Rettet das Wasser von Athen

von Yiorgos Archontopoulos*, 17 Februar 2022

„Wir sind heute aufgerufen, die Zukunft zu gestalten. Eine Zukunft ohne Superfonds für unsere Kinder und unser Wasser“.

Damit endete unser Aufruf zur Teilnahme an der Sammelklage unserer Gewerkschaft gegen den Superfonds im November 2016. Einen Monat nachdem das Parlament die Schaffung des HCAP (Hellenic Corporations of Assets and Participations S.A. – für Privatsierungsszwecke bestimmt) gebilligt hatte, der ab Januar 2018 für 100 Jahre gelten sollte. Heute, vier Jahre später, gehört der Superfonds für EYATH-EYDAP, das sind die Wassergesellschaften in Thessaloniki und Athen, der Vergangenheit an.

Der Staatsrat (Oberstes Verwaltungs- und Verfassungsgericht der Republik Griechenland) hat in seinen Beschlüssen 191/2022 und 190/2022 mit überwältigender Mehrheit (nur ein Berater war anderer Meinung) entschieden, dass die Übertragung von EYATH-EYDAP auf den Superfonds verfassungswidrig ist, weil dadurch die öffentliche Kontrolle über die Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsunternehmen, deren Aufgaben zum harten Kern des Staates gehören, verloren gehen. So schreibt der Staatsratnicht nur eine staatliche Aufsicht vor, sondern verlangt auch, dass die Mehrheit der Anteile an den Wasserversorgungsunternehmen dem Staat gehört und dass der Staat die Leitung dieser Unternehmen bestimmt.

Der Superfonds, das angeblich beste Instrument der Kommission, um die Schwächen des Griechischen Investitionsfonds zu korrigieren, der Schwindel der Brüsseler Wirtschaftshirne, die Personifizierung der Intervention des internationalen Kapitals in die Wirtschaft eines Staates, die härteste Politik der Troika, wurden von einer Handvoll Arbeiter und Bürger von Thessaloniki mit ihren Rechtsberatern besiegt!

Die Plenartagung des Griechischen Staatsrates, die über das Wasser, seine Rolle im Gesundheitswesen, seine Rolle im Leben und Alltag der Bürger entscheidet, ersetzt buchstäblich das politische Personal, das sich Regierung nennen will. Regierungen, die ein Jahrzehnt lang den Anweisungen der Eliten folgten, sind so weit gegangen, dass sie sogar Wasser verpfändet haben.

Wir sind vielleicht nicht in der Lage zu feiern, was um uns herum geschieht, aber gönnen Sie uns einen Moment der Freude. Ein Jubel über einen Sieg, der weder zufällig noch kampflos zustande kam.

Es wird nicht nur ein Gerichtsstreit geführt. Es ist die Fortsetzung der 3.300. 000 E-Mails, die am Tag der Abstimmung über den Superfonds an das Parlament geschickt wurden und die „Mailboxen“ der Abgeordneten sprengten, es ist die Fortsetzung des Wasserreferendums von 2014, als 98, 3 % der Bürger von Thessaloniki „Nein“ sagten zur Privatisierung von EYATH, es ist die Fortsetzung der Entscheidung des Staatsrats 1906/2014 gegen den Hellenic Investment Fund, es ist die Fortsetzung der Kampagne „Nein zum Wasser“ von 2018 sowie der Kampagne „Wasser in der Verfassung“ von 2016.

Da die Entscheidungen des Staatsrats den Verkauf der Wasserbetriebe nicht zulassen, machen sie sie zu vergoldeten Pipelines für den Transfer von Millionen von Euro an private Unternehmen, denen Dienstleistungen, Projekte und das wertvolle, über Jahrzehnte erworbene Know-how überlassen wird. Die Wasserversorger werden als Geiseln von privaten Dienstleistungsunternehmen gehalten.

