ansehen der Herkunft behandelt werden, hat sich gebildet, – Arztpraxen behandeln Patienten ohne Versicherung

– Krankenhauspersonal schmuggelt Patienten in die Krankenhäuser

– Demonstrationen und Aktionen finden in den Städten und vor den Krankenhäusern statt

Über die Situation in Griechenland und die Möglichkeiten zur Solidarität berichtet Nadja Rakowitz (www.vdaeae.de) vom Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, die Griechenland mit einer Delegation Anfang März 2014 besucht.

Das Griechenland-Komitee Köln (http:/ gskk.eu ) zeigt ein Interview mit dem Arzt Vassilis von der sozialen Klinik der Solidarität, den es im Oktober 2013 in Thessaloniki interviewt hat. Danach soll auch über Möglichkeiten der Unterstützung und Solidarität beraten werden.

Dienstag, 11.03.2014 im DGB-Haus,

Hans Böckler Platz 19 Uhr

Kontaktperson: Manfred N. mail: manfred.48@gmx.net

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Griechenland: Gesundheit SOS

Publiziert am 19. Februar 2014 von Koelner

Griechenland: Gesundheit SOS

Wassilis Aswestopoulos 18.02.2014

Mit sofortiger Wirkung hat der griechische Gesundheitsminister Adonis Georgiadis sämtliche Polikliniken des Landes geschlossen

Faktisch fehlt dem Land nach der Schließung der Polikliniken die primäre ärztliche Grundversorgung. Verkündet wurde sie bereits vor der Veröffentlichung eines entsprechenden Erlasses im Staatsanzeiger vom Minister höchstpersönlich. Damit wurden auf einen Schlag 8.500 Ärzte und Pfleger auf die Straße gesetzt.

Griechenland Solidaritäts Komitee Köln GSKK | Solidarität braucht Information.

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BOSNIEN brennt und das ist gut so

Publiziert am 10. Februar 2014 von Horst

Was Kosova aus den Ereignissen in Bosnien lernen kann

von Alexandra Cohen am 10.02.2014

Bosnien brennt und das ist auch gut so. In der letzten Woche brannten Regierungs- gebäude und Einrichtungen im bosnischen Pseudostaat. Es ist für die Menschen in Kosova enorm wichtig zu begreifen, um was es den Demonstranten in Bosnien geht. Dazu einige Zitate von Aktivisten aus Bosnien. Die „TAZ“ schreibt:“ Über seine Motive befragt, antwortete einer der jungen Militanten, erst

müsse das zerstört werden, „was uns alle bedrückt“. Die Macht der nationalistischen Parteien, die Macht der kroatischen HDZ, der muslimischen SDA und der serbischen Nationalisten müsste gebrochen werden. Das Abkommen von Dayton sei schlecht für Bosnien. „Wir müssen jetzt zerstören, um wieder aufbauen zu können. Weg mit diesen korrupten Politikern.“ Diesen Aussagen ist nur zuzustimmen. Sie passen wenn genau überlegt wird, fast exakt zur Situation im Kosovo. Ein Universitätsprofessor in Sarajevo erklärte:“Wir brauchen eine Revolution, um endlich in Bosnien weiterzukommen. Die internationale Gemeinschaft hat diese Diebe und Banditen unterstützt, damit muss Schluss sein.“

Kosova aktuell – Was Kosova aus den Ereignissen in Bosnien lernen kann.

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Proklamation der Arbeiter von Tuzla

Publiziert am 10. Februar 2014 von Horst

Erste unbearbeitete eilige Übersetzung ins Deutsche . .

PROKLAMATION der Arbeiter und Bürger von Tuzla
7. Februar 201 4
Heute wird in Tuzla eine neue Zukunft geschaffen! Die Regierung [des Kantons Tuzla] ist zurückgetreten, das war die erste Forderungen der Demonstrierenden, damit sind die Bedingungen für die Lösung der bestehenden Probleme und für die Erfüllung der übrigen Forderungen der Arbeiter geschaffen.

Ärger und Wut sind die Gründe für das gewaltsame Verhalten. Die Haltung der Behörden hat dazu geführt, dass die Situation in Tuzla eskaliert ist. Jetzt haben wir in dieser Situation den Ärger und die Wut auf den Aufbau eines produktiven und nützlichen Regierungssystems zu richten.

Wir rufen alle Bürger zur Unterstützung der Umsetzung der folgenden Forderungen auf:

1.
Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung durch Zusammenarbeit von Bürgern, Polizei und Zivilschutz, um jede Form von Kriminalisierung, Politisierung und Manipulation von irgendwelchen Protesten zu verhindern.

2.
Bildung einer technischen Regierung aus Professionellen, die keine Parteimitglieder sind, die nicht vorbelastet sind, die kein einziges Mandat auf keiner Regierungsebene gehabt haben; diese Regierung soll den Kanton Tuzla bis zur Wahl in diesem Jahr führen. Diese Regierung wird verpflichtet sein, wöchentlich Pläne und Berichte über die Aktivitäten und das Erreichen der Ziele vorzulegen. Die Arbeit der Regierung wird von allen interessierten Bürgern beobachtet werden.

