Athen. Das griechische Parlament hat am Mittwoch die Immunität von 13 Abgeordneten aufgehoben. Sie sind mutmaßlich in den Betrug von EU-Agrarbeihilfen verwickelt. Damit weitet sich ein Skandal aus, in dessen Folge Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis Anfang April bereits sein Kabinett umgebildet hatte. Die jüngsten Ermittlungen beziehen sich auf mutmaßliche Straftaten im Jahr 2021. Dazu zählen unter anderem Anstiftung zur Untreue, Computerbetrug und Falschbeurkundung. Anfang April hatten Staatsanwälte das griechische Parlament gebeten, die Immunität von 13 Abgeordneten der Regierungspartei Nea Dimokratia aufzuheben. Dazu gehören der ehemalige Landwirtschaftsminister und der ehemalige Minister für Klimakrise und Zivilschutz. Griechische Abgeordnete können nur dann von der Justiz strafrechtlich verfolgt werden, wenn das Parlament ihre Immunität aufhebt. (…)
Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage des griechischen Meinungsforschungsinstituts »Interview« sank die Zustimmung für die Regierungspartei Nea Dimokratia von 28,7 Prozent im März auf 25,7 Prozent im April. Sie liegt jedoch weiterhin deutlich vor der zweitplatzierten sozialdemokratischen Partei Pasok. (Reuters/jW)
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