Dieser Aufruf wurde der Zeitung „Xekinima“ vom 27. Februar 2025 entnommen und
von Hubert Schönthaler übersetzt
- Nein („Ochi“) zur Vertuschung der Verantwortung von Regierung und Hellenic
Train - Intervention des Volkes in das Justizsystem im Interesse der Gerechtigkeit
- Die Eisenbahn muss wieder in Staatsbesitz sein unter Arbeiter- und
gesellschaftlicher Kontrolle
Für ein sicheres, modernes und finanziell zugängliches Transportsystem
Zwei Jahre nach dem Verbrechen von Tempi haben die erschütternden Enthüllungen
und die großartigen Mobilisierungen des Volkes den Familien der Opfer und der
Bewegung Kraft gegeben und einen neuen Anstoß gegeben, der Regierung und den
Unternehmern, die ein Interesse an der Vertuschung ihrer strafrechtlichen und
politischen Verantwortung haben – diese Vertuschung erfolgt mit Hilfe der von ihnen
kontrollierten Richter – die Maske vom Gesicht zu reißen. Dieser Kampf wird lange
dauern, er wird schwierig, mit vielen Wendungen, doch es lohnt sich, diesen Weg zu
gehen.
Es ist ein Kampf dafür, dass die hochstehenden Verantwortlichen bestraft werden und
dass die ganze Verantwortung nicht einem „menschlichen Fehler“ der unteren Glieder
der Kette zugeschoben wird. Dass vor allem die damals verantwortlichen Minister der
Regierung der „Neuen Demokratie“ (die konservative Partei in Griechenland, die
international mit der CDU/CSU verbunden ist, Anm. d. Übers.) und die obersten
Direktoren des privaten Unternehmens „Hellenic Train“ und der früher staatlichen
und dann privatisierten griechischen Eisenbahn OSE bestraft werden. Diese Personen
tragen die schwerste politische, doch auch strafrechtliche Verantwortung für die
Ermordung unschuldiger Menschen. Politische und andere strafrechtliche
Verantwortung tragen auch alle Regierungen und Minister von SYRIZA (eine ehemals
linkssozialistische, heute sozialdemokratische Partei, die an der Regierung war, Anm.
d. Übers.) und von der PASOK (die traditionelle sozialdemokratische Partei,
international verbunden mit der SPD, die seit 1981 oft an der Regierung war, Anm. d.
Übers.), die die einheitliche staatliche Eisenbahn zerstückelt und verkauft haben.
Es ist ein Kampf für die Aufdeckung und die Bestrafung der Benzinschmuggler und
ihrer Verbindungen. Sie sind verantwortlich für die Ermordung der Menschen, die den
Zusammenstoß der Züge überlebt haben, doch ihr Leben verloren haben durch die
Explosion der illegalen Ladung an Brennstoffen.
Der Kampf der Familien (der Angehörigen der Opfer des Zugunglücks von Tempi) und
von uns allen dafür, dass wir Recht bekommen, hat als Gegner das Justizsystem, das
von der Regierung kontrolliert wird. Und vermittels der Regierung hat unser Kampf als
Gegner die großen Unternehmerinteressen und die direkte Berufung der Leitung, der
obersten Instanzen der Judikative durch die Regierung. Dies ist eine andauernde und
tiefe Verletzung der Rechtsprechung. Es macht die Judikative abhängig von der
Exekutive und dient den Interessen der Bourgeoisie. Sicher gibt es Juristen, die ehrlicRecht sprechen, doch offensichtlich reicht das nicht. Das abhängige Justizsystem muss
von Grund auf entwurzelt und tiefgreifend verändert werden.
Dies erfordert, dass die Richter von unten nach oben gewählt werden. Dass sie vom
Volk gewählt werden. Dass die Institution der Geschworenen gestärkt wird und eine
entscheidende Rolle spielt.
