Der Erdgasstreit zwischen der Türkei und Griechenland droht zu eskalieren

Publiziert am 21. Juli 2020 von Monika

Der Konflikt um Wirtschaftszonen im Mittelmeer erreicht eine neue Dimension. Athen versetzt seine Streitkräfte in Alarmbereitschaft und fordert von der EU Sanktionen gegen Ankara.

Gerd Höhler – 21.7.2020, Handelsblatt

FR vom 14.7.19

Athen Die wachsenden Spannungen zwischen Athen und Ankara beschäftigen die deutsche EU-Präsidentschaft. Wie brenzlig das Thema ist, erfuhr Bundesaußenminister Heiko Maas am Dienstag.

Während er bei einem Besuch in Athen Anknüpfungspunkte für einen Dialog der beiden verfeindeten Nato-Partner suchte, eskalierte der Konflikt: Die Türkei kündigte Erdgasexplorationen vor der griechischen Insel Kastelorizo an – in einem Gebiet, das Griechenland als seine Wirtschaftszone beansprucht.

Das türkische Forschungsschiff „Oruc Reis“ nahm Kurs auf das umstrittene Seegebiet, eskortiert von türkischen Kriegsschiffen, berichtete das griechische Staatsfernsehen ERT. Griechenland versetzte daraufhin seine Streitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft.

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Mitsotakis-Regierung schränkt Demonstrationsrecht massiv ein

Publiziert am 16. Juli 2020 von Monika

Von John Vassilopoulos – 14. Juli 2020 wsws.org

Ein Demonstrant mit einem Brandsatz in der Hand tritt einen Tränengaskanister weg, den Bereitschaftspolizisten während einer Demonstration gegen das neue Protestgesetz in Athen am 9. Juli geworfen hatten. (AP Photo/Petros Giannakouris)

„Am letzten Donnerstag haben in Athen und 40 weiteren griechischen Städten Tausende gegen einen drakonischen Gesetzentwurf demonstriert, der das Recht auf Demonstrationen stark einschränkt und an die Unterdrückung durch die faschistische Junta anknüpft, die das Land von 1967 bis 1974 regiert hat.

Viele trugen Transparente mit der Aufschrift ‚Hände weg von den Demonstrationen‘. Der Marsch war friedlich, bis er das Parlamentsgebäude am Syntagma-Platz erreichte, wo gerade über den Gesetzentwurf debattiert wurde. Die Bereitschaftspolizei setzte Blendgranaten und Tränengas ein, und es kam zu zahlreichen Fällen von Polizeigewalt gegen die Demonstranten. Das Internet-Nachrichtenportal pressproject.gr veröffentlichte ein Video, auf dem zu sehen ist, wie eine Polizeiformation auf Motorrädern in eine Gruppe von Demonstranten fährt. (…)“

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CoVid-19 und Tourismus in Griechenland

Publiziert am 16. Juli 2020 von Monika

Wassilis Aswestopulos, 16. Juli 2020 – Telepolis

Bild: Wassilis Aswestopoulos

Zwei Wochen voller Widersprüche

Seit zwei Wochen läuft die aktuelle Tourismussaison in Griechenland. Internationale Flüge bringen Urlauber ins Land. Die Landgrenze zu Bulgarien ist für Touristen geöffnet. Die ersten beiden Wochen brachten eher schlechte Nachrichten. An vielen Orten blieben die Touristen aus. Vor allem unter der Woche warten Kellnerinnen und Kellner in Tavernen eine gefühlte Ewigkeit auf Kundschaft. Gleichzeitig zeigt sich, wie widersprüchlich die Maßnahmen der griechischen Regierung sind.

Die Infektionszahlen in Griechenland steigen an

Trotz steigender Infektionszahlen, und obwohl die gerade erst erlaubten Volksfeste erneut verboten wurden, dürfen seit Mittwoch auch Touristen aus dem Vereinigten Königreich nach Griechenland reisen. Flüge aus Schweden sollen ebenfalls folgen. (…)

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„Der gefährlichste Gesetzesentwurf seit der Militärdiktatur“

Publiziert am 9. Juli 2020 von Monika

Seit dem 7. Juli wird in Griechenland auf breiter Front gegen den Gesetzesentwurf der Regierungspartei Nea Dimokratia zur Verschärfung des Demonstrations- und Versammlungsrechts protestiert. Die letzte vergleichbare Fixierung des Versammlungsrechts in Griechenland geht zurück auf die Obristendiktatur und wurde seitdem weder abgeschafft noch geändert.

Ralf Kliche schreibt dazu auf griechenlandsoli.com: „So hat sich in den letzten Jahrzehnten ein Zustand herausgebildet, wie er mir für Griechenland nicht untypisch erscheint. Es besteht eine – von vielen ungewollte – Gesetzeslage, die aber außerhalb des öffentlichen Bewusstseins liegt und nicht umgesetzt wird. Faktisch bedeutet dies, dass gar kein Demonstrationsrecht gilt. Soll eine Demonstration durchgeführt werden, machen die Veranstalter sie der Polizei bekannt – und gut. Vor Ort entscheidet sich dann aufgrund der handelnden Personen / Organisationen wie im Einzelfall verfahren wird. Zwar greift die Polizei bei erkannten oder vermuteten Straftaten ein, die Demonstration als solche ist aber nicht der Auslöser polizeilichen Handelns.

Diesen Zustand will der zuständige Katastrophenschutz-Minister Chrysochoidis nun ändern, zur Herstellung von ‚Sicherheit‘ und zum Schutz von ‚Ladenbesitzern, die unter Kundgebungen leiden‘ “

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Schuld und Schulden

Publiziert am 9. Juli 2020 von Monika

Das neue Werk »Krieg und Nachkrieg – Das schwierige deutsch-griechische Jahrhundert« des Historikers Hagen Fleischer schafft es, die Geschichte auch aus griechischer Perspektive zu beleuchten. Schlaglichter auf ein Buch

Von Hansgeorg Hermann – Junge Welt, 9.7.2020

Inszenierten sich als Freunde der griechischen Kultur. Nazitruppen auf der Akropolis nach dem Einmarsch im Sommer 1941

“ Ist Deutschland schlecht? Sind oder waren (west)deutsche Politiker der vergangenen 70 Jahre widerliche Zyniker – oder einfach nur Ignoranten? Fragen, die nach gegenwärtiger Lage der Dinge sowohl mit »ja« als auch mit »nein« zu beantworten wären. Glücklicherweise hat der deutsch-griechische Historiker Hagen Fleischer in dieser Situation eine Arbeit zum Verhältnis zwischen den beiden Staaten abgeliefert, die auf rund 350 Seiten zusammenfasst, was in der Tat wichtig ist – für beide Völker, für die Regierungen hier und dort – für Europa und sogar für dessen finanzkapitalistisches Epizen­trum Brüssel. Eine Studie für jedermann, sicher, vielleicht sogar eine künftige Pflichtlektüre für Schüler, Studenten und ahnungslose Reporter. (…)“

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Wasserwerker von Thessaloniki zum Erfolg vor dem obersten Gericht

Publiziert am 7. Juli 2020 von Monika

Mitteilung der Betriebsgewerkschaft der EYATH (1) zur Entscheidung des Staatsrates (2)

„Die Entscheidung der Vierten Kammer des Staatsrates 1224/2020 bedeutet einen großen Erfolg im Kampf gegen die Privatisierung des Wassers und gegen die Eingliederung der EYATH in das Portfolio des Superfonds (3). Zum zweiten Mal im Jahrzehnt der Memoranda und der Schuldenkrise bremst der Kampf um das Wasser als öffentliches und soziales Gut nicht nur die Memorandumspolitik ab, sondern bringt sie womöglich zum Kippen.

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Griechische Regierung will Versammlungsrecht einschränken

Publiziert am 3. Juli 2020 von Monika

2. Juli, ZdA (Zeitung der Arbeit)

A rally by university student associations on Thursday morning. (Photo by Eurokinissi)

„Die griechische Regierung hat im Parlament einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der das Versammlungsrecht massiv einschränkt. ‚Es ist ein Gesetz, das im Wesentlichen jede Mobilisierung des Volkes unter Verbot und Restriktionen stellt. Es ist ein Gesetz im Zeichen von Staatsterrorismus, Autoritarismus und Repression‘, urteilt darüber der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Dimitris Koutsoumbas.

Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, dass die Teilnahme an Protesten, die nicht polizeilich genehmigt sind, mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden können und dass Organisatoren für Schäden, die in Zusammenhang mit Demonstrationen entstehen, verantwortlich gemacht werden können. Letzteres macht breite Mobilisierungen faktisch unmöglich, da man sonst immer mit dem Risiko konfrontiert wäre, dass sich politische Gegner oder staatliche Provokateure verdeckt in die Demonstration mischen und bewusst Schäden an öffentlichem und privatem Eigentum verursachen, um den Organisatoren der Demonstration Probleme zu bereiten. (…)“ weiterlesen

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