Das Recht des Täters

Kanzler Scholz bestätigt in Athen Berlins Weigerung, Reparationen und Entschädigungen für NS-Massenverbrechen zu zahlen. Italien entschädigt Italiener jetzt aus eigenen Mitteln.

German-Foreign.Policy.com , 28 Okt 2022

BERLIN/ATHEN/WARSCHAU/ROM (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung bekräftigt zum wiederholten Mal ihre kategorische Weigerung, Reparationen oder Entschädigungen für NS-Massenverbrechen zu zahlen. Die „Reparationsfrage“ sei „abgeschlossen“, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestern bei einem Besuch in Athen. Griechenland besteht darauf, die Schäden erstattet zu bekommen, die bei seiner Verwüstung im Zweiten Weltkrieg durch die deutschen Besatzer entstanden. Die Schadenssumme wird auf über 288 Milliarden Euro beziffert; rechnet man Entschädigungen für Angehörige von NS-Opfern hinzu, dann könnte der Gesamtbetrag 420 Milliarden Euro übersteigen. Polen fordert gleichfalls Reparationen und beziffert sie auf einen Gesamtbetrag von über 1,3 Billionen Euro. Polens Forderung hat Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) eine Absage erteilt. Auf Entschädigung können mittlerweile Angehörige von NS-Opfern in Italien hoffen – freilich nicht, weil Berlin sich zur Zahlung bereit erklärt hätte, sondern weil Rom einen Entschädigungsfonds aufgelegt hat, den es selbst finanziert. Italien zahlt demnach für deutsche Massenverbrechen an seinen eigenen Bürgern. (…) weiterlesen

Panzer statt Reparationen

Scholz als Waffenhändler in Athen. Entschädigung für deutsche Weltkriegsverbrechen bleibt aus

Von Hansgeorg Hermann, 28.10.2022 – junge Welt

Geld hat der deutsche Bundeskanzler am Donnerstag bei seiner Kurzvisite in Griechenland nicht mitgebracht. Auch Olaf Scholz lehnt nach wie vor die Forderungen nach einer Entschädigung des griechischen Volkes für die Verbrechen der Wehrmacht während des Zweiten Weltkriegs ab. Nach Schätzung des Athener Parlaments soll sich dieses inzwischen auf nahezu 300 Milliarden Euro summiert haben. Statt dessen gab Scholz Ratschläge für den Erhalt des Friedens in der Ägäis und forderte »gute Nachbarschaft« mit dem NATO-Partner Türkei. Gleichzeitig forciert Deutschland allerdings ebenso wie Frankreich und die USA seit Jahren die Aufrüstung der beiden Länder, die in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder knapp an einer militärischen Auseinandersetzung vorbeischrammten. (…) weiterlesen