„Ein Moment der Gerechtigkeit“

Publiziert am 9. November 2020 von Monika

Griechenland Fünfeinhalb Jahre hat das Kollektiv Golden Dawn Watch den Prozess gegen die faschistische „Goldene Morgenröte“ begleitet. Ein Gespräch über die nun ergangenen Urteile

Am Tag der Urteilsverkündung demonstrieren Zehntausende in Athen

Das Gespräch geführt und aus dem Englischen übersetzt hat Maria Oshana. Sie ist Leiterin des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Athen. Der Artikel erschien zuerst in der Freitag

Am 7. Oktober 2020 ging der mehr als fünf Jahre andauernde Prozess gegen die griechische Partei Goldene Morgenröte in die entscheidende Phase: die Urteilsverkündung. Am Morgen des vergangenen Mittwochs verkündete das Gericht Schuldsprüche in allen vier Fällen der Anklage. Unter anderem sprach es sieben führende Mitglieder der faschistischen Goldenen Morgenröte schuldig, eine kriminelle Organisation geleitet zu haben. Damit folgt das Gericht der Beweisführung der Zivilklage. Ioanna Meitani und Daphne Karagianni haben als Mitglieder von Golden Dawn Watch (GDW) den Prozess von Anfang an beobachtet und dokumentiert.

Maria Oshana: Ioanna, Daphne, bis zum Tag der Urteilsverkündung schien unklar, wie das Gericht entscheiden würde: zugunsten der Anklage oder dem Plädoyer der Staatsanwältin folgend. Habt ihr mit dem Urteil gerechnet?

Ioanna Meitani: Nach fünfeinhalb Jahren der Prozessbegleitung hatten wir von Golden Dawn Watch und alle anderen, die den Prozess verfolgt haben, schon eine Vorstellung von der Haltung der Richter*innen den Angeklagten gegenüber. Obwohl die Vorsitzende Richterin, Maria Lepenioti, während des ganzen Prozesses kein einziges Zeichen von Zuneigung, Abneigung, Missfallen, Langeweile oder irgendeiner anderen Emotion zeigte, war allen klar, dass sie die Anklageschrift sehr gründlich gelesen, sich sehr ausführlich mit den Fällen beschäftigt und ihre Aufgabe sehr ernst genommen hat. Für uns alle, die sich ernsthaft mit den vier Fällen und dem Beweismaterial beschäftigt hatten, war es von Anfang an klar, dass eine Verurteilung eigentlich die einzige Option war. In diesem Sinn war es für uns nicht völlig unklar, wie das Gericht entscheiden würde. Trotzdem, gerade weil wir an der Prozessbeobachtung so eng beteiligt waren und unsere Erwartungen an ein gerechtes Urteil sehr hoch waren, konnten wir in der Nacht vor der Urteilsverkündung kaum schlafen!

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Solidarische Klinik KIATHESS in Not

Publiziert am 29. Oktober 2020 von Monika

Von der Solireisegruppe „Gegen Spardiktate und Nationalismus“

Uns erreichte vor kurzem ein Hilferuf der solidarischen Klinik in Thessaloniki:

„Wir haben in der solidarischen Praxis für das neue Jahr angefangen. Allerdings ist alles wegen der Koronasache beschränkt – keine Zahnärzte, wir dürfen nur sehr wenige Termine haben, es darf keine Patienten im Warteraum geben usw usw.

Die Bewegung in Thessaloniki ist in einer schlechten Lage – KIA auch: Weniger Menschen nehmen teil, keine neuen Menschen erscheinen, unsere PsychologInnen haben sich entschieden nicht mehr mitzumachen.

Traurig… Und auch noch dazu ist KIA finanziell in einer schlechten Lage. In ein paar Monaten werden wir pleite sein…“

Es besteht ein großer Bedarf an Medikamenten, hauptsächlich Schmerzmitteln und entzündungshemmenden Medikamenten, nicht nur in der Arztpraxis, sondern auch in den verschiedenen Außenanlagen, in die inzwischen viele Flüchtlinge kommen und für die eine medizinische Behandlung fast nicht existiert.

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Kontrolliert Frontex!

Publiziert am 29. Oktober 2020 von Monika

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll in illegale „Pushbacks“ Geflüchteter auf dem Meer involviert sein. Nun müssen Konsequenzen folgen.

Von Eva Oer, 27.10.2020 – TAZ

EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson CC BY 2.0

Frontex-Direktor Fabrice Leggeri zittert bestimmt schon. Passiert ja nicht alle Tage, dass die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson im Radio fordert, der Chef der EU-Grenzschutzagentur müsse „die volle Verantwortung“ übernehmen und aufklären, was passiert sei.

Oder auch nicht.

Denn eigentlich dürfte sich Leggeri ja schon an solche Vorwürfe gewöhnt haben: Frontex sei in illegale Zurückweisungen von Flüchtlingen durch die griechische Küstenwache, die sogenannten Pushbacks, verwickelt, hatten mehrere Medien wie der Spiegel und das TV-Magazin „Report Mainz“ berichtet. Die Recherchen beziehen sich auf Vorfälle mit Flüchtlingen, die von der Türkei aus über das Meer versuchten, Griechenland zu erreichen.

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Samos: Lockdown heavy

Publiziert am 29. Oktober 2020 von Monika

Rund 100 Coronafälle gibt es im Flüchtlingslager Vathy auf der griechischen Insel Samos. Betroffene werden auf engstem Raum eingepfercht.

Von Eva Oer, 28. 10. 20 – TAZ


Die Polizei bewacht die Ausgänge des Camps Vathy auf Samos Foto: Eva Oer

„Wir bitten um Hilfe. Wir sind nur Flüchtlinge, wir haben kein Verbrechen begangen“, sagt die männliche Stimme im Video. Die Kamera zeigt in einer Plastikverpackung eine Art Fladenbrot, auf dem es bläulich-pelzig schimmert. „Das ist das Frühstück, das sie uns zu essen geben“, sagt der Mann. „Sie sehen, wie schlecht es ist. Im Camp ist das Essen schon abgelaufen.“ (…)

Joseph soll der Mann hier heißen, in dessen Coronaquarantäne im Flüchtlingslager auf der griechischen Ägäisinsel Samos das Video entstanden ist. Es zeigt die Bedingungen, unter denen die Bewohner*innen des Camps isoliert werden, wenn sie positiv auf das Coronavirus getestet werden.

Josephs kompletter Name ist der taz bekannt. Doch wie viele andere im Lager hat er Angst vor den griechischen Behörden. „Ich bin schon so lange hier, ich kenne dieses Lager“, sagt der breitschultrige Mann. Seit einem Jahr und 10 Monaten lebe er im Camp. (…)

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Frontex weigert sich trotz EU-Nachfrage, Pushbacks zu untersuchen

Publiziert am 28. Oktober 2020 von Monika

Von Nikolaj Nielsen, 27. 10. 2020 – EUobserver

Die EU-Grenzagentur Frontex widersetzt sich der Forderung der Europäischen Kommission nach Untersuchungsberichten über die Hinderung von Asylbewerbern, auf den griechischen Inseln zu landen.

„Frontex weist jegliche Andeutungen einer Beteiligung an Pushbacks entschieden zurück“, sagte ein Sprecher der in Warschau ansässigen Agentur am Montag (26. Oktober) gegenüber dieser Website, als er gefragt wurde, ob Frontex beabsichtige, den Vorwürfen nachzugehen. Stattdessen sagte er, dass die Agentur mit ihren Operationen „die höchsten Standards“ der Grenzkontrolle aufrechterhalte.

Diese Erklärung folgt auf die Aufforderung der Kommission an die Agentur, das Problem zu untersuchen, nachdem Videoaufnahmen eines Frontex-Schiffes aufgetaucht waren, das ein Boot voller Menschen vor der griechischen Küste blockierte.

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Frontex: die Überwacher überwachen

Publiziert am 27. Oktober 2020 von Monika

4. August 2019 – Hinttergrundrecherche von Correctiv.org

Kurz vor den Europawahlen peitschte die EU eine Reform der Grenzagentur Frontex durch. Die Behörde wird so mächtig wie nie zuvor. Kaum einer kann noch kontrollieren, ob die Agentur die Grundrechte von Flüchtlingen achtet. Ob sie wirklich versucht, auf See Menschenleben zu retten. Transparenzaktivisten versuchen es trotzdem – auf ihre ganz eigene Weise. Eine gemeinsame Recherche mit dem ARD-Magazin Report München.

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EU-Kommission fordert Aufklärung von Frontex und Athen wegen möglicher “Pushbacks”

Publiziert am 27. Oktober 2020 von Monika

Immer wieder werfen Kritiker der griechischen Küstenwache vor, Migranten illegal zurück aufs Meer zu treiben. Mehrere Medien hatten zudem unlängst berichtet, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex ebenfalls in die sogenannten “Pushbacks” verwickelt sein soll. Die EU-Kommission fordert nun Aufklärung.

RND 26. 10. 2020

Brüssel. Nach Medienberichten über die Verwicklung der EU-Grenzschutzagentur Frontex in das illegale Zurückweisen von Migranten durch die griechische Küstenwache mahnt die EU-Kommission Aufklärung an. „Wir nehmen diese Angelegenheit sehr ernst“, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Montag.

Man erwarte sowohl von den griechischen Behörden als auch von Frontex, dass derlei Berichte geprüft und die vollständige Einhaltung von EU-Recht garantiert würden. „Die Kommission ist tief besorgt über Berichte von Pushbacks oder anderen Formen der Nicht-Einhaltung von EU-Recht.“ (…)

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