Zwei Beispiele:

Im Mai 2017 verabschiedete die damalige Regierung den Gemeinsamen Ministerbeschluss zur Wasserpreisgestaltung, um die Wasserversorgung, den Wasserkreislauf usw. zu „schützen“. In diesem Rahmen wurde auch die berühmte „Kostendeckung“ verabschiedet, nach der die Investitionen der Wasserversorgerr (EYATH, EYDAP) von den Bürgern als Wassernutzer bezahlt werden müssen. Der Gemeinsame Ministererlasssicherte den Gewinn des Anbieters in jeder Hinsicht, auch durch die Abwälzung der Kosten des Sozialtarifs auf die anderen Nutzer. Eine klare Buchführung zum Wasser, die es in einen kommerziellen Gewinnposten verwandelt. Wasser zur Bewässerung wurde nicht aus der Wasserbuchhaltung ausgeschlossen, was zu einer Erhöhung der Produktionskosten für die Landwirte und folglich zu einem Anstieg der Preise ihrer Produkte führen musste.

Es gab also einen indirekten Versuch, Wasser zu privatisieren. Unsere Vereinigung hat zusammen mit Bürgern aus Thessaloniki, Syros und Tinos im Juli 2017 beim Staatsrat Einspruch gegen den Gemeinsamen Ministererlasseingelegt, und unser Einspruch wurde mit der Entscheidung 92/2022 angenommen!

Am 18. Januar 2022 berief sich das Gericht auf die europäische Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments, die besagt, dass „Wasser kein kommerzielles Produkt wie jedes andere ist, sondern ein Erbe, das geschützt und angemessen behandelt werden muss“ und dass „die Wasserversorgung eine Dienstleistung von allgemeinem Interesse ist“. So kommt es im Wesentlichen zu dem Schluss, dass in der Wasserpreisverordnung von 2017 nirgends sichergestellt wird, dass die Qualität der Wasserversorgung, die Menge, die lokalen geografischen und wirtschaftlichen Besonderheiten jeder Region, die bei der Zugänglichkeit für die Bürger berücksichtigt werden sollten, berücksichtigt werden. Der einzige Zweck des Gemeinsamen Ministererlasses besteht darin, dass der Anbieter einen Gewinn erzielt, einen Gewinn aus einem natürlichen Gut, für das der Bürger zahlt.

Aufgrund seiner Bedeutung verweist das Gericht den Fall zur erneuten Verhandlung an das siebenköpfige Gremium des Staatsrats.

Darüber hinaus bereitet die Regierung jedoch eine öffentlich-private Partnerschaft für das Wasser des EYDAP (Athen) vor, um die Verwaltung des externen Wasserversorgungssystems (EWS) an private Parteien zu übertragen. Ein Projekt im Wert von 300 Millionen Euro, das die Verwaltung des 400 Kilometer langen EWS-Netzes vorsieht, wird an private Unternehmen vergeben, die das Rohwasser an EYDAP verkaufen, das seinerseits die Kosten an die Bürger weitergibt. Dies ist eine weitere Form der indirekten Privatisierung von Wasser.

Überlegen wir einmal, wo wir heute stehen würden, wenn wir diesen Kampf nicht von Anfang an aufgenommen hätten. EYATH-EYDAP wäre privat, der Wasserpreis wäre um ein Vielfaches höher, die Qualität wäre fragwürdig und der Zugang für wirtschaftlich schwache Haushalte wäre eingeschränkt. Die Einzigartigkeit unseres Kampfes im Vergleich zu den internationalen Erfahrungen besteht darin, dass wir reagiert haben, bevor die Privatisierung stattfand, im Gegensatz zu anderen Städten, die erst nach dem Leiden reagiert haben.

Der Kampf für die Nichtprivatisierung des externen Wasserversorgungssystems (EWS) der EYDAP muss sofort beginnen, denn die potenziellen „Investoren“ reichen bereits Vorschläge beim Ministerium ein, und sie werden nicht aufhören, wenn wir sie nicht aufhalten.

*(Giorgos Archontopoulos ist der Vorsitzende der Gewerkschaft der Beschäftigten von EYATH)