Schlagwort-Archive: Demonstrationsrecht

Strafanzeigen wegen Regierungskritik in Griechenland

Wassilis Aswestopoulos – 22. Juli 2020, TELEPOLIS „Kritische Äußerungen im Internet werden verfolgt. Journalisten stehen unter Druck. Alles, was sie sagen oder schreiben, kann gegen sie verwendet werden Mehrere Journalisten, aber auch ein Lehrer, müssen sich in Griechenland wegen kritischer … Weiterlesen

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Mitsotakis-Regierung schränkt Demonstrationsrecht massiv ein

Von John Vassilopoulos – 14. Juli 2020 wsws.org „Am letzten Donnerstag haben in Athen und 40 weiteren griechischen Städten Tausende gegen einen drakonischen Gesetzentwurf demonstriert, der das Recht auf Demonstrationen stark einschränkt und an die Unterdrückung durch die faschistische Junta … Weiterlesen

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Vorstoß der Mitsotakis-Regierung gegen das Demonstrationsrecht

Labournet, 1. Juli 2020 Erste Proteste am 2. Juli Am Montag, 29. Juni 2020 hat die griechische Rechtsregierung im Parlament einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem Demonstrationen, Kundgebungen und andere öffentliche Versammlungen und Aktivitäten unterdrückt werden sollen. (Voraus geschickt sei: Bisher … Weiterlesen

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