Die griechische Grenzpolizei setzt eine Schallkanone und Drohnen an einem neuen Grenzzaun ein, die EU-Kommission drückt dazu ihre „Besorgnis“ aus. Jedoch finanziert sie selbst mehrere ähnliche Forschungsprojekte, darunter eine teilautonome Drohne mit Tarneigenschaften zur „Überwachung von Grenzen und Migrationsströmen“.
Von Matthias Monroy, 4. 6. 2021 – netzpolitik.org
„Am Montag hatte die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) berichtet, dass die Polizei in Griechenland zukünftig eine Soundkanone mit großer Reichweite an der Außengrenze zur Türkei einsetzen will. Das auf einem Polizeipanzer montierte Gerät macht einen ohrenbetäubenden Lärm mit der Lautstärke eines Düsentriebwerks. Es gehört zu einer Anlage mit Mauern aus Stahl, die zusammen mit Drohnen an der 200 Kilometer langen Grenze zur Türkei zur Migrationsabwehr installiert und getestet wird. Das Fahrzeug des kanadischen Herstellers Streit stammt aus einer Serie beschlagnahmter „Typhoon“, die über Dubai illegal nach Libyen exportiert werden sollten.
Nachdem die AP-Meldung über die Schallkanonen sich verbreitete, hatte der Kommissionssprecher Adalbert Jahnz klargestellt, dass es sich dabei nicht um ein EU-Projekt handelt. Gestern berichtete AP abermals dazu. Jahnz zufolge hat die Kommission die Installation der Technik „mit Besorgnis zur Kenntnis genommen“ und fordert Informationen über deren Einsatz. In EU-Mitgliedstaaten genutzte Methoden müssten den europäischen Grundrechten entsprechen, einschließlich des „Rechts auf Würde“. Auch das Asylrecht und das Prinzip der Nichtzurückweisung in Staaten, in denen Geflüchteten Verfolgung droht, müssten respektiert werden.
Die Empörung der Kommission ist alles andere als glaubwürdig. (…)“ —> weiterlesen
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