»Krieg« eröffnet

Regierungschef Mitsotakis empört Griechenlands Lohnabhängige mit neuem Arbeitsgesetz«

Von Hansgeorg Hermann, Chania, 10.5.2021 – junge Welt

Der Kampf um ihre Rechte, den Frankreichs Lohnabhängige in den vergangenen vier Jahren weitgehend erfolglos gegen Regierung und Kapital führten, steht nun auch den Griechen bevor. Kyriakos Mitsotakis, der seit Juli 2019 als Ministerpräsident das Land im Griff hat, will mit einem neuen, streng neoliberalen Gesetz die Deregulierung des Arbeitsmarktes zugunsten von Investoren und Unternehmern vorantreiben. Im Mittelpunkt des seit vergangenen Mittwoch in der Hauptstadt zirkulierenden Textes, der dem Parlament in Athen bisher offiziell nicht vorliegt: Die weitgehende Abschaffung des Achtstundentags und flächendeckender Arbeitsverträge – eine Kopie dessen, was Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in seinem Land bereits gegen alle Widerstände durchsetzte.

Der Gesetzentwurf, dessen Wortlaut offenbar gegen den Willen der Regierung vorzeitig bekannt wurde und wohl zu Beginn der Sommerferien im Juni möglichst geräuscharm durch die Vouli, das griechische Abgeordnetenhaus geschleust werden sollte, sorgt inzwischen für helle Empörung im Land. Sprecher der Kommunistischen Partei (KKE) versprachen »dem Kapital«: »Sklaven des 21. Jahrhunderts werden wir nicht!« Savas Robolis, emeritierter Athener Professor für politische Ökonomie, sah in dem Gesetzentwurf den »Versuch, den Süden Europas erneut zum Laboratorium« neoliberaler Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu machen. Tausende protestierten am Donnerstag vor dem Parlamentsgebäude, sogar Mitsotakis’ sozialdemokratisierter Vorgänger Alexis Tsipras ließ wissen: »Die Abschaffung des Achtstundentags wirft Griechenland ins Mittelalter zurück.« Die Gewerkschaften, allen voran die kommunistische PAME, sahen »den Krieg« der Beschäftigten gegen die Bosse eröffnet. –> Vollständigen Artikel lesen