Communiqué
Griechenland im Würgegriff der Europäischen Union:
höchste Zeit, auf die Strasse zu gehen!
Das Ergebnis des Marathons in Brüssel war zu befürchten: Unter Androhung des Grexit haben Schäuble und Kamaraden Griechenland Privatisierungen im Wert von 50 Milliarden Euro, weitere Lohnkürzungen sowie Kürzungen bei den Renten (die schon jetzt unter dem Existenzminimum liegen) aufgezwungen. Gleichzeitig wurde ein Schuldenschnitt als mögliche Kompensation abgelehnt. Die Massnahmen werden von den besten Ökonomen der Welt, darunter Nobelpreisträger Stiglitz und Krugman, seit geraumer Zeit als irrsinnig bezeichnet. Und dies alles für ein sogenanntes “Rettungspaket”, das wie auch die vorhergehenden zum grossen Teil dazu
dienen wird, die von den deutschen und französischen Banken in Hellas aufgebauten Schulden zu decken. Hier drängt sich der historische Vergleich mit Deutschland auf: Wären Deutschland (das in wenigen Jahrzehnten mit zwei Weltkriegen immerhin 100 Millionen Tote verursachte) nach dem Zweiten Weltkrieg dieselben Bedingungen auferlegt worden, würde das Land heute noch am Hungertuch nagen. Stattdessen hat man Deutschlands Schulden komplett annulliert und das Land mit dem Marshall-Plan mit Milliarden überschwemmt.
Das geschah aus politischen Gründen: Es sollte verhindert werden, dass ganz Deutschland sozialistisch wird. Die Menschen hatten damals nämlich verstanden, dass der Nazismus eine Folge des Kapitalismus ist. Sie wollten deshalb ein System aufbauen, das eine Wiederholung des Nazismus verhindert.
Wir müssen uns bewusst sein, dass die Entscheidungen des Marathons von Brüssel
grundlegender politischer Natur sind: Indem Griechenland – nun wieder unter der Kontrolle der Gerichtsvollzieher der Troika – die Luft zum Atmen genommen wird, soll Syrizas linke Regierung abgestraft werden. So soll in erster Linie verhindert werden, dass sich ganz Südeuropa in den nächsten Jahren den ihm von Brüssel und Berlin auferlegten drakonischen neoliberalen Massnahmen widersetzt.
Es ist höchste Zeit, dass die Linke in der Schweiz und Europa geschlossen auf die Strasse geht, um gegen die zu protestieren, die das griechische Volk aus politischen Gründen aushungern und sich darum scheren, dass in der Zwischenzeit die Kindersterblichkeit um 10% und die Suizidrate um 20% angestiegen sind. Das Mindeste, das die SP Schweiz – sie hat das NEIN der Griechen und Griechinnen im kürzlich abgehaltenen Referendum mit einem triumphalistischen Communiqué begrüsst – tun könnte, ist, eine Manifestation zu organisieren und damit auch gegen das ungeheuerliche Vorgehen der deutschen Sozialdemokratie zu protestieren, die Schäubles irrsinnige Massnahmen unterstützt. Vor hundert Jahren haben die deutschen “Sozialdemokraten” mit ihrem Ja zu den Kriegskrediten ihre Prinzipien verraten und den Ausbruch des Ersten
Weltkriegs ermöglicht. Hundert Jahre später hat sich ihr Verhalten nicht geändert.
Für das Forum Alternativo
Franco Cavalli
Adriano Venuti
Enrico Borelli
