Generalstreik gegen moderne Sklaverei

Publiziert am 13. Juni 2021 von Monika

Von Sophia Georgallidis 11.6.2021 (facebook)

Heute legt der griechische Arbeitsminister Kostis Chatzidakis dem griechischen Parlament einen Gesetzesentwurf vor, der gravierende Einschnitte in die Arbeiterrechte vorsieht.
Aus diesem Grund haben in Griechenland die Gewerkschaften und andere Arbeiter- und soziale Organisationen einen 24-stündigen Generalstreik ausgerufen, dem, wie ich vorhin bei einem kurzen surfing durch das Netz feststellen konnte, zahlreiche Bürger gefolgt und in vielen griechischen Städten auf die Straßen gegangen sind.

Hier 11 Punkte, die diesen Gesetzesentwurf charakterisieren und die Arbeitsverhältnisse zurück in das Mittelalter führen und somit alle jahrelang erkämpften Rechte zu Staub werden lassen:

  1. Aufhebung des 8-Stunden-Arbeitstages und Festlegung auf 10 Stunden auf der Basis eines mit dem Arbeitnehmer persönlich geschlossenen Vertrags (also nicht auf Tarifvertragsbasis)
  2. Unterbrechende Arbeitszeit für Teilzeitbeschäftigte
  3. Der Arbeitgeber wird nunmehr berechtigt sein, dem Arbeitnehmer Urlaub aufzuzwingen
  4. Auflösung der festen Arbeitszeiten, Aufhebung der Sonntagsruhe
  5. Nicht nachvollziehbare Entlassungen sollen erlaubt werden.
  6. Der Arbeitgeber wird von der Auszahlungspflicht überschüssiger Arbeitstage befreit, der Arbeitnehmer wird nicht wieder angestellt.
  7. Überstunden sollen verdoppelt und verbilligt werden.
  8. Die Arbeitsaufsicht soll als Organ abgeschafft werden.
  9. Streiks sollen verboten werden.
  10. Gewerkschaftliche Aktivitäten sollen kriminalisiert werden.
  11. Der Schutz vor Entlassungen von Vorstandsmitgliedern der Gewerkschaften soll aufgehoben werden.
Protest gegen das neue Arbeitsgesetz vor dem Arbeitsministerium in Athen. Zeitgleich Generalstreik gegen die mit der Gesetzesnovelle verbundene „zeitgenössische Sklaverei“.

Beginn der Debatte über umstrittene Arbeitsgesetzesnovelle (von Elisa Hübel, 9.6.2021 – Griechenland Zeitung)

Bis in die kommende Woche hinein wird im Parlament über eine Gesetzesnovelle des Arbeitsministeriums debattiert. Opposition und Gewerkschaften kritisieren heftige Beschneidungen der Rechte der Arbeitnehmer, u. a. gehe es darin um die Abschaffung des Achtstundentages. Die Regierung spricht hingegen von einem „Weg in die Zukunft“. (…) weiterlesen

Weiterer Bericht: Geplant sind moderne Sklaven von Semina DIGENI (übersetzt und veröffentlicht durch „Freunde und Unterstützerinnen der KKE in Östereich“, 12.6.2021 (facebook) – Original (griech.): https://www.rizospastis.gr/story.do?id=11272175

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