Von Niels Kadritzke, 23.12.2021 – Le Monde diplomatique
„Das Schicksal der Flüchtlinge an der polnisch-belarussischen Grenze hat erneut ein Thema ins Blickfeld gerückt, das in der europäischen Öffentlichkeit längere Zeit erfolgreich verdrängt wurde. Aber auch jetzt war die Berichterstattung unserer Medien auf das zynische Kalkül des Lukaschenko-Regimes und die unnachgiebige Haltung der Warschauer Regierung konzentriert. Dagegen wurde das Versagen der Europäischen Union nur am Rande erwähnt. Dabei sind die ungerügten Pushback-Praktiken, die das polnische Militär an der EU-Ostgrenze durchführt, auch dadurch ermutigt worden, dass die EU-Partner und die Brüsseler Kommission die langjährigen Praktiken anderer Mitgliedstaaten hingenommen haben.
Diese Nachsicht würde etwa gegenüber Ungarn und Kroatien geübt, aber auch gegenüber Griechenland. Dabei gibt es zwischen Polen und Griechenland einen interessanten Unterschied. Weil die PiS-Regierung offen erklärt, die „Souveränität“ Polens stehe über dem internationalen Recht, braucht sie ihre Pushback-Aktionen nicht zu leugnen. Dagegen behauptet die Regierung Mitsotakis, sie respektiere die völkerrechtlich verbrieften Rechte der Flüchtlinge, die aus der Türkei nach Griechenland gelangen wollen. Damit sieht sie sich allerdings gezwungen, die Praktiken ihrer Küstenwache in der Ägäis zu leugnen und diejenigen zu verfolgen, die fortwährend illegale Pushbacks dokumentieren. Im folgenden Text wird versucht, das Lügengebäude der Regierung Mitsotakis darzustellen und zu untergraben. (…)
Zur Journalistin Ingeborg Beugel und ihrer Auseinandersetzung mit Mitsotakis in der Frage der illegalen Pushbacks, sieht hier.
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