Das Ringen der griechischen Regierung mit der Eurogruppe um die Austeritätspolitik nähert sich dem Wendepunkt
Gregor Kritidis
Vertreter von Bankenverbänden fordern von der EU „klare Signale und Sanktionen“ gegen den „Akt der Enteignung“ – nein, die Rede ist nicht von Griechenland, sondern von der Republik Österreich. Die Regierung in Wien hatte im März 2015 beschlossen, die Abwicklungsgesellschaft der Hypo Alpe Adria selbst abzuwickeln und sämtliche Kredite nicht mehr zu bedienen – immerhin geht es um über sieben Milliarden Euro.[1] Eine Medienkampagne blieb dem südlichen Nachbarn erspart, obwohl neben grossen Versicherungskonzernen auch öffentliche Banken wie die Nord-LB und damit die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt von Verlusten betroffen sind.
Die griechische Regierung hat dagegen bisher alle Schulden bedient: 350 Mio. € am 20. März, rund 448 Mio. € am 9. April sowie 183 Mio. € am 1. Mai, 400 Mio. am 5. Mai und 756 Mio. am 11. Mai, obwohl seit August 2014 aus dem laufenden Kreditprogramm keine Tranche geflossen ist. Hinzu kommt, dass Griechenland von der Liquidität, mit der die EZB die Eurozone geflutet hat, ausgeschlossen worden ist. Die offizielle Begründung dafür lautet, erst müsse ein Abkommen zwischen Griechenland und den „Institutionen“, also der Troika aus EZB, Eurogruppe und IWF geschlossen werden.
