Kurs auf Polizeistaat

Griechenlands Regierung will Uniformierte in Universitäten. Tausende Studierende protestieren

Von Hansgeorg Hermann, Chania, 13.2.2021 – Junge Welt

„Tausende Studierende und Professoren haben am Mittwoch und Donnerstag in Griechenland gegen die von der rechtskonservativen Regierung gewollte Präsenz der Polizei in den Universitäten protestiert. Ein neues Gesetz, das am Donnerstag abend im Parlament in Athen beschlossen wurde, sieht den Einsatz einer uniformierten Spezialtruppe in den Hochschulen vor, die nach den Worten des Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis »der täglichen Gewalt einer Minderheit« ein Ende setzen solle. Nach Ansicht der Opposition stellt der Schritt jedoch den Versuch dar, das gesetzlich verankerte Recht der Universitäten auf Selbstverwaltung unwirksam zu machen und die aufbegehrende Jugend des Landes im direkten Kontakt zu kontrollieren. (…)

Während die Regierung in den vergangenen Monaten Milliarden Euro in den Kauf neuer Waffensysteme aus Frankreich investierte, genannt sei die Anschaffung hochmoderner Kampfflugzeuge und Fregatten, bleiben im Staatshaushalt für den Bildungssektor nur Krümel. Gegen Mitsotakis’ Polizeieinsatz in den Akademien verwahren sich inzwischen auch ausländische Hochschulen. Die englische Oxford University solidarisierte sich am Mittwoch per Twitter und versprach »Studenten, Professoren und Bürgern« ihre »Unterstützung gegen die Polizei«. Die griechischen Polizeigewerkschaften begrüßen zwar das Gesetz, verlangen aber eine »klare Trennung« zwischen Universitätsordnungskräften und normaler Polizei.“

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