Der Kampf dafür, dass die 57 unschuldigen Seelen Recht bekommen, ist ein Kampf
dafür, dass Tempis als vorbestimmte, zu erwartende und vorhergesehene Unglücke
nicht wieder passieren. Das Transportsystem ist ein öffentliches und gesellschaftliches
Gut. Seine Umwandlung in ein Handelsgut mit dem Zweck der Erzielung von Profit
tötet.
Das Transportsystem erfordert die größtmögliche Kooperation, Einheit und dauernd
Selbstkontrolle, damit es sicher und in ausreichendem Maß durchgeführt wird.
Insbesondere in der heutigen Zeit. Ausgepowerte Arbeitnehmer in ungenügender
Zahl, die unter größtem Druck arbeiten müssen, mit flexibler Arbeitszeit,
Arbeitnehmer, die nur für den größtmöglichen Profit für die Bosse arbeiten müssen,
können unmöglich ein solches Werk zu Ende bringen, wie die Erfahrung auch aus
anderen Ländern zeigt. Zerstückelte Unternehmen, die vorgeben,
zusammenzuarbeiten, obwohl sie einander hart bekämpfen um den größtmöglichen
Anteil an den Profiten, können unmöglich eine solche gesellschaftliche Aufgabe
verwirklichen. Diese katastrophale Tätigkeit wird von der neoliberalen Politik
gefördert, von der EU, von der OECD, in einem Wort, vom modernen Kapitalismus.
Im Gegensatz dazu verlangt unsere Zeit mehr denn je die Vergesellschaftung des
Transportsystems, sowie aller Unternehmen, die gesellschaftliche Güter produzieren.
Sie verlangt die Selbstverwaltung und gesamtgesellschaftliche Planung der
kooperierenden Produzenten. Sie verlangt eine Produktion zur Erfüllung der
menschlichen Bedürfnisse und nicht des Profits. Mit dieser Perspektive, damit die
Gefahren minimiert werden und für die Sicherheit des Transportsystems gesorgt wird,
damit wir nicht umsonst weitere Tote beweinen müssen, kann und muss
- die Eisenbahn nationalisiert werden. Sie muss in öffentliches Eigentum
überführt und vereinigt werden. Sie muss zu einem Unternehmen zum Zweck
eines sicheren, modernen und finanziell zugänglichen Transportsystems
werden. - ohne irgendeine Entschädigung für die italienischen Eigentümer und für die
Hellenic Train. Denn sie sind verantwortlich für den Tod von 57 unschuldigen
Menschen. Denn sie haben Millionen von Euros an staatlichen Zuschüssen
erhalten ohne Gegenleistung, während sie sehr teure Tickets den Leuten
aufgedrückt haben. - Es muss die Arbeiterkontrolle der öffentlichen und vereinigten Eisenbahnen
institutionalisiert werden. Denn es hat sich gezeigt, dass die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die ersten sind, die getötet werden, die
leiden. Doch vor allem kennen sie die Arbeit, die geleistet wird. - Es muss die gesellschaftliche, demokratische Kontrolle institutionalisiert
werden. Denn wir haben kein Vertrauen in den heutigen korrupten
bürgerlichen Staat mit seinen Führungskräften, die der neoliberalen Politik
dienen. Doch auch, weil die gesellschaftlichen Organisationen mitentscheiden
können müssen über das Transportsystem, über die Preise und die Sicherheit.
Doch auch, damit eine moderne Eisenbahn es erreicht, die gesellschaftlichen
Bedürfnisse zu befriedigen.
In dieser Richtung kann eine große einheitliche Bewegung sich entwickeln, die die
Vertuschung abschafft, die gesellschaftlichen und demokratischen Errungenschaften
bei gesellschaftlichen Gütern durchsetzt, angefangen mit der Eisenbahn. Eine
Bewegung, die den Weg freimachen wird für den Sturz dieser Regierung und jeder
Regierung, die in der Zukunft dieselbe verbrecherische Politik verfolgen will.
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