Von Perspektive Online – 26. April 2021
Viele Geflüchtete kommen in Europa zunächst in Griechenland an. Deutsche Gerichte hatten Rückführungen dorthin in der Vergangenheit wegen der schlechten Lebensumstände mehrfach verhindert. Die Bundesregierung will das nun ändern.
Wie verschiedene Medien unter Berufung auf die Welt am Sonntag berichten, hat die Bundesregierung der Regierung Griechenlands finanzielle Unterstützung bei der Versorgung von Geflüchteten angeboten. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, sei allerdings noch offen, ob das Angebot in Athen angenommen werde.
Hintergrund ist die sogenannte „Dublin-Verordnung“, nach welcher Geflüchtete in dem Land in Europa bleiben sollen, in dem sie ankommen. Dennoch haben nach Angaben des Ministeriums allein im ersten Quartal dieses Jahres 2.900 Geflüchtete einen Asylantrag in Deutschland gestellt, die bereits in Griechenland einen ausgefüllt haben. (…) –> weiterlesen
Bund bietet Geld für Flüchtlings-Rücknahme (ntv 26.4.2021)
Die Zustände für Geflüchtete in Griechenland sind schlecht – das stellen auch deutsche Gerichte fest. Dennoch pocht das Bundesinnenministerium auf die Durchsetzung des Dublin-Verfahrens und will Tausende Schutzberechtigte zurückschicken. Athen soll dafür finanzielle Zuschüsse erhalten.
Die Bundesregierung hat Athen angeboten, sich finanziell an der Versorgung von aus Deutschland nach Griechenland zurückgeschickten Flüchtlingen zu beteiligen. Ob die griechische Regierung dieses Angebot annehmen werde, sei noch offen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage. Hintergrund sind Entscheidungen deutscher Verwaltungsgerichte, die aufgrund der schlechten Unterbringungs- und Versorgungssituation in zahlreichen Fällen verhindert haben, dass in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte dorthin zurückgebracht werden. Das Bundesinnenministerium sieht dadurch die Architektur des gesamten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gefährdet. (…) –> weiterlesen
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