Vorerst keine Polizei auf dem Campus

Unmittelbar nach Regierungsantritt 2019 veranlasste die Mitsotakis-Regierung die Aufhebung des seit 1974 bestehenden Hochschul-Asyl-Gesetzes. Im Feb. 2021 brachte sie das Gesetz über die Schaffung einer Sondereinheit von 1000 Polizisten als „Universitätspolizei“, bewaffnet mit Schlagstöcken und Narkosegas und der zentralen Polizeibehörde sowie dem Ministerium für öffentliche Ordnung direkt unterstellt, durch das Parlament. Nun hat die Regierung ihre Entscheidung zur Stationierung der Polizei auf dem Universitätsgelände verschoben. Hier, in Thessaloniki, war die Polizei vorerst das letzte Mal auf dem Campus.

7.9. 2021 / Thestival-Team

<<Die Einrichtung einer Hochschulpolizei an den Universitäten wird aus mehreren Gründen auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt. Auf jeden Fall werden die ersten Polizisten des Sonderkorps erst ab Dezember in den universitären Einrichtungen zu sehen sein.

Einem Bericht der Zeitung „Kathimerini“ zufolge, der sich auf Quellen beruft, die mit der Angelegenheit vertraut sind, wird das Projekt nicht aufgegeben, aber es muss entsprechend vorbereitet werden. In der Mitteilung des Ministeriums für Bürgerschutz heißt es, dass die 400 Sonderwächter, die das OPPI (2) besetzen werden, eine mindestens dreimonatige Schulung durchlaufen werden.

„Das Personal wird keine Schusswaffe tragen, mit den zuständigen Behörden und Dienststellen zusammenarbeiten und alle gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben wahrnehmen. Die Sonderwächter, die das OPPI besetzen werden, dürfen Vorermittlungsaufgaben wahrnehmen“, heißt es in dem Ministerialbeschluss. Wie Bildungsministerin Niki Kerameos am gestrigen Montag gegenüber SKAI betonte, „gibt es parallele Verfahren, die weiterlaufen. Die Ausbildung von speziellen Wachleuten durch die EL.AS (1) und die Erstellung von Sicherheitsplänen durch die Universitäten. Sogar der Staatsrat hat gegen die Entscheidung, das Verfahren für die Einrichtung der Universitätspolizei einzuleiten, deren Mitglieder der EL.AS. unterstehen, Berufung eingelegt“.>> (griech. Originaltext)

(1) Die heutige EL.AS. entstand 1984 durch die gesetzlich verfügte Fusion der griechischen Gendarmerie (Ελληνική Χωροφυλακή) und der griechischen Stadtpolizei (Ελληνική Αστυνομία). (2) O.P.P.I. – Gruppe für den Schutz universitärer Einrichtungen (2021)

Die Abschaffung des Universitätsasyls und die Disziplinierung der Studierenden durch die Einführung einer Universitätspolizei, wie seitens der Mitsotakis-Regierung in Gang gesetzt, werden in folgendem Video (April 2021) instruktiv erläutert:

https://www.arte.tv/de/videos/103164-000-A/griechenland-polizei-auf-dem-campus/