Asylsuchende werden illegal in neuem EU-finanzierten Lager festgehalten

AMNESTY International, 2.12.2021

In Folge eines bisher unveröffentlichten Entscheids des griechischen Ministeriums für Asyl und Migration werden Asylsuchende in einem neuen, von der EU finanzierten Flüchtlingslager auf der Insel Samos von den griechischen Behörden illegal festgehalten. Das geht aus Informationen hervor, die Amnesty International zugetragen wurden. Amnesty International fordert, dass die Einhaltung der Menschenrechte in den Flüchtlingslagern sichergestellt und die Freiheitsbeschränkungen der Asylsuchenden aufgehoben werden.

Rund 100 Menschen werden seit mehr als zwei Wochen illegal in einem von der EU finanzierten Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Samos festgehalten. Gemäß dem Beschluss des griechischen Ministeriums für Asyl und Migration dürfen seit dem 17. November Personen ohne gültige staatliche Ausweise (Asylkarten) das Lager auf unbestimmte Zeit nicht mehr verlassen. Der Beschluss gilt für Personen, denen die Karte aufgrund eines abgelehnten Asylantrags entzogen wurde, sowie für Neuankommende, die noch keine Karte erhalten haben. Nach inoffiziellen Schätzungen werden etwa 100 der rund 450 Bewohner*innen seit mehr als zwei Wochen daran gehindert, das einem Gefängnis ähnelnde Gelände zu verlassen, was eine Verletzung ihres Rechts auf Freiheit darstellt.

Dieses Lager ähnelt eher einem Gefängnis als einem Ort, an dem Menschen Schutz suchen. Das ist ein grober Missbrauch von EU-Geldern und ein schwerwiegender Verstoß gegen die Rechte der Bewohner*innen.

Adriana Tidona, Expertin für Migration bei Amnesty International

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Hintergrund  

Eine Delegation von Amnesty International besuchte am 22. November 2021, dem fünften Tag der Restriktionen, das Gelände der „Closed Controlled Island Facility“ (auf Griechisch: Κλειστή Ελεγχόμενη Δομή Νήσων, KEDN) auf Samos und traf einige der betroffenen Bewohner.

Das KEDN auf Samos wurde mit Hilfe von 276 Mio. EUR eingerichtet, die von der Europäischen Kommission für den Bau neuer Einrichtungen für Asylsuchende auf den Ägäis-Inseln bereitgestellt wurden, um die bestehenden, von der Regierung verwalteten offenen Lager zu ersetzen.

Am 27. November weihten die griechischen Behörden die KEDNs auf Leros und Kos ein. Weitere KEDNs auf Lesvos und Chios werden folgen.

Zusätzlich zu den Bewegungseinschränkungen auf Samos haben Asylsuchende in ganz Griechenland seit zwei Monaten keine finanzielle Unterstützung mehr erhalten, nachdem die Verwaltung des EU-finanzierten Bargeldhilfeprogramms vom UNHCR auf die griechischen Behörden übergegangen war. Nach Angaben von NGOs in Griechenland sind derzeit etwa 34 000 Asylbewerber betroffen.

Nach Angaben von NGOs haben die griechischen Behörden seit Oktober 2021 auch die Versorgung mit Lebensmitteln und Wasser für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, eingestellt.