Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSKK)

Konfliktzone östliches Mittelmeer

Publiziert am 25. Januar 2021 von Monika

Das Seerechtsabkommen der UN legt für die Hoheitsgewässer eines Landes eine maximale Grenze von 12 Seemeilen fest. Bislang hat Griechenland nur 6 Seemeilen beansprucht. Die ausweitung bezieht sich zunächst auf das Ionische Meer, aber der Gesetzentwurf behält die Option vor, die Hoheitsgewässer auch in der Ägäis zu erweitern. Der Konflikt ist vorprogrammiert: die Türkei ist dem Abkommen nie beigetreten u. erkennt die 12 Meilen-Regel nicht an. 71% der Ägäis wären – im Falle der Realisierung – in griechischer Hand statt bisher 21%. Hinzu kommt der schwelende Gasstreit. Der Besuch von Außenminister Maas beim türk. Außenminister Çavuşoğlu stößt bei der griechischen Regierung auf Unverständnis und Kritik: Maas verhalte sich nicht wie ein EU-Partner. Am dem 25.1. beginnen Sondierungsgespräche zwischen Griechenland und der Türkei – die ersten seit 4 Jahren.

Video: SWR-Aktuell

Ägäis: 6-Meilen-Zone und 12-Meilen-Zone im Vergleich (Wikipedia)
CC BY-SA 3.0

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STREIT UM DIE ÄGÄIS: „Nur ein erster Schritt“

Publiziert am 24. Januar 2021 von Monika

Griechenland erweitert Hoheitsgewässer im Ionischen Meer. Kreta soll folgen

Von Hansgeorg Hermann, Chania, 23./24.2.1.2021 – Junge Welt

Gemeinsames Militärmanöver von Griechenland und Frankreich im Mittelmeer am 13. August 2020

Das griechische Parlament hat am Mittwoch nahezu einstimmig die Ausdehnung der Hoheitsgewässer rund um die Ionischen Inseln und die Peloponnes-Halbinsel von sechs auf zwölf Seemeilen beschlossen. Sprecher der Regierung und des weitaus größten Teils der Opposition bezeichneten die Entscheidung als einen »nur ersten Schritt« mit dem Ziel, später auch für die Inseln der Ägäis eine auf zwölf Meilen erweiterte Zone auszuweisen.

An erster Stelle stehe Kreta, wo »wir das zum richtigen Zeitpunkt machen werden – und wann wir das wollen«, erklärte der rechte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. »Unverständnis« über den Besuch des deutschen Außenministers Heiko Maas am vergangenen Montag in Ankara und dessen Kritik an der Nachbarschaftspolitik Athens äußerten sowohl Abgeordnete der Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) als auch der linken Opposition. Griechenland fordert im Streit mit der Türkei um Seerechte und vermutete Erdgasvorkommen in der Ägäis mehr Unterstützung von der EU.

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Athen will Hoheitsgewässer im Westen ausweiten – Ausdehnung in Ägäis wäre für Ankara Kriegsgrund

Publiziert am 20. Januar 2021 von Monika

Euronews, 19.1.2021

„Griechenland will seine Hoheitsgewässer im Ionischen Meer im Westen des Landes von sechs auf zwölf Seemeilen ausweiten. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf wird seit Dienstag im griechischen Parlament diskutiert, am Mittwoch soll darüber abgestimmt werden.

Gemäß dem UN-Seerechtsübereinkommen, das 1994 in Kraft trat, ist solch eine Ausdehnung rechtens – dennoch birgt sie enormes Konfliktpotenzial. Sollte Athen solch eine Ausweitung auch in der Ägäis vornehmen – und diese Möglichkeit sieht der diskutierte Gesetzentwurf ausdrücklich vor – könnte dies von der Türkei als Kriegsgrund gewertet werden. (…)“

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Weiterhin unerträgliche Zustände im Lager Kara Tepe

Publiziert am 14. Januar 2021 von Monika

Der griechische Regierung sind die Zustände in Kara Tepe (Moria 2) so peinlich dass sie alles daran setzen, keine Informationen nach außen gelangen zu lassen. Aber das funktioniert nicht.

Kinder im Lager #KaraTepe #Lesbos heute. Nach dem Regen vom Wochenende. #Griechenland
Die Bilder hat ein Bewohner geschickt. pic.twitter.com/Djyt6AZAq2
— Isabel Schayani (@isabelschayani) January 12, 2021

"Hilfe vor Ort" in Moria 2 – Heute Mittag.

Das Bildmaterial wurde von Flüchtlingen rausgeschmuggelt, weil es ihnen inzwischen unter Strafe verboten ist über die Zustände zu berichten. pic.twitter.com/gFyYnHjKDP
— Christoph Riedl, Diakonie (@ch_riedl_diak) January 9, 2021

Here is MORIA 2, we living here #RefugeesWelcome
,#staywithmoria #Moria #Moria2 #KaraTepe #LeaveNoOneBehind #Refugeesgr #Refugees pic.twitter.com/0r8TbOrVOT
— Moria (@refugeemoria2) January 9, 2021

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Griechenland und Frontex: nach den Enthüllungen über illegale Pushbacks

Publiziert am 14. Januar 2021 von Monika

Illegale Pushbacks werden seit längerem praktiziert, jedoch seit dem Sommer 2019, unter der Ägide der Regierung Mitsotakis, offener als früher. NGO’s haben immer wieder darüber berichtet, auf Nachfragen von Journalisten lässt die griechische Küstenwache jedoch mitteilen, sie halte sich an internationales Recht.

Die Wahrheit ist, dass europäische Grenzbeamte, darunter auch deutsche Bundespolizisten, Flüchtlingsboote stoppen, bevor diese die griechischen Inseln erreichen können, und sie an die griechische Küstenwache übergeben. Die griechischen Grenzschützer setzen die Geflüchteten anschließend auf dem Meer aus. Der SPIEGEL enthüllte die Vorgänge gemeinsam mit anderen Medien vor einigen Monaten.

Mitsotakis brüstet sich damit, dass seine Regierung es geschafft habe, die Zahl er Flüchtlinge um 80% zu reduzieren. Die griechische Bevölkerung fühlt sich von der EU alleine gelassen.

Der Innenausschuss des Bundestags befasste sich am 13. 1. 21 in nicht-öffentlicher Sitzung mit den illegalen Pushbacks. Frontex-Chef Fabrice Leggeri wurde von Abgeordneten verschiedener Fraktionen befragt. Wie es weitergehen soll, ist nicht geklärt. Immerhin hat auch die Antibetrugsbehörde der EU eine Untersuchung gegen Frontex und deren Chef Leggeri eingeleitet.

Dazu der DLF-Podcast vom 13.1.

Siehe auch: Berichte auf gskk.org

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Athen rüstet auf

Publiziert am 14. Januar 2021 von Monika

Warnung an Ankara: Griechische Regierung verlängert Wehrdienst. Milliarden für Aufrüstung

Von Hansgeorg Hermann, Chania, 13.1.2021 – Junge Welt

Griechische Soldaten in Stefanovikio am 19. Februar 2021

„Für das Militär ist der griechischen Regierung nichts zu teuer. Der rechtskonservative Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis kündigte am Montag in Athen nach einem Gespräch mit seinem portugiesischen Amtskollegen António Costa eine Verlängerung des allgemeinen Wehrdienstes von bisher neun auf zwölf Monate an. Termin ist der 1. Mai. Die bewaffneten Streitkräfte sollen außerdem von derzeit geschätzten 100.000 auf rund 133.000 Personen aufgestockt werden und damit »Normalstärke« erreichen, wie der Regierungschef betonte. Der neue Marschbefehl betrifft alle jungen Männer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Mitsotakis ließ keinen Zweifel daran, dass es sich um eine warnende Geste an den Nachbarn Türkei handelt. Der Regierung in Ankara warf er vor, Gespräche über die Beilegung des Streits um Seerechte und Ressourcen in der Ägäis zu blockieren.

Bereits im Dezember hatte das griechische Parlament der Regierung den Kauf neuer Kampfflugzeuge genehmigt. Die größte französische Waffenschmiede Dassault Systèmes soll noch in diesem Jahr 18 hochmoderne Jäger des Typs »Rafale« zum Gesamtpreis von mehr als einer Milliarde Euro liefern. (…)“

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