Gedenken, Proteste und massive Polizeigewalt am 17. November

Die Entscheidung des obersten Polizeichefs Michail Karamalakis, Versammlungen von mehr als 3 Personen vom 15. November morgens bis zum 17. November abends rigoros zu verbieten, wurde von vielen Griech*innen als Provokation empfunden. Es kam sogar zu einem gemeinsamen Statement von Mera25, KKE und SYRIZA – ein eher rares Ereignis. Darin wurde die Mitsotakis-Regierung aufgefordert, das undemokratische, verfassungswidrige Verbot aufzuheben, das nicht mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt werden könne. Ohne Erfolg! Das autoritäre Gehabe der Mitsotakis-Regierung, gefolgt von brutalen Polizeieinsätze in zahlreichen Städten, rückten diese in die Nähe der Militärjunta, gegen die sich der Aufstand von 1973 gerichtet hatte.

“ Die 6000 Polizist:innen, die seit einigen Tagen in der Athener Innenstadt präsent sind, haben das Stadtzentrum von Athen zu einer Festung gemacht, um zu verhindern, dass sich die Menschen am 17. November versammeln. Seit dem Morgen wurden alle zentralen U-Bahn-Stationen geschlossen, Dutzende von Menschen wurden verhaftet, weil sie versuchten, die Versammlungsorte zu erreichen, viel mehr wurden zu Geldstrafen verurteilt, weil sie „ohne Grund draußen waren“ (…). Doch die zunehmenden Übergriffe der Polizei und die harten wirtschaftlichen Strafen hielten die Menschen nicht davon ab, sich zu versammeln und gegen den schleichenden Autoritarismus der gegenwärtigen Regierung zu protestieren. Sie wurden mit vielen Polizeiknüppeln, Tränengas und Wasserwerfern empfangen.“ ( Quelle)