Griechenland und Frontex: nach den Enthüllungen über illegale Pushbacks

Illegale Pushbacks werden seit längerem praktiziert, jedoch seit dem Sommer 2019, unter der Ägide der Regierung Mitsotakis, offener als früher. NGO’s haben immer wieder darüber berichtet, auf Nachfragen von Journalisten lässt die griechische Küstenwache jedoch mitteilen, sie halte sich an internationales Recht.

Die Wahrheit ist, dass europäische Grenzbeamte, darunter auch deutsche Bundespolizisten, Flüchtlingsboote stoppen, bevor diese die griechischen Inseln erreichen können, und sie an die griechische Küstenwache übergeben. Die griechischen Grenzschützer setzen die Geflüchteten anschließend auf dem Meer aus. Der SPIEGEL enthüllte die Vorgänge gemeinsam mit anderen Medien vor einigen Monaten.

Mitsotakis brüstet sich damit, dass seine Regierung es geschafft habe, die Zahl er Flüchtlinge um 80% zu reduzieren. Die griechische Bevölkerung fühlt sich von der EU alleine gelassen.

Der Innenausschuss des Bundestags befasste sich am 13. 1. 21 in nicht-öffentlicher Sitzung mit den illegalen Pushbacks. Frontex-Chef Fabrice Leggeri wurde von Abgeordneten verschiedener Fraktionen befragt. Wie es weitergehen soll, ist nicht geklärt. Immerhin hat auch die Antibetrugsbehörde der EU eine Untersuchung gegen Frontex und deren Chef Leggeri eingeleitet.

Dazu der DLF-Podcast vom 13.1.