Schlagwort-Archive: Pushbacks

EU-Kommission lässt Pushbacks laufen, auch „Einreiseverhinderung“ genannt

Das Schreiben der EU-Kommissarin für Migration und Inneres, Ylva Johansson, vom 23.6. stellt erneut unter Beweis, dass die EU-Kommission nicht interessiert ist, den Belegen für massenhafte Pushbacks unter Mithilfe von Frontex nachzugehen. „Die Vorwürfe über Push-back-Aktionen sind der Kommission bekannt. … Weiterlesen

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Die Türkei als sicherer Drittstaat – kein Asyl in Hellas

Von Wassilis Aswestopoulos, 25.6.2021 – Telepolis Griechenland macht ernst: Geflüchtete sind rechtlos, wenn sie aus der Türkei ins Land kommen. Politik der maximalen Abschreckung wird verstärkt Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, Bangladesch und Somalia sind in Griechenland rechtlos, wenn sie … Weiterlesen

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Athen mit neuer Rechtfertigung

Immer wieder wird Griechenland das Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten auf hoher See vorgeworfen. Diese Pushbacks können zu lebensgefährlichen Situationen führen. Athen steht seit Monaten in der Kritik, bestreitet aber illegale Methoden. Nun rechtfertigte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis am Donnerstag im … Weiterlesen

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Wie Seehofer die Aufklärung im Frontex-Skandal behindert

Wegen brutaler Zurückweisungen von Flüchtlingen in der Ägäis steht die EU-Grenzschutzagentur Frontex unter Druck. Eine interne E-Mail zeigt, wie das Innenministerium den umstrittenen Frontex-Chef stützt. Von Giorgos Christides, Steffen Lüdke und Maximilian Popp, 17.4.2021 – Der Spiegel Der deutsche Innenminister … Weiterlesen

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Uno-Flüchtlingshilfswerk zählt Hunderte mutmaßliche Pushbacks

Das Uno-Flüchtlingshilfswerk hat den griechischen Behörden nach SPIEGEL-Informationen Hinweise auf »mehrere Hundert« mutmaßliche Pushbacks übergeben. Die Organisation warnt: Das Recht auf Asyl sei in Gefahr. Von Steffen Lüdke, 27.3.2021 – Spiegel.de „Das Uno-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) erhöht wegen der Rechtsverletzungen in der … Weiterlesen

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EU-Parlament verweigert Bestätigung des Budgets von Frontex

Europas Grenzschutzagentur Frontex ist in illegale Pushbacks von Flüchtlingen verwickelt – und klärt die Verfehlungen bisher kaum auf. Nun erhöhen Europaabgeordnete den Druck. 24.3.2021 – spiegel.de Die europäische Grenzagentur Frontex soll griechische Pushbacks von Geflüchteten in der Ägäis geduldet und … Weiterlesen

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EU-Recht: Niemand kann Frontex stoppen

Von Matthias Monroy, 14.3.2021 – Telepolis Der Frontex-Direktor kommandiert seit dem 1. Januar eine eigene, bewaffnete Polizeitruppe. Das verstärkt das eklatante Kontrolldefizit der Grenzagentur „Frontex ist eine Agentur, die der Rat der Europäischen Union 2004 mit der Verordnung (EG) Nr. … Weiterlesen

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