Schlagwort-Archive: Mitsotakis-Regierung

Griechische Regierung will Versammlungsrecht einschränken

2. Juli, ZdA (Zeitung der Arbeit) „Die griechische Regierung hat im Parlament einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der das Versammlungsrecht massiv einschränkt. ‚Es ist ein Gesetz, das im Wesentlichen jede Mobilisierung des Volkes unter Verbot und Restriktionen stellt. Es ist ein Gesetz … Weiterlesen

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Vorstoß der Mitsotakis-Regierung gegen das Demonstrationsrecht

Labournet, 1. Juli 2020 Erste Proteste am 2. Juli Am Montag, 29. Juni 2020 hat die griechische Rechtsregierung im Parlament einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem Demonstrationen, Kundgebungen und andere öffentliche Versammlungen und Aktivitäten unterdrückt werden sollen. (Voraus geschickt sei: Bisher … Weiterlesen

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Petition: Sofortige Rücknahme des Anti-Umweltgesetzes

Wie schon berichtet, stößt das am 5. Mai verabschiedete mit dem Titel „Modernisierung der Umweltgesetzgebung“ wegen der zu erwartenden erheblichen Umweltschäden in Griechenland auf erheblichen Widerstand. Neben zahlreichen anderen Aktionen läuft eine Petition, die hier unterzeichnet werden kann (engl. Übersetzung … Weiterlesen

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Neues Umweltschutzgesetz der Regierung stößt auf heftigen Protest

27. April 2020 – Griechenland Zeitung / red „Die Regierung hat in Sachen Umweltpolitik einen gehörigen Spagat im Auge. Einerseits soll „die Umwelt respektiert“ werden, gleichzeitig sollen „mehr Investitionen“ ins Land kommen, so Umweltminister Kostis Chatzidakis, als er Ende der … Weiterlesen

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Solidarität mit den kämpfenden LARKO-Arbeitern!

LARKO ist der größte europäische Nickelproduzent, 90 Prozent des Nickelvorkommens der EU liegen in Griechenland. Das Unternehmen verfügt über vier große Bergwerke und ein Hüttenwerk in Larymna gegenüber der Insel Euböa. Es gehört zu 55 Prozent dem griechischen Staat. Rote … Weiterlesen

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Schmutzige Hände

Griechenland dreht Seifenfabrik den Saft ab von John Malamatinas – 1. 4. 2020, Neues Deutschland „Seifenfabriken sind in der aktuellen Corona Krise systemrelevant, könnte man denken. In der nordgriechischen Stadt Thessaloniki schien die staatliche Exekutive anderer Meinung zu sein. Um … Weiterlesen

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Solidarität mit Vio.Me!

Seit 7 Jahren wird die besetzte Fabrik in Eigenregie von den Vio.Me-Kolleg*innen geführt. Alle Angriffe, z.B. die zahlreichen Versuche zur Zwangsversteigerung, konnten bisher durch breite Solidarität abgewehrt werden. Nun nutzt die Mitsotakis-Regierung die Coronakrise und den von ihr selbst ausgerufenen … Weiterlesen

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