3.
Durch Notmaßnahmen werden die Fragen der Regelmäßigkeit der Privatisierung der folgenden Firmen gelöst:
Dita, Polihem, Poliolhem, GUMARA und Konjuh; ferner

* wird die Länge der Beschäftigung der der Gesundheitsversorgung der Arbeiter festegelegt;
* werden die Wirtschaftskriminellen und alle Beteiligten zur Rechenschaft gezogen;
* wird illegal erworbenes Vermögen eingezogen;
* werden die Privatisierungsverträge annulliert;
* werden die Privatisierungen überprüft;
* werden die Fabriken an die Arbeiter zurückgegeben und unter die Kontrolle der öffentlichen Behörden gestellt, damit das öffentliche Interesse gewahrt ist, und wird in den Fabriken, wo es möglich ist, die Produktion aufgenommen.

5.
Die Gehälter von Regierungsvertretern richten sich nach den Gehältern der Beschäftigten im öffentlichen und privaten Sektor.

6.
Streichung der zusätzlichen Zahlungen an die Regierungsvertreter als persönliche Bezüge auf der Grundlage der Teilnahme an Ausschüssen, Komitees und anderen Gremien sowie weiteren ungerechtfertigten Kom pensationen, die Beschäftigte im öffentlichen und im privaten Sektor nicht beziehen.

7.
Streichung von Gehältern von Ministern und möglicherweise anderen Regierungsbeamten, die nach dem Ende ihres Mandats weiter Gehälter beziehen.

Diese Proklamation wird von den Arbeitern und Bürgern des Kantons Tuzla für das Wohlergehen von uns allen verabschiedet.
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Hinweis auf Quellen, die bereits am 8.2. in Wien zugänglich waren:
Inzko:
“EU-Truppen, wenn die Lage eskaliert”
Der österreichische Spitzendiplomat fordert mehr Einsatz für Rechtsstaatlichkeit in Bosnien.

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Die ganze Schweinebande ist auch wieder mit dabei !

Publiziert am 3. Februar 2014 von Koelner

Die ganze Schweinebande ist auch wieder mit dabei !

ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) – Neue Korruptionsvorwürfe aus Griechenland belasten führende deutsche Rüstungsfirmen.
Wie ein früherer Mitarbeiter des griechischen Verteidigungsministeriums und mehrere Mittelsmänner der Rüstungsindustrie bekräftigen, haben deutsche Waffenschmieden Bestechungsgelder in Millionenhöhe bezahlt, um Athen zum Kauf von deutschem Kriegsgerät
im Wert von mehreren Milliarden Euro zu bewegen.
Genannt werden unter anderem Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall. Die Geschäfte trugen dazu bei, die Schulden des Landes in die Höhe zu treiben; sie waren damit mitverantwortlich für die offene Eslakation der Krise.
Auch weitere deutsche Konzerne haben Schmiergelder in Millionenhöhe gezahlt, um lukrative Aufträge aus Athen zu erhalten – beispielsweise Siemens. Ein griechischer Journalist, der umfassende Recherchen zur Korruption in Griechenland angestellt hat, erklärt, deutsche Unternehmen seien die „Hauptnutznießer“ des
griechischen Euro-Beitritts: Letzterem seien hochdotierte Staatsaufträge aus Athen an sie gefolgt. Während die kostspieligen Aufträge dazu beitrugen, Griechenland in die Krise zu stürzen, halfen sie der deutschen Industrie auf ihrem Weg zur dominierenden Stellung in Europa.

mehr http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58765

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Wie die griechische Linke die Krise überwinden will – Ein Interview mit dem Linksparteichef Alexis Tsipras | NachDenkSeiten – Die kritische Website

Publiziert am 3. Februar 2014 von Koelner

Wie die griechische Linke die Krise überwinden will – Ein Interview mit dem Linksparteichef Alexis Tsipras

Verantwortlich: Wolfgang Lieb

Die Athener Zeitung „Kyriakatiki Elevtherotypia“ hat am 8. September ein langes Interview mit dem Vorsitzenden der griechischen Linkspartei Syriza, Alexis Tsipras, veröffentlicht. Die beiden KE-Redakteure Spyros Karalis und Kostas Kalloniatis legten dem Oppositionsführer präzise und kritische Fragen vor, die sich auch die meisten griechischen Bürgerinnen und Bürger stellen müssten, würde man sie in nächster Zeit zu einer Wahlentscheidung aufrufen. Aus den ausführlichen Antworten von Tsipras lässt sich deutlicher als je zuvor erkennen, wie der Vorsitzende der Syriza – den die internationale Presse bereits als Symbolfigur und als „das Gesicht“ der europäischen Linken darstellt – die politische Zukunft seiner Partei, seines Landes und der Europäischen Union beurteilt und vor allem selbst gestalten will. Das Interview ist auch deshalb für unsere Leserinnen und Leser interessant, weil es auf viele Fragen eingeht, die Niels Kadritzke in seinem Beitrag „Geht die alte Kumpanei geht weiter oder gibt es eine Chance für eine politische Alternative?“ gegenüber der „neugeborenen“ griechischen Linkspartei Syriza aufgeworfen hat.

Wie die griechische Linke die Krise überwinden will – Ein Interview mit dem Linksparteichef Alexis Tsipras | NachDenkSeiten – Die kritische Website.

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KEIN VEEDEL FÜR RASSISMUS !

Publiziert am 3. Februar 2014 von Koelner

KEIN VEEDEL FÜR RASSISMUS !
(kein Viertel –Stadtteil- Kiez- für Rassismus!)

Gelungener Auftakt einer antirassistischen Kampagne

Erstaunen und Verwunderung prägten die Reaktionen der Menschen in der Kölner Innenstadt, als sie einer wandernden Menschenschlange begegneten, die das Motto der Kampagne in großen Buchstaben bekannt machte. Anlass ist die bevorstehende Kommunal- und Europawahl im kommenden Mai.
Ein Bündnis zahlreicher Initiativen und Gruppen hat sich zum Ziel gesetzt, die Stimmen für rechte und faschistische Parteien in Köln massiv zu senken. Die 20 000 Stimmen für die PRO´s bei der Wahl 2009 sind 20 000 Stimmen zuviel! Die Breite des politischen Spektrums der Beteiligten ist auch dem Umstand zu verdanken, dass die beiden bisherigen Großbündnisse sich für diese Kampagne zusammenschlossen.
Um 11 Uhr erfolgte der Start der Kampagne mit einer Pressekonferenz im D G B – Haus.
– – Die ELF ist eine in Köln traditionell wichtige Zahl, die ihre Bedeutung dem reaktionären Preussentum verdankt, als die Erinnerung an die 12jährige „Franzosenzeit“ getilgt werden sollte und die Parolen der Revolution verboten waren. Aber welcher preussische Beamte wollte sich schon lächerlich machen und jemanden wegen der Zahl ELF ( Egalité, Liberté, Fraternité) in Haft nehmen?
In Stadtteilen, („Veedeln“) an Schulen, in Bildungseinrichtungen und Institutionen werden in den kommenden Wochen viele Veranstaltungen unter diesem Motto stattfinden.
Heute war das Motto der Kampagne nicht nur „wandernd“ sichtbar, sondern auch für die Straßenbahnfahrgäste in der U-Bahnlinie auf einer großen Plakatwand zu bestaunen Auffallend war die weit verbreitete Zustimmung bei den Passanten und im Gegensatz zu sonstigen „hand outs“ fand man keinen einzigen weggeworfenen Flyer auf dem Boden. Wir scheinen den „richtigen Ton“ getroffen zu haben. Ob er erhört werden wird und die Rassistenstimmen abnehmen werden, werden wir am Wahltag erfahren. Bis dahin werden noch sehr viele Aktionen, Aktiönchen und Veranstaltungen stattfinden. Und der Kreis der Unterstützer wird sich erweitern!

Weitere Angaben sind auf der Homepage der Kampagne zu finden:

http://www.keinveedelfuerrassismus.de/

Die Kampagne „Kein Veedel für Rassismus“ wird derzeit getragen von:
Antifaschistische Koordination Köln und Umland [AKKU], Bündnis gegen „Pro-Köln“, Bündnis Ehrenfeld gegen Rechtsextremismus, Bündnis „Keine Stimme für Nazis“, Bündnis „Schäl Sick gegen Rassismus“, ColognePride (CSD-Köln), DIDF Köln / DGB-Jugend Köln, Freunde und Förderer der BezirksschülerInnenvertretung Köln und Schüler gegen Rechts Köln, Heimat Für Alle Köln, Interventionistische Linke (IL), Köln / Jugendclub Courage Köln, Kölner Appell gegen Rassismus, Kölner Jugendring, Köln-Nord Bündnis gegen Rechts, Kein Mensch ist Illegal, Köln KunÖ, Microphon Mafia, NaturfreundInnen-Bezirksgruppe Köln-Kalk, Schwul-lesbisches Bündnis – queergestellt!, Rote Aktion Köln, Rote Karte gegen Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus, SDAJ Köln, SJD- Die Falken KV Köln, SSK-Köln Salierring, Tüday – menschenrechtsverein Türkei Deutschland e.V./ VVN-BdA Köln; Verdi AK Antifaschismus und Antidiskriminierung, Köln ,“Weg mit dem Brett vor dem Kopf“.

Weiterer lokaler Artikel hier:

http://www.report-k.de/Koeln/Lokales/Kein-Veedel-fuer-Rassismus-Aktion-gegen-Rassismus-im-Wahlkampf-28157