Thessaloniki: 7 Jahre Referendum gegen Wasserprivatisierung (Erklärung der EYATH-Wassergewerkschaft)

„Vor sieben Jahren fand das Referendum über die Zukunft des Wasserwerks EYATH in Thessaloniki statt, bei dem sich die überwältigende Mehrheit der lokalen Gemeinschaft gegen die Privatisierung der Bewirtschaftung von Thessalonikis Wasser aussprach. Anlässlich des 7. Jahrestags erinnert und weist E.D.E.Y.A. noch einmal darauf hin, dass Wasser ein öffentliches Gut ist.
Die jüngste Gesundheitskrise hat in ihrer Tragik den Wert von öffentlichen Gütern wie Gesundheit und Wasser erneut deutlich gemacht. Wasser als Schutz vor der Covid-19-Krankheit stand im Vordergrund des Kampfes, und die öffentlichen und kommunalen Wasserversorgungsunternehmen unseres Landes (D.E.Y.A.) sorgten dafür, dass den Bürgern dieses öffentliche Gut zum Schutz ihrer Gesundheit nicht vorenthalten wurde.

Der Charakter des Wassers als öffentliches Gut kann nur durch eine öffentliche oder kommunale Bewirtschaftung gewährleistet werden. Das zeigen die europäischen und internationalen Erfahrungen, denn überall dort, wo Wasser von Privaten bewirtschaftet wird, ist der Wasserpreis gestiegen und gleichzeitig hat sich die Qualität der Wasserversorgung verschlechtert. Aus diesem Grund hat in vielen Fällen, insbesondere in europäischen Städten wie Paris und Berlin, die öffentliche Hand das Wassermanagement von privaten Betreibern übernommen bzw. zurückgekauft. Diese Praxis ist mittlerweile ein wachsender Trend.
In unserem Land haben die Kommunen erkannt, dass nur die öffentliche und kommunale Wasserwirtschaft dafür sorgt, dass alle Bürger Zugang zu sauberem und gesundem Wasser zu einem erschwinglichen Preis haben. Trotz der Entscheidung des Staatsrats (1906) im Jahr 2014, die die Privatisierung von Wasser für verfassungswidrig erklärte, ständige Wachsamkeit und Aufmerksamkeit von Institutionen und Bürgern gefordert, um sicherzustellen, dass die öffentliche und kommunale Wasserwirtschaft nicht gefährdet wird. Gleichzeitig ist es notwendig, die Wasserversorgungsunternehmen, insbesondere die Wasserversorgungsbetriebe, zu stärken, damit sie ihre Aufgabe angemessen und effektiv erfüllen können. Die öffentliche Gesundheit und die Umwelt unseres Landes brauchen gesunde Wasserunternehmen im Dienste der Gesellschaft.“

Im Zuge der Eurokrise sollte Griechenland durch die EU-Institutionen und den IWF gezwungen werden, die kommunale Wasserversorgung für Athen und Thessaloniki zu privatisieren. Dagegen regte sich Widerstand, in einem 2014 abgehaltenen Referendum richteten sich 98% der abgegebenen Stimmen gegen die Privatisierung. Die Kampagne weitete sich innerhalb Griechenlands aus, und die Wasserwerker vernetzten sich europaweit. An führender Stelle Yiorgos Archontopoulos (im Bild oben/ Mitte), der Präsident der Wassergewerkschaft in Thessaloniki. Das Netzwerk Griechenlandsolidarität unterstützte den Kampf u.a. mit einer Petition, die von 189.000 Menschen unterzeichnet wurde.

Trotz Teilerfolgen ist der Kampf jedoch nicht gewonnen, die Mitsotakis-Regierung hat sich die Wasserprivatisierung und den Ausverkauf des Landes weiterhin auf ihre Fahnen geschrieben.

Zahlreiche Berichte zum Thema „Wasserprivatisierung“ auf gskk.org

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