Wasser ist ein Element der Natur, das für unsere Existenz notwendig ist, es wird nicht privatisiert und unterliegt nicht der Logik des Profits.
Donnerstag, 27. Juli 2023
EYATH kehrt in die Hände des Staates zurück! (12 Jahre des Kampf werden sichtbar in einem 12-zeiligen Änderungsantrag).
Heute hat die Regierung mit dem Beschluss 8/2023 des Konformitätsausschusses des Obersten Gerichts (Staatsrat) den Ausstieg von EYATH aus dem Superfund und die Rückgabe an den Staat gesetzlich verankert.
Mit einer 12-zeiligen Änderung wird das Wasser von Thessaloniki wieder vom Staat verwaltet, wie es die Verfassung schon immer vorsah.
Im Jahr 2011 wurde der griechische Privatisierungsfonds eingerichtet, und die Wasserwerke EYATH und EYDAP wurden in diesen Fonds aufgenommen und zum Verkauf angeboten. Es wurde ein Kampf begonnen, um Wasser als soziales Gut unter öffentlicher Kontrolle zu halten.
Nach Dutzenden von Mobilisierungen, einem groß angelegten Referendum zum Thema Wasser, der Umwandlung des Griechischen Wasserfonds in eine Staatskasse und fünf Beschlüssen des Staatsrats werden 2023 die größten Wasserunternehmen des Landes an den Staat zurückgegeben.
Im Juli 2022 wurde ein Änderungsantrag eingebracht, mit dem die Regierung die Beschlüsse 190/2022 und 191/2022 des Europarats über den Ausstieg von EYATH und EYDAP aus der Staatskasse aufhob, ein Änderungsantrag, der eine antidemokratische Umleitung darstellte.
Es folgten die Entscheidungen 7 & 8/2023 des Konformitätsausschusses des Europarats, die die Regierung zwangen, ihre antidemokratische Umleitung zurückzunehmen.
Am 2. April um Mitternacht, nach dem Konzert für Wasser auf dem Aristoteles-Platz, begannen die ersten Erklärungen zur Umsetzung der Beschlüsse des Staatsrats.
Die Regierung war gezwungen, den Beschlüssen des Staatsrats und dem Willen von Millionen von Bürgern nachzukommen.
Wir konnten nicht feiern in einer Situation, in der das Land buchstäblich brennt, in der Canadair-Piloten und Zugpassagiere im Namen von „weniger Staat“ geopfert werden, in der Energie und alle öffentlichen Güter privatisiert wurden und in der die Logik des „Geh, wohin du willst“ zur Norm wird.
Der Kampf um das Wasser ist ein Beispiel dafür, wie wir unser Leben und unser Land zurückerobern können.
Heute schließt sich ein großer Zyklus; wir bereiten uns auf die nächsten Zyklen vor, die bereits begonnen haben: PPPs, PPAs, öffentliche Zapfstellen.
Ein Dankeschön mit einem Anfang, aber ohne ein Ende, an jeden einzelnen von Ihnen, der in diesen 12 Jahren an uns geglaubt, uns unterstützt, gekämpft, gestritten, frustriert, ermüdet, ermutigt und schließlich mit uns Recht bekommen hat. Ohne jeden einzelnen von Ihnen wäre das Wasser in privaten Händen.
Das Recht auf den Kampf hat euch viel geraubt. Aber das Leben, ein Lichtblick, hat die Hoffnung geboren.
Geschrieben von EYATH Workers Union um 4:31 Uhr.
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