Der Kampf gegen die Wasserprivatisierung in Griechenland geht in die nächste Runde

Die Beschäftigten der Wasserwerke von Thessaloniki streikten und protestierten am 8.09.2022 erneut gegen die Wasserprivatisierung

Im Februar dieses Jahres hatte das Verfassungsgericht der Republik Griechenland, der sogenannte Staatsrat, zwei wegweisende Urteile zu dieser Frage verkündet. Der Staatsrat erklärte eine Mehrheitsbeteiligung des Superfonds am Aktienkapital der Wasserwerke von
Athen und Thessaloniki (EYDAP und EYATH) für verfassungswidrig. ⁽¹⁾

Zur Erinnerung: Am 18. Mai 2014 hatten sich die BürgerInnen von Thessaloniki mit über
98 % in einem Referendum gegen die Privatisierung der Wasserbetriebe ihrer Stadt
ausgesprochen. Doch die Mitsotakis-Regierung hat Ende Juli mit einem neuen Gesetz ⁽²⁾ die Entscheidungen des Obersten Verfassungsgerichtes aufgehoben. Die Gewerkschaft der Wasserwerke von Thessaloniki (EYATH) spricht in diesem Fall von einer vorsätzlichen Demontage der demokratischen Prinzipien und Institutionen. Die Beschäftigten der EYATH, die sich besonders durch ihr Engagement gegen alle Privatisierungsbestrebungen der EU und der griechischen Regierungen hervorgetan haben, organisierten am 8. September 2022 eine gelungene Protestaktion kombiniert mit einer Arbeitsniederlegung während der Aktionärshauptversammlung des Wasserversorgungsunternehmens.

Folgendes Transparent wurde an vielen Stellen aufgehängt und durch die Straßen getragen.

Hier die Übersetzung:
„ Wir wehren uns gegen die Demontage der Demokratie.
Die Regierung hebt den Beschluss des Staatsrates zum Ausstieg der EYATH aus dem
Superfonds auf.
Sie verstößt gegen das Recht und Gesetz und ignoriert die Entscheidung der BürgerInnen von Thessaloniki, die beim Referendum 2014 mit 98,3% gegen die Privatisierung des städtischen Wassers gestimmt haben.
Auch diesmal werden wir da sein und Widerstand leisten.
Gewerkschaft der Beschäftigten von EYATH
EPSU (European Public Services Unions)

Die Presseerklärung der Gewerkschaft:

Unsere Gewerkschaft hat für den morgigen Donnerstag, den 8. September, zum
Zeitpunkt der EYATH-Vollversammlung um 12.00 Uhr im Börsenzentrum
Thessaloniki einen Arbeitsunterbrechung erklärt. EYATH-Mitarbeiter reagieren auf den institutionellen Sturz der Abschaffung der Justiz durch die Regierung. Mit einer einfachen Änderung hat die Regierung nicht nur den Beschluss 191/2020 des Obersten Verfassungsgerichts, den Austritt des EYATH aus dem Superfonds anzuordnen, aufgehoben, sondern auch die Justizinstitution als Bestandteil der Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt.

Demokratie, schrieb Aristoteles, funktioniert richtig, wenn die Unterscheidung der Mächte richtig funktioniert. Die Regierung der Neuen Demokratie mit einem Artikel in einem irrelevanten Gesetz, annulliert die Justiz selbst, indem sie die Entscheidung des Plenarsaal des Obersten Gerichtshofs in den Müll wirft! So viele Jahre in unseren Kämpfen sprachen wir über Demokratie mit Wasser; mit der Aufhebung der institutionellen Gewaltenteilung durch die Regierung sprechen wir jetzt über eine Gefahr für die Demokratie selbst!
EYATH-Mitarbeiter rufen die demokratischen Bürger von Thessaloniki auf, NEIN zur Aufhebung zu rufen.
Sie werden uns gegen sie finden!
http://seeyath.blogspot.com/2022/09/blog-post.html?m=1

(1) Superfonds: Griechische Gesellschaft für Beteiligung und Vermögen AG, auf Druck der Eurogruppe zur Privatisierung von öffentlichem Vermögen eingerichtet von der Syriza-Regierung ;
EYDAP: Wasserversorgungs- und Abwasserunternehmen Athen AG;
EYATH: Wasserversorgungs- und Abwasserunternehmen Thessaloniki AG.
Für nähere Hintergrundinformationen siehe: http://gskk.org/?p=9253

(2) Es handelt sich um das Gesetz 4964/2022 – Bestimmungen zur Vereinfachung der Umweltgenehmigungs-verfahren, Schaffung eines Rahmens für die Entwicklung von Offshore-Windparks, Umgang mit der Energiekrise, Umweltschutz und andere Bestimmungen. (Amtsblatt 150 A ́/30.07.2022). Das Gesetz umfasst 201 Artikel. Es sind
vor allem die Artikel 114 und 115, die das Verhältnis zwischen dem Superfonds und der o.g. Wasserwerke regeln.