Im Süden Europas legte die Linke zu
Leichter Zuwachs für die Konföderale Fraktion im EU-Parlament
Von Anke Stefan (Athen) und
Ralf Streck (San Sebastian)
Zumindest Alexis Tsipras, der Spitzenkandidat der Europäischen Linken, kann jubeln: EU-Kommissionspräsident wird er nicht, aber seine Partei SYRIZA ist in Griechenland die stärkste.
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Linke räumt ab
Syriza gewinnt EU-Wahlen in Griechenland. Kommunistische Partei stellt Bürgermeister in drittgrößter Stadt des Landes
Heike Schrader, Athen
Wenn es Wahlen für das nationale Parlament gewesen wären, hätte Syriza 130 Sitze und die Nea Dimokratia 69. Mit welcher moralischen und politischen Legitimität wird diese Regierung über die Schulden verhandeln oder neue Maßnahmen und neue Memoranden beschließen?« lautete die Schlußfolgerung von Alexis Tsipras zum Ergebnis der Europawahlen in Griechenland. Dort hatte Syriza die amtierende Regierungspartei Nea Dimokratia mit 26,6 zu 22,75 Prozent geschlagen. Gegenüber den Parlamentswahlen im Juni konnte die Linkspartei ihr Ergebnis damit in etwa halten, die Nea Dimokratia verlor dagegen über sieben Prozentpunkte. Die sozialdemokratische Juniorpartnerin in der Regierung Samaras, PASOK, die bei den Wahlen zum EU-Parlament 2009 noch 36,7 Prozent und bei den nationalen Wahlen im Juni 2012 immerhin noch 12,3 Prozent geholt hatte, wurde am Sonntag erneut deutlich abgestraft. Ihr aus der PASOK und diversen Miniparteien gebildetes Bündnis Elia (Olive) landete mit knapp über acht Prozent nur noch auf Platz vier der sieben aus Griechenland ins Europaparlament einziehenden Parteien.
Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) erhielt 335000 Stimmen und damit 6,1 Prozent. Das Ergebnis fällt zwar hinter das der EU-Wahlen von 2009 zurück, wo die Kommunisten noch 428000 Stimmen und 8,35 Prozent erreicht hatten. Es ist aber deutlich besser als der Einbruch von 2012, wo die KKE in den nationalen Parlamentswahlen nur 277000 Stimmen und 4,5 Prozent erreicht hatte.
Syriza stellt sechs der insgesamt 21 griechischen Parlamentarier im neuen Europaparlament. Unter den nicht mit Liste, sondern mit Kreuzwahl ermittelten Abgeordneten belegt der mit 92 Jahren sicherlich älteste neue Parlamentarier Manolis Glezos den ersten Platz. Der international bekannte Widerstandsheld hatte im Mai 1941 zusammen mit seinem damaligen Mitstudenten Apostolos Santas die Hakenkreuzfahne von der besetzten Akropolis in Athen gerissen und war dafür in Abwesenheit von den Nazis zum Tode verurteilt worden. Im EU-Parlament will Glezos sich für die Entschädigung der Opfer der von den deutschen Faschisten verübten Massaker in seinem Land einsetzen. Auch Konstantina Kouneva wird für die Linkspartei nach Strasbourg ziehen. Die Gewerkschafterin in der Reinigungsbranche war im Dezember 2008 Opfer eines bis heute nicht aufgeklärten Schwefelsäureattentats geworden.
Für die Nea Dimokratia ziehen fünf Abgeordnete ins EU-Parlament, das Bündnis Elia und die KKE stellen jeweils zwei Parlamentarier. Die mit 9,38 Prozent (516000 Stimmen) zur drittstärksten Kraft aufgestiegene faschistische Goldene Morgendämmerung entsendet drei Sitze. Die restlichen drei Sitze entfallen auf die nationalistischen Unabhängigen Griechen (ein Mandat) und die vom ehemaligen TV-Journalisten gegründete neue Partei To Potami (Der Fluß, zwei Mandate).
Zeitgleich mit den Europawahlen fanden in Griechenland auch die Stichwahlen für die Ermittlung von Bürgermeistern und Präfekten bei den bereits am vorherigen Sonntag begonnenen Kommunalwahlen statt. Insgesamt hat auch hier die Linke ihre Stimmanteile erhöhen können. Am Sonntag gingen in 30 der 325 Gemeinden und vier der 13 Präfekturen Kandidaten der Linken ins Rennen. Bei den Präfekturen gewann Syriza nicht nur die Ionischen Inseln, sondern auch die wichtigste Präfektur Attiki, in der die griechische Hauptstadt liegt. Bei den Gemeinden setzten sich die Kandidaten der KKE in allen vier Stichwahlen, darunter in der drittgrößten Landesstadt, Patras, durch. Von den 26 Gemeinden mit Syriza-Kandidaten im zweiten Durchgang werden 19 in Zukunft von linken Bürgermeistern verwaltet werden, in Athen unterlag Syriza nur knapp dem von PASOK und Nea Dimokratia unterstützten amtierenden Bürgermeister. Während sich Syriza für eine Unterstützung der KKE-Kandidaten ausgesprochen hatten, hatten die Kommunisten ihren Wählern empfohlen, sich in der zweiten Runde zu enthalten oder ungültig zu wählen, wenn ein eigener Kandidat fehlte.
Auch die Faschisten wurden gestärkt. Sie stellen zwar keinen Bürgermeister oder Präfekten, sind aber in zwölf der 13 Präfekturen und in zahlreichen Gemeinderäten vertreten. In Athen stimmten sogar mehr als 16 Prozent für die bekennenden Hitlerverehrer.
Syriza-Chef Alexis Tsipras nahm das Ergebnis zum Anlaß, erneut sofortige Neuwahlen auf nationaler Ebene zu fordern. Für Ministerpräsident Antonis Samaras ist das Resultat dagegen zwar eine Veranlassung zu Veränderungen, nicht jedoch zu Neuwahlen oder einem grundlegenden Politikwandel.
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26.05.2014
SYRIZA holt die Hauptstadtregion Attika
Nach dem Erfolg bei der Europaabstimmung: Linkspartei-Chef Tsipras fordert vorgezogene Parlamentswahl
In Griechenland hat die Linksallianz Syriza neben der Europawahl am Sonntag auch bei der zweiten Runde der Kommunal- und Regionalwahlen punkten können. Syriza-Chef Tsipras forderte nun Parlamentswahlen »so früh wie möglich«.
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