Neues Umweltschutzgesetz der Regierung stößt auf heftigen Protest

27. April 2020 – Griechenland Zeitung / red

Archivfoto (© Eurokinissi)

„Die Regierung hat in Sachen Umweltpolitik einen gehörigen Spagat im Auge. Einerseits soll „die Umwelt respektiert“ werden, gleichzeitig sollen „mehr Investitionen“ ins Land kommen, so Umweltminister Kostis Chatzidakis, als er Ende der vorigen Woche eine Gesetzesnovelle vorstellte. Verabschiedet werden soll diese Anfang Mai in der Parlamentsvollversammlung per Telekonferenz. (…)

Vor allem der Zeitpunkt, zu dem die Gesetzesnovelle eingebracht wurde, stieß auf heftige Kritik seitens der Oppositionspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) sowie von Umweltschutzorganisationen. Die SYRIZA-Parlamentarierin Rallia Christidou befürchtet, dass sich durch diese Gesetzesnovelle der Weg ebne, damit in Naturschutzgebieten Hotelanlagen gebaut sowie nach Erdgas gebohrt und Steinbrüche errichtet werden könnten. Die Abgeordnete fügte hinzu, dass bereits mehr als hundert Umweltschutzorganisationen ihren Widerspruch zu diesem Vorhaben der Regierung zum Ausdruck gebracht hätten.
Zu diesen Kritikern zählt etwa die Griechische Ornithologische Gesellschaft, die sich für den Schutz der Wildvögel einsetzt. Diese fordert, dass man mit der Verabschiedung einer derart einschneidenden Gesetzesnovelle zumindest so lange warten müsse, bis die Parlamentsvollversammlung wieder ihren normalen parlamentarischen Betrieb aufgenommen habe.“

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