Überwachungsgesetz verabschiedet

„Die Regierung in Griechenland hat am Donnerstag (11.2.) das umstrittene neue Universitätsgesetz verabschiedet. Das Gesetz erlaubt unter anderem die Einrichtung einer speziellen Polizei zur Überwachung der Universitäten. Die Oppositionsparteien lehnten das Gesetz ab. Es sei autoritär und unterwerfe die öffentlichen Hochschulen, berichtete das Internet-Nachrichtenportal Euractiv. Die Investitionen hätten nach Ansicht der Opposition besser in das Bildungssystem selbst fließen sollen.“ (Quelle)

Die Proteste gegen das neue Hochschulgesetz dauern seit Wochen an. Die Polizeieinsätze sind dabei immer brutaler geworden, so wurden die Demonstranten am 10.2. in Athen mit Blendgranaten und Pfefferspray angegriffen, als erneut tausende Studierende, Gewerkschafter, linke Organisationen und weitere Unterstützer*innen auf die Straße gingen.