Mitsotakis-Regierung schränkt Demonstrationsrecht massiv ein

Von John Vassilopoulos – 14. Juli 2020 wsws.org

Ein Demonstrant mit einem Brandsatz in der Hand tritt einen Tränengaskanister weg, den Bereitschaftspolizisten während einer Demonstration gegen das neue Protestgesetz in Athen am 9. Juli geworfen hatten. (AP Photo/Petros Giannakouris)

„Am letzten Donnerstag haben in Athen und 40 weiteren griechischen Städten Tausende gegen einen drakonischen Gesetzentwurf demonstriert, der das Recht auf Demonstrationen stark einschränkt und an die Unterdrückung durch die faschistische Junta anknüpft, die das Land von 1967 bis 1974 regiert hat.

Viele trugen Transparente mit der Aufschrift ‚Hände weg von den Demonstrationen‘. Der Marsch war friedlich, bis er das Parlamentsgebäude am Syntagma-Platz erreichte, wo gerade über den Gesetzentwurf debattiert wurde. Die Bereitschaftspolizei setzte Blendgranaten und Tränengas ein, und es kam zu zahlreichen Fällen von Polizeigewalt gegen die Demonstranten. Das Internet-Nachrichtenportal pressproject.gr veröffentlichte ein Video, auf dem zu sehen ist, wie eine Polizeiformation auf Motorrädern in eine Gruppe von Demonstranten fährt. (…)“

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