Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSKK)

Wie die griechische Küstenwache Menschen in Seenot bringt

Publiziert am 21. Juni 2020 von Monika

Report Mainz – 16. 6. 2020

„Rettungsinseln sind zum Retten da, möchte man meinen. Doch die griechische Küstenwache nutzt sie offenbar, um darauf Flüchtlinge auf dem Meer auszusetzen.

Amjad Naim hat viel hinter sich, als er die Reise nach Europa antreten will. Er steht an der türkischen Küste, der Blick nach Westen gerichtet, er sieht die Küstenlinie von Samos. Dann besteigt er das voll bepackte Schlauchboot in Richtung Griechenland, in Richtung EU. Was dann passiert, schildert er so: Ein Hubschrauber entdeckt sie auf dem Meer, bald darauf kommt die griechische Küstenwache. Sie werden gezwungen, vom Schlauchboot auf Rettungsinseln umzusteigen – und dann zurück in Richtung Türkei geschleppt. Über Stunden driften sie auf den aufblasbaren Inseln auf dem Meer. Wir zeigen die Rekonstruktion eines Pushback.“

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Griechenland: Die Spur des Geldes

Publiziert am 21. Juni 2020 von Monika

Wassilis Aswestopoulos, Telepolis – 16. Juni 2020 s

„Wie Regierungschef Mitsotakis Corona-Hilfen parteipolitisch geschickt verteilt

Die Maßnahmen zu Bekämpfung der Pandemie des neuen Coronavirus, wie die diesbezüglichen Bestimmungen der griechischen Regierung genannt werden, hatten in Griechenland früh zu einem Lockdown des gesamten öffentlichen Lebens geführt. Um die Akzeptanz dieser Maßnahmen durch die Öffentlichkeit zu erhöhen, aber auch um die unter dem Schwund von Werbeeinnahmen leidenden einheimischen Medien zu unterstützen, schaltete die griechische Regierung eine Reihe von Werbeanzeigen. Zwanzig Millionen Euro wurden für die Monate März und April verteilt.

Wir bleiben zuhause

‚Menoume spiti‘ (wir bleiben zuhause) hieß das Schlagwort unter dem die Kampagne lief. (…)

Bereits zu Beginn der Kampagne gab es Diskussionen über die Intransparenz der Kosten und der Verteilung von Werbegeldern. Bis zum 10. Juni weigerte sich Regierungssprecher Stelios Petsas beharrlich, Auskunft über die Vergabe der Gelder zu geben. Er wolle dies erst im nächsten Jahr bekanntgeben, meinte er. Tatsächlich aber rutschten im Parlament immer wieder einzelne Namen heraus. (…)“

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Griech. Regierung will Pushbacks legalisieren

Publiziert am 8. Juni 2020 von Monika

Giórgos Koumoutsákos und
Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres

Migrationsminister Koumoutsakos verlangt von der EU-Kommission die Installation einer „Notfallklausel“ zur Einschränkung der Grundrechtecharta für besonders von Migration betroffene Länder.

Stacheldraht und Pushbacks, Griechenland riegelt türkische Grenze weiter ab

„Europa heute“ vom 3.6., DLF

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Griechische Regierung verlängert Einschränkungen für Flüchtlinge

Publiziert am 8. Juni 2020 von Monika

DLF-Nachrichten, 7.6.2020

„Griechenland hat die wegen der Coronavirus-Pandemie verhängte Ausgangssperre in Flüchtlingslagern bis 21. Juni verlängert.

Das teilte die Regierung in Athen mit. Die Ausgangsbeschränkungen gelten bereits seit dem 21. März. Die Maßnahme erfolgte kurz nach der Ankündigung, das Land wieder für den Tourismus zu öffnen. Menschenrechtsorganisationen zeigten sich besorgt, dass sich das Virus unter den Geflüchteten dadurch ausbreiten könnte. In den überfüllten Lagern sei eine Einhaltung von Abstandsregeln kaum möglich.

Insgesamt registrierte Griechenland im internationalen Vergleich relativ wenig Infektionsfälle.“

Wenige Stunden zuvor war noch von einer Aufhebung der Beschränkungen ausgegangen worden. z.B. in diesem Gespräch des SWR mit Marie Manteuffel (7.6.2020):

Wann nimmt die EU ihre humanitäre Aufgabe gegenüber Geflüchteten und Migranten endlich ernst?

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Plötzlich vor dem Nichts

Publiziert am 8. Juni 2020 von Monika

Die griechische Regierung setzt 11.000 anerkannte Flüchtlinge auf die Straße. Hilfsorganisationen und Bürgermeister sind entsetzt. Die Maßnahme ist offenbar Teil eines größeren Plans.

Von Giorgos Christides und Steffen Lüdke 06.06.2020, SPIEGEL

An einem warmen Sommermorgen sitzt Gohar etwas abseits der Container und Zelte, die nun schon seit Jahren ihr Zuhause sind. Die zwölfjährige Pakistanerin lebt in einem Camp für Asylbewerber im Norden Griechenlands. Gohar und ihre Familie haben sich durchgeschlagen, 5000 Kilometer, von Belutschistan bis Thessaloniki, sie haben die Behörden überzeugt und Asyl bekommen. Gohar und ihre Familie haben es geschafft. Eigentlich.

Doch in ein paar Tagen werden sie ihr Zuhause verlieren. Eine Woche hat Gohar, um sich zu verabschieden, um etwas Neues zu finden. „Wir haben keine Ahnung, wo wir hingehen sollen“, sagt sie. Ihre Eltern haben keinen Job und kaum Geld, um sich Essen zu kaufen. Wenn Gohar spricht, in fließendem Griechisch, wirkt sie seltsam erwachsen.

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Zahlreiche Aktionen am Weltumwelttag 5. Juni

Publiziert am 5. Juni 2020 von Monika

Internationaler Tag der Umwelt – Die umweltfeindlichen Gesetze werden nur auf dem Papier bestehen

An zahlreichen Orten in Griechenland wird der Weltumwelttag genutzt für Protestaktionen gegen das am 7. Mai verabschiedete „Anti-Umweltgesetz“.

Zum Beispiel:

Athen: Syntagma-Platz (weitere Fotos)

Fotos:
Rena Chiropotou

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Petition: Sofortige Rücknahme des Anti-Umweltgesetzes

Publiziert am 5. Juni 2020 von Monika

**Petition an Kostis Chatzidakis (Minister für Umwelt und Energie) und an Kyriakos Mitsotakis (Ministerpräsident)**

Wie schon berichtet, stößt das am 5. Mai verabschiedete mit dem Titel
„Modernisierung der Umweltgesetzgebung“ wegen der zu erwartenden erheblichen Umweltschäden in Griechenland auf erheblichen Widerstand. Neben zahlreichen anderen Aktionen läuft eine Petition, die hier unterzeichnet werden kann (engl. Übersetzung vorhanden).