Vorstoß der Mitsotakis-Regierung gegen das Demonstrationsrecht

Labournet, 1. Juli 2020

Erste Proteste am 2. Juli

Plakat der Gewerkschaftsförderation PAME

Am Montag, 29. Juni 2020 hat die griechische Rechtsregierung im Parlament einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem Demonstrationen, Kundgebungen und andere öffentliche Versammlungen und Aktivitäten unterdrückt werden sollen. (Voraus geschickt sei: Bisher ist das griechische Demonstrationsrecht eindeutig demokratischer als etwa die stets polizeikontrollierten entsprechenden „Freiheiten“ in der BRD).

„Die Stimme der Arbeiter kann nicht zum Schweigen gebracht werden. Das Demonstrationsverbot wird nicht durchkommen.“ (Plakat)

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