Zugesagte Schuldenerleichterungen in Höhe von ca. 1 Mrd. € werden als Druckmittel eingesetzt, um weitere soziale Einschnitte in Griechenland durchzusetzen. Es handelt sich bei diesen „Schuldenerleichterungen“ um Zinsgewinne, die Griechenland ohnehin zustehen, denn sie wurden durch die Hilfskredite eingefahren (so verdiente Deutschland an den den „Rettungsprogrammen“ seit dem Jahr 2010 rund 2,9 Mrd. Euro). Finanzminiser Scholz tut sich als Hardliner hervor.
„Die neoliberalen Spar- und Reformauflagen der »Memorandumspolitik« sind zwar bereits im August 2018 offiziell beendet worden. Aber Griechenland wird im Rahmen der sogenannten intensivierten Nachprogrammüberwachung momentan stärker überwacht als andere Mitgliedstaaten und ehemalige Programmländer. Die EU-Kommission hat nun Ende Februar 2019 festgestellt, dass noch vier von 16 vereinbarten Auflagen offen seien. Zu den vier nicht erledigten sogenannten Reformmaßnahmen gehört vor allem die Neufassung des Privatinsolvenzrechts, was für die Reduktion der überfälligen Bankkredite von Bedeutung ist.
Bundesfinanzminister Scholz drängt auf volle Erfüllung der Auflagen. Bis dahin solle es »keine politische Einigung zu den Schuldenmaßnahmen geben«, heißt es in einem Papier des Finanzministeriums. Eine Förderung des Rekonstruktionsprozess der griechischen Gesellschaft sieht allerdings anders aus. (….)
Starkes Missfallen zeigen die europäischen »Sanierungspolitiker*innen« über den Mindestlohn. Die Regierung hat ihn zum 1. Februar um 10,9% auf 650 Euro im Monat erhöht und will damit Hunderttausenden Arbeitnehmer*innen helfen. Angeblich sei dies schädlich für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.(…)
Seit Monaten liefern sich die EU-Kommission und die Eurogruppe mit der griechischen Regierung ein zähes, kleinliches Tauziehen über die Fortschritte der »Reformpolitik«. Fakt ist: Obwohl dem Land formell seine Souveränität zurückübertragen wurde, dient die intensivierte Nachprogrammüberwachung weiterhin als Basis für die Einmischung in innere Angelegenheiten. (…)“
Zitate und vollständiger Text: Joachim Bischoff , Sozialismus.de, 11. 3. 